9500 Rostocker gegen Verkäufe

Mehr als 9500 Rostocker sagen mit ihrer Unterschrift Nein zum Verkauf von städtischem Tafelsilber. Jetzt ist die Bürgerschaft gefragt.

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21. April 2008, 07:17 Uhr

Rostock - Gefordert waren 4000. Nach nur fünf Wochen haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens mehr als 9500 Unterschriften gesammelt. Gestern übergaben Vertreter der Gewerkschaft Verdi und der Linken drei Pakete mit Listen an die erste Stellvertreterin der Bürgerschaftspräsidentin, Ingrid Bacher. Ein wichtiger Etappenerfolg. Ursprünglich war die Sammlung bis zum 1. Mai angesetzt. „Mit diesem deutlichen Zeichen können wir den verwaltungsinternen Ablauf früher in Gang setzen“, freut sich Linken-Fraktionsführer Steffen Bockhahn. Dabei standen die Vorzeichen ungünstig. 1997 scheiterte ein Bürgerbegehren gegen die Müllverbrennungsanlge an der 4000er-Marke.

Binnen zehn Arbeitstagen wird das Rathaus nun die Unterschriften prüfen. Kriterium: Die Unterzeichner müssen in Rostock wohnen. Daran schließen sich Absprachen zwischen der Stadt und der Kommunalaufsicht an. Denn Schwerin muss sich zum Bürgerbegehren positionieren, bevor es in die Bürgerschaft geht. „Wir werden den Juni anpeilen“, setzt Bacher einen Termin. Vor der Sommerpause müssen die Stadtvertreter dann zwei wichtige Entscheidungen treffen. Erstens: Ist das Bürgerbegehren juristisch einwandfrei? Zweitens: Will sich die Bürgerschaft daran halten?

Wenn das 27 Abgeordnete, also die qualifizierte Mehrheit, nicht tun, geht das Bürgerbegehren in die nächste Runde. Innerhalb von sechs Wochen würden die Rostocker zum Bürgerentscheid an die Wahlurne gerufen. Für einen Erfolg, der dann zwei Jahre lang verbindlich wäre, ist die Mehrheit, mindestens aber 25 Prozent der Stimmen aller in Rostock Wahlberechtigten erforderlich.

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