25 Prozent vom Stadtkrankenhaus, 4500 Wiro-Wohnungen stehen zum Verkauf

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08. Mai 2008, 07:49 Uhr

Rostock - Bereits zum 31. August könnte die Südstadtklinik eine gemeinnützige GmbH sein. „Das Gesundheitswesen hat sich massiv gewandelt. Kliniken müssen deshalb wirtschaftlich geführt werden“, spricht sich Gesundheitssenator Wolfgang Nitzsche für die neue Rechtsform aus.

Darüber wird die Bürgerschaft auf einer der nächsten Sitzungen zu entscheiden haben – und auch über einen Teilverkauf. Denn um den kommunalrechtlichen Vorgaben für eine GmbH-Gründung eines „nichtwirtschaftlichen Unternehmens“ genüge zu tun, muss sich ein Partner an der GmbH beteiligen. 25 Prozent sollen gleich nach Gründung an einen „geeigneten Dritten“ zum „höchst erzielbaren Preis“ veräußert werden, heißt es in der Beschlussvorlage.

Das Papier macht auch Angaben zu sehr sensiblen Themen, zum Beispiel über die Zukunft der Klinik-Beschäftigten. Demnach ist beabsichtigt, die „bisher bestehenden tarifverträglichen Bindungen fortzuführen“. Aus dem Personalrat wird ein Betriebsrat. Sonst ändert sich laut Beschlussvorlage nichts.
Doch mit der GmbH-Gründung ist es nicht getan. Eine Klausel in dem Gründungsvertrag lässt die Tür für einen Weiter-Verkauf an einen finanzkräftigen Klinikinvestoren oder eine Fusion mit der Universitätsklinik offen. In diesem Fall wird der Partner verpflichtet, sein 25-Prozent-Paket zum Kaufpreis an die Hansestadt abzutreten – die dann damit machen kann, was sie will.

Wiro-Wohnungen sollen Zinsen ablösen
Für die Südstadtklinik wird es sehr konkret, aber auch eine Entscheidung zur Wiro rückt näher. Oberbürgermeister Roland Methling will für 4500 Wohnungen Bares sehen. Der Rathauschef rechnet mit einer Liquiditätsverbesserung von zirka 78 Millionen Euro im Falle eines Verkaufs. Geld, das den städtischen Schuldenberg abflachen und Zinsen in Höhe von jährlich 3,5 Millionen Euro ablösen soll.

Kritikern, die einen betriebswirtschaftlichen Schaden für die Wiro erkennen, hält Methling andere Zahlen entgegen. Die jährlichen Ausschüttungen an die Stadt würden sich bei einem solchen Verkaufspaket lediglich um 300 000 Euro verringern, rechnet Methling vor. Dagegen steht ein Plus von 3,5 Millionen Euro per anno aus Zinsen. Für das Stadtoberhaupt ist klar: „Die Wiro müsste zehn Jahre lang ausschütten, um im Ergebnis die Zinseinsparung eines Haushaltsjahres zu realisieren.“

Vattenfall darf nicht dominieren
Auftrieb für die Verkaufspläne bekommt Methling durch eine überraschend gute Bilanz der Wiro. Das Wohnungsunternehmen hat nach Angaben der Stadtverwaltung eine Ausschüttung von zehn Millionen Euro für 2009 in Aussicht gestellt – und damit drei bis vier Millionen Euro mehr als in der Ära Küppers in die Stadtkasse geflossen sind.

Der Verkauf von Aktienanteilen der Stadtwerke ist hingegen vom Tisch. Dafür soll jetzt eine Fusion mit der westmecklenburgischen Wemag versilbert werden. Für ein solches Geschäft stellt Methling allerdings Bedingungen. Vattenfall – Hauptgesellschafter bei der Wemag – darf die neue Gesellschaft nicht dominieren. Auf der anderen Seite soll trotzdem die Kasse stimmen. Der Oberbürgermeister verlangt mindestens die gleichen Ausschüttungen wie jetzt. Derzeit überweisen die Stadtwerke jährlich bis zu 13 Millionen.

Einen Verlust der Einflussmöglichkeiten auf die Energiepreise sieht Methling nicht. „Schon jetzt haben die Anteilseigner VNG und Wemag eine Sperrminorität von 25,1 Prozent.“ Nebenbei angemerkt: Für dieses Aktienpaket erhalten sie – vertraglich fixiert – 30 Prozent der Gewinne.

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