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Problemabstimmung in Güstrower Stadtvertretung : 1. Stadtrat kann bald an Inselseekanal ziehen

vom

Die Stadtvertretung Güstrow beschließt morgen über den Grundstücksverkauf am Inselseekanal. Der 1. Stadtrat kündigte bereits an, in jedem Fall 500 Euro mehr als Meistbietender zu zahlen. Doch Brunotte gilt als befangen.

svz.de von
erstellt am 13.Feb.2013 | 12:12 Uhr

"Wer ist das? Ich möchte, wenn ich darüber entscheide, wissen, wer in Güstrow Baugrundstücke kauft?" Das verlangte Linken-Fraktionschef Burkhard Bauer auf der Sitzung des Hauptausschusses des Stadtvertretung Güstrow. Bauer wollte die Namen derjenigen wissen, die am Inselseekanal die Parzellen zum Bau von Eigenheimen kaufen wollen. In den Unterlagen sind die Namen alle geschwärzt. Umso zerknirschter sah Bauer aus, als ihm der Ausschuss mit der mehrheitlichen Entscheidung von 5:4 seinen Wunsch verweigerte.

Allerdings einen Namen wusste er 100-prozentig einige Minute nach seiner "Schlappe": Andreas Brunotte, der 1. Stadtrat, verließ bei der Abstimmung über die Empfehlung für die morgige Stadtvertretersitzung (18 Uhr, Bürgerhaus) den Saal. Brunotte gilt in dem Fall als befangen, weil er einer der Grundstücksbesitzer werden will. Die endgültige Entscheidung soll morgen die Stadtvertretung fällen.

Aber Brunotte ist nicht nur irgendeiner der Grundstückseigentümer, sondern der, der mit seinem Angebot bereits vor Wochen für Furore sorgte. Zur Erinnerung: Unsere Zeitung titelte am 24. November "Alles rechtens am Inselseekanal?" Hintergrund war die Frage eines Bieters, ob sich der 1. Stadtrat durch Insiderwissen einen Vorteil bei dem Grundstück auf der Fläche der ehemaligen Konsumbaracke verschafft hatte. Brunotte hatte in dem Verfahren erklärt, was er bestätigte, in jedem Fall 500 Euro mehr zu zahlen als der Meistbietende. Jedes Insiderwissen und eine Vorteilsnahme im Amt schließt er aus.

Vorwürfe, das Verfahren nicht transparent genug gemacht zu haben, widerspricht Bürgermeister Arne Schuldt. Die Veröffentlichung sei ordnungsgemäß verlaufen und auch der Zeitrahmen sei großzügig bemessen gewesen. Stichtag für das Kaufpreisangebot sei allerdings der 31. Oktober 2012. Unbekannt ist dem Bürgermeister, dass das Prozedere am Inselseekanal auf der Versteigerung des Ex-Pionierhauses vor einigen Jahren basiere. Bei der soll Andreas Brunotte auf diese Weise unterlegen gewesen sein. Brunotte beruft sich bei dem Thema auf die "Nichtöffentlichkeit der Vorgänge" und dass eine Antwort dem Datenschutz entgegen stehe. Der 1. Stadtrat betonte, dass er jederzeit von seinem Angebot zurücktreten würde, wenn es unzulässig wäre.

Morgen geht es bei Andreas Brunotte - auch wenn der Name geschwärzt ist - um ein Flurstück von 502 Quadratmeter für 36 398,02 Euro. Das sind 500 Euro mehr als der erste Nachrücker mit der Nummer 1.

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