Gerichtsstrukturreform : Volksentscheid – Bürger irritiert

Am Sonntag sind zehntausende Wahlberechtigte aufgerufen, am Volksentscheid teilzunehmen.
Am Sonntag sind zehntausende Wahlberechtigte aufgerufen, am Volksentscheid teilzunehmen.

Fragestellung auf dem Stimmzettel sorgt für Verwirrung und Kreuze an der falschen Stelle

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04. September 2015, 06:30 Uhr

Der Wirbel um den Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform geht weiter und könnte nach dem 6. September möglicherweise ein juristisches Nachspiel haben. Denn inzwischen haben mehrere Bürger ihr Kreuz an der aus ihrer Sicht falschen Stelle auf dem Stimmzettel gemacht. Zu verwirrend war für sie die Fragestellung.

Allein im Amtsbereich Gadebusch soll es bislang mindestens zehn solcher Fälle gegeben haben. „Es gab Leute, die ihren Stimmzettel daraufhin zurück haben wollten. Auch relativ Prominenten aus unserem Amtsbereich ist so etwas passiert. Denn die Fragestellung auf dem Stimmzettel ist tatsächlich tückisch. Wer gegen die Reform ist, muss mit ,Ja‘ stimmen“, sagt Verwaltungschef Andres Lausen.

Dass abgegebene Stimmzettel im Nachhinein im Sinne des Wählers „korrigiert“ werden, ist nicht möglich. Andernfalls könnte es sich um Wahlbetrug handeln und das ist eine Straftat.

Mehr als 1400 Bürger haben in den Ämtern Gadebusch, Rehna und Lützow-Lübstorf von der Briefwahl beim Volksentscheid Gebrauch gemacht. Rund 500 Bürger waren es im Bereich Gadebusch, etwa 300 im Bereich Rehna und rund 600 in der Region Lützow-Lübstorf. Tausende Wähler können am Sonntag in den Abstimmungslokalen von 8 bis 18 Uhr über die Reform abstimmen. Rund 27 000 Bürger können in den drei Amtsbereichen an der Volksabstimmung teilnehmen.

Vor der tückischen Fragestellung auf den Stimmzetteln warnt auch die Partei Die Linke. „Wer gegen die Gerichtsstrukturreform ist, muss mit ,Ja‘ stimmen, um die Reform rückgängig zu machen. Nur dann kann man der Landesregierung die rote Karte zeigen“, erklärt Thomas Konieczny vom Gadebuscher Ortsverband der Linke. Wichtig sei, dass für die Bevölkerung im Flächenland MV Gerichte in angemessener Zeit erreichbar blieben. Mit der vom Landtag beschlossenen Gerichtsstrukturreform sollen fünf von 21 Amtsgerichten geschlossen, sechs weitere Nebenstellen werden. Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) will mit der Reform zukunftsfähige, bedarfsgerechte und effiziente Gerichtsstrukturen schaffen.

>> Mehr zu dem Thema Volksentscheid lesen Sie in unserem Dossier unter www.svz.de/volksentscheid

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