Amtsgericht Wolgast geschlossen : Reformgegner auf der Straße

Das Amtsgericht Haus 2 in Wolgast
Das Amtsgericht Haus 2 in Wolgast

500 Menschen protestierten in Wolgast gegen Schließung des Amtsgerichts

von
31. August 2015, 21:00 Uhr

Wolgast Sechs Tage vor dem Volksentscheid über die umstrittene Gerichtsreform haben in Wolgast rund 500 Reformgegner demonstriert. Mit der Schließung des Amtsgerichtes endeten 500 Jahre Rechtsprechung in Wolgast, sagte der Sprecher des Richterbundes, Dirk Simon, gestern. Wolgasts Bürgermeister Stefan Weigler und der Vorsitzende des Landesrichterbundes Axel Peters plädierten erneut für den Erhalt der Amtsgerichte und eine bürgernahe Justiz. Mit Transparenten „Hände weg vom Amtsgericht“ und „Für eine bürgernahe Justiz“ zogen die Demonstranten durch die Stadt.

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) warb gestern  nochmals für die Reform. Die Justiz  brauche zukunftsfeste Strukturen, sagte sie. Wenn in einem kleinen Gericht wie in Wolgast ein Richter oder Rechtspfleger krank werde und der andere wegen Urlaubs fehle, sei die Bearbeitung der Verfahren nicht mehr möglich.

Die Gegner der Gerichtsreform listeten unmittelbar vor dem Volksentscheid nochmals Gründe für die von ihnen geforderte Rücknahme der Gerichtsschließungen auf. So sei das genannte Einsparpotenzial mit 33 Millionen Euro in 25 Jahren verschwindend gering. Für Betroffene und Schöffen ergäben sich mit deutlich größeren Amtsgerichtsbezirken Anfahrtswege zum Gericht von bis zu 120 Kilometern. 

Heute befasst sich das Landesverfassungsgericht mit der Einstweiligen Verfügung der Reformgegner. Damit soll der Regierung untersagt werden, vor dem Volksentscheid für die Reform zu werben.

Alle Informationen zum Thema "Volksentscheid" finden Sie in unserem Dossier.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen