Volksentscheid : Initiatoren sehen Scheitern nicht als Niederlage

<p>Der Vorsitzende des Richterbunds in Mecklenburg-Vorpommern, Axel Peters, steht in Stralsund auf der Abschlussveranstaltung der Reformgegner zum Volksentscheid über die künftige Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern und telefoniert.</p>

Der Vorsitzende des Richterbunds in Mecklenburg-Vorpommern, Axel Peters, steht in Stralsund auf der Abschlussveranstaltung der Reformgegner zum Volksentscheid über die künftige Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern und telefoniert.

Die Gerichtsreform wird nicht zurückgedreht. Der von Richtern und Anwälten initiierte Volksentscheid ist gescheitert. Trotzdem sehen die Juristen im Ergebnis keine Niederlage, sondern sich in ihrem Engagement für den Rechtsstaat bestärkt.

svz.de von
07. September 2015, 08:00 Uhr

Bereits um 18.35 Uhr war Axel Peters und seinen Mitstreitern vom Richterbund endgültig klar, dass sie verloren hatten. Obwohl zu diesem Zeitpunkt nur knapp die Hälfte der Stimmbezirke ausgezählt war, stand fest, dass das Quorum von 33,3 Prozent Beteiligung am Volksentscheid über die umstrittene Gerichtsreform nicht mehr zu schaffen war. Richterbund-Vorsitzender Peters atmet tief durch. Die Enttäuschung ist ihm ins Gesicht geschrieben.

Dennoch will er das Scheitern nicht als Niederlage sehen. Jeder fünfte Wahlberechtigte habe sich an dem Volksentscheid beteiligt, mehr als 80 Prozent der Abstimmenden hätten für eine Aufhebung der Reform gestimmt. „Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Wir haben gekämpft.“ Das man so weit gekommen sei, sei eine Sensation.

Rund 50 Reformgegner hatten sich zuvor in den Räumen des Stralsunder Grünen-Büros versammelt, um die Auszählung zum ersten gegen die Landesregierung gerichteten Volksentscheid mitzuverfolgen. Die geringe Wahlbeteiligung schlug den Reformgegnern auf den Magen. Lange blieben die Schinken- und Käsehäppchen und Obstteller unberührt. Auch der Rotwein und das Stralsunder Störtebeker blieben stehen. Im Schlechten das Positive zu sehen, sagte dann dem Schweriner Anwalt Martin Lorentz. „Wir sind die Gewinner der Herzen“, brach es aus ihm heraus. „Es ist ein Signal an die Bevölkerung gegangen, Anwälte und Richter haben sich für den Rechtsstaat eingesetzt.“ Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) kann nun die Gerichtsstrukturreform ohne weitere Störfeuer von Richtern und Anwälten umsetzen. Bis 2017 es von den bislang 21 nur noch 10 eigenständige Amtsgerichte geben. Den Bürgern - zeigte sich Lorentz überzeugt - sende die Landesregierung ein fatales Signal. „Der Staat zieht sich immer mehr aus der Fläche zurück. Die Landesregierung signalisiert damit den Bürgern: Ihr lebt am falschen Ort.“ Bewusst habe die Regierung verhindert, die Hürden für ein Quorum vor dem Gerichtsentscheid herabzusetzen.

Stefan Graßhoff, Präsident der Rechtsanwaltskammer im Nordosten, will das Ergebnis ebenfalls nicht als Niederlage sehen. Natürlich sei man enttäuscht über die nicht ausreichende Beteiligung, sagt er. Von Politikverdrossenheit will Graßhoff nicht sprechen. Die Gerichtsreform sei ein Strukturthema. Dies den Menschen in seiner Bedeutung nahezubringen, sei schwierig gewesen.

Jürgen Suhr, als Stralsunder Landtagsabgeordneter der Grünen Hausherr der Party, wertete das Engagement von Richterbund und Anwalt-Verein „Pro Justiz“ als wichtigen Beitrag für die demokratische Entwicklung im Land. Der Volksentscheid sei nicht an der Stimmenverteilung, sondern am Quorum gescheitert. Die Hürden für eine direkte demokratische Beteiligung seien in Mecklenburg-Vorpommern zu hoch, sie müssten unbedingt gesenkt werden. „SPD und CDU müssen grundsätzlich ihre Einstellung dazu ändern.“

>> Mehr zu dem Thema Volksentscheid lesen Sie in unserem Dossier unter www.svz.de/volksentscheid

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