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„Populismus, Positionen, Perspektiven“ : Fluch und Segen der EU

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Am Samstag feiert die EU ihren 60. Geburtstag: Am 25. März 1957 wurden die Römischen Verträge unterzeichnet. Zeit für eine Bilanz

svz.de von
erstellt am 25.Mär.2017 | 00:00 Uhr

Für die einen ist die EU ein Koloss, der abgeschafft gehört. Für die anderen ein Staatenbund mit Zukunft. Derzeit schlägt sich die EU gleich mit mehreren Krisen herum: Brexit, Griechenland-Rettung, Türkei-Streit. Nur gut ein Drittel der Europäer hat laut Umfragen noch Vertrauen in die EU. An diesem Samstag feiert die EU ihren 60. Geburtstag: Am 25. März 1957 wurden die Römischen Verträge unterzeichnet. Seitdem ist viel passiert. Eine halbe Milliarde Menschen leben inzwischen in der Staatengemeinschaft, die auf 28 Staaten gewachsen ist. Der Geburtstag ist Anlass, Bilanz zu ziehen. Die EU hat einige Schwächen – aber sie bietet auch viele Vorteile.

Zehn Argumente kontra EU

Die Krümmung von Gurken
Die Gurke liefert Kabarettisten und Kritikern bis heute genug Stoff: Ja, die EU hat einmal den Krümmungsgrad von Salatgurken festgelegt. 1988  entstand die Verordnung, nach der eine Gurke der besten Güteklasse „gut geformt und praktisch gerade“ sein musste und eine maximale Krümmung von zehn Millimetern auf zehn Zentimetern aufweisen durfte. Man fragt sich: Haben wild gewordene Bürokraten keine anderen Probleme? Es war übrigens der Handel, der um Vorschriften gebeten hatte – damit  Gurken besser in genormte Kartons passten. Wegen der Negativ-Schlagzeilen schaffte die EU die Gurkenverordnung 2009 wieder ab.

Die gute alte Glühbirne
Irgendwie wissen wir es ja alle: Die Glühbirne verschwendet sinnlos Energie. Weil sie nur fünf Prozent davon in Licht umwandelt und den Rest in Wärme. Sinnvoller sind Energiesparlampen, die drei Viertel weniger Strom verbrauchen. Nachvollziehbar, dass die EU 2009 aus Klimaschutzgründen das Ende der Glühbirne beschloss. Aber mal ehrlich: Es fehlt uns, das warme Licht. Und die EU machte weiter mit ihrer Regelungswut. Kaum ein Haushaltsgerät vom Ventilator über den Staubsauger bis zur Kaffeemaschine, dessen Stromverbrauch die EU nicht detailliert vorschreibt. Muss das sein?

Der Verwaltungsmoloch
Sie ist einfach riesig, die EU-Bürokratie. Mehr als 40 000 EU-Bedienstete gibt es, mehrere tausend davon verdienen mehr als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Viele Beamte schaffen viele Gesetze: Es gibt schwindelerregende 21 000 Verordnungen und Richtlinien. Hat da noch irgendjemand den Durchblick? Die 28-köpfige EU-Kommission ist einfach zu groß, viele EU-Kommissare sind bei den Bürger vollkommen unbekannt.

Der Dauerstreit
Die Ungarn wollen keine Flüchtlinge nehmen, die Polen haben bei der Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk den Aufstand gegen die übrigen 27 Länder geprobt und die Briten sind gegen alles. Die Frage, wie die EU reformiert werden kann, entzweit die Gemeinschaft. Irgendwie hat man das Gefühl, dass in der EU alle nur noch streiten. Wie in einer schlechten Familie. Wer als nationaler Politiker in Brüssel etwas mitbeschließt, schimpft dann in der Heimat über „die da bei der EU“.

Zu viele Köpfe
Es war Henry Kissinger, ehemals Außenminister der USA, der es mal auf den Punkt brachte. Er soll einst gefragt haben: „Wen muss ich anrufen, wenn ich Europa sprechen will?“ Die EU hat nicht einen einzelnen Vertreter, sondern drei Organisationen mit je einem Präsidenten: Parlament, Kommission und Rat. Außerdem bestimmen die EU-Staaten ihre Außenpolitik lieber selbst. Bei der Terrorabwehr, die auch in nationaler Verantwortung liegt, gibt es Lücken bei Absprachen und beim Datenaustausch.

Das geschwurbelte Amtsdeutsch
Was bitte ist der EFSF und was der ESM? Die Eurokraten stehen auf Abkürzungen, wie diese hier für die Euro-Rettungsschirme. Und sie haben ihren eigenen EU-Sprech erfunden, den die Bürger längst nicht mehr verstehen. Etwa das Wort Trilog, das für Gespräche zwischen Vertretern der drei Institutionen Parlament, Kommission und Rat steht. Viele Beschlüsse fallen mit doppelter Mehrheit – das heißt, wenn sie von 55 Prozent der EU-Staaten angenommen werden, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Wie wäre es damit, mal wieder einfach zu reden und zu entscheiden?

Die umstrittene Flüchtlingspolitik
Kaum ein anderes Thema zersplittert die EU so sehr. Die beschlossene Umverteilung  von 160 000 Flüchtlingen innerhalb der Union kommt kaum voran. Während die einen – etwa Ungarn  – ihre Grenzen zur Festung umbauen, verteidigen die anderen – wie Deutschland – das Konzept der offenen Grenzen. Und dann ist auch noch das Verhältnis zur Türkei zerrüttet, die das Flüchtlingsabkommen in Frage stellt.

Die ungelöste Euro-Krise
Griechenland und kein Ende: Seit 2010 hat Griechenland Milliarden Hilfsgelder bekommen – und trotzdem höhere Schulden als vor der Rettung. Eigentlich glaubt niemand mehr,  dass Athen diese Summen jemals zurückzahlen kann. In Griechenland ist fast jeder zweite Jugendliche ohne Job, in Spanien sind es 42 Prozent. Zugleich sorgen sich Experten in der Euro-Zone um Italien. Alles Probleme, für die die hoch gepriesene europäische Wertegemeinschaft unfähig ist, Lösungen zu finden. Schuldenkrise, Bankenkrise, Wirtschaftskrise – überall nur noch Krise.

Zerfallserscheinungen
Überall in Europa werden sie lauter, die nationalistischen Kräfte, die die EU am liebsten abschaffen wollen. Die Briten haben im vergangenen Sommer mit ihrem Brexit-Votum den Anfang gemacht. Erstmals wird die EU wohl bald ein Mitglied weniger haben. Das tut weh. Und bei den französischen Präsidentschaftswahlen im April hat die Anti-Europäerin Marine Le Pen durchaus Chancen. Und was macht die EU-Kommission? Weiter wie bisher. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht vom europäischen „Jahrtausendprojekt“ EU.

24 Amtssprachen
28 Länder, 24 Sprachen  – so ist die EU. Wichtige Arbeitsunterlagen werden oft in alle Sprachen übersetzt, das dauert. Muss das wirklich sein? Die drei Arbeitssprachen sind Englisch, Französisch und Deutsch. Aber eigentlich reicht auch schlechtes Englisch. Wie EU-Kommissar Günther Oettinger bewies, als er sagte: „In my  homeland Baden-Württemberg we are all sitting in one boat.“ (Er meinte wohl: „In meiner Heimat Baden-Württemberg sitzen wir alle in einem Boot“).

Zehn Argumente pro EU

Seit 1945 Frieden
An dieser Stelle ist Pathos angebracht: Die EU ist eines der erfolgreichsten Friedensprojekte der Welt. Erinnern wir uns: Unsere Väter und Großväter lagen noch als Soldaten im Schützengraben und kämpften gegeneinander. Heutzutage ist ein Krieg zwischen EU-Mitgliedern unvorstellbar. Seit Jahrzehnten garantiert die EU den Frieden, so lange wie nie zuvor in der Geschichte Europas. Und wenn es Streit gibt, wird der ganz ohne Waffen gelöst – nämlich am Verhandlungstisch. Für diese Leistung hat die EU 2012 den Friedensnobelpreis bekommen – den hat sie wirklich verdient.

Demokratie und Wohlstand
Fast der gesamte Rest der Welt beneidet uns darum, dass wir hier leben können. Weil Europa für stabile Demokratien und Rechtsstaatlichkeit steht. Das ist in den Gründungsdokumenten festgelegt und gewissermaßen die DNA der EU. Diese Werte ziehen an, wie die ständige EU-Erweiterung zeigt.  Der gemeinsame Binnenmarkt hat den Handel erleichtert. Dadurch ist die EU heute der größte Wirtschaftsraum der Welt. Die sechs Gründerstaaten haben ihr Bruttoinlandsprodukt mehr als verdreifacht und Deutschland ist Exportweltmeister. Eine ökonomische Erfolgsstory.

Grenzenlose Freiheit
Lange war es der Traum der Europäer – ohne Schlagbäume zu reisen. 1985 wurde dieser Traum mit dem Schengener Abkommen Realität. Heute profitieren 26 Staaten mit 400 Millionen Einwohnern vom grenzenlosen Reisen. Und nicht nur das: Europäer können auch in jedem anderen EU-Land leben und arbeiten. Egal ob sie als Rentner ihren Lebensabend auf Mallorca verbringen wollen oder irgendwann mal Lust bekommen, ein Jahr in Italien dem schönen Leben (Dolce Vita) zu frönen. Die EU gibt einem das gute Gefühl, dass das alles ganz unkompliziert geht.

Studium im Ausland
Er war das Vorbild, der europäisch gebildete Humanist der Renaissance, Erasmus von Rotterdam. Heutzutage wandeln Europas Studenten auf seinen Spuren.  Mit dem nach ihm benannten „Erasmus-Programm“ haben schon neun Millionen Europäer ein oder mehrere Semester im EU-Ausland studiert oder dort gearbeitet. Seit 30 Jahren vermittelt das Austausch-Programm Studenten, und das nicht nur an die beliebtesten Orte  Madrid, Paris und Wien.

Überall in Euro zahlen
Wie einfach es doch ist: Ein deutscher Urlauber zahlt auf Mallorca den Sonnenhut in Euro – genauso wie der Geschäftsreisende das Taxi in Rom. Lästige Wechselgebühren sind in 19 Staaten passé. Entgegen aller Unkenrufe hat sich der Euro als stabile Währung entpuppt: Die Inflation ist seit seiner Einführung niedriger als in den Jahrzehnten zuvor. Die nach dem Euro benannte Schuldenkrise war nicht die Schuld der Währung, sondern die Schuld einiger Regierungen – etwa Griechenlands –, die verantwortungslos wirtschafteten und Schulden  anhäuften. An diesem Punkt lief Europa übrigens zur Hochform auf: Die Euro-Staaten haben mit Rettungspaketen seit 2010 die gemeinsame Währung gerettet.

Billige Flüge und Telefonate
Mal eben zu einem Konzert nach London fliegen oder am Wochenende nach Wien jetten – alles kein Problem. Die Preise für Flüge sind in den vergangenen Jahren stark gepurzelt, und das dank der EU. Denn die EU-Kommission hat 1987 damit begonnen, den Flugverkehr für den Wettbewerb zu öffnen, viele Billig-Airlines entstanden. Die EU hat auch dafür gesorgt, dass Fluggesellschaften Passagiere entschädigen müssen, wenn der Flug ausfällt oder stark verspätet ist.  Wer im EU-Ausland Urlaub macht und mit dem Handy zu Hause anruft, kann ab Sommer ohne Aufschlag telefonieren. Die Roaming-Gebühren wurden von der EU nach und nach abgeschafft.

Von guter Luft bis Schwarzwälder Schinken
Ja, es gibt unendlich viele EU-Verordnungen. Aber viele davon helfen direkt dem Verbraucher. So hat die EU ein Warnsystem für gesundheitsgefährdende Produkte eingerichtet, sie garantiert die Krankenversicherung im europäischen Ausland und will mit Feinstaub-Vorgaben für saubere Luft sorgen. Auch beim Shoppen im Internet oder bei einer Banküberweisung ins Ausland garantiert die EU den  Verbraucherschutz. Und Brüssel hat viele regionale Köstlichkeiten wie den Schwarzwälder Schinken geschützt – damit er genau so schmeckt,  wie er soll und Produkt-Piraten keine Chance haben.

Milliarden für die Forschung
Deutschland hat traditionell die fleißigsten Erfinder in Europa und meldet so viele Patente an wie kein anderes EU-Land. Um Erfolg zu haben, brauchen Firmen gute Ideen. Damit die EU-Staaten weltweit mithalten können, steckt die EU Milliarden in die Forschungsförderung. Von 2014 bis 2020 sind es im Programm „Horizont 2020“  rund 80 Milliarden Euro – etwa für die Entwicklung neuer Antibiotika  und von Satelliten zur Erdbeobachtung.

Hilfe für abgehängte Regionen
Der Wohlstand ist in Europa nicht überall gleich verteilt. Damit die Regionen nicht zu sehr auseinanderdriften, kümmert sich die EU mit Strukturfonds um  arme und abgehängte Gebiete. Dazu gehören etwa alte Kohlereviere im Ruhrgebiet und die neuen Bundesländer. Die EU-Programme sollen die Wirtschaft ankurbeln und neue Jobs schaffen. Zwischen 2014 und 2020 stehen 351 Milliarden Euro dafür im EU-Haushalt bereit – gut angelegtes Geld. An den Baustellen und Projekten steht oft das Schild: „Gefördert aus Mitteln der Europäischen Union“.

Allein die Hymne: „Freude, schöner Götterfunken…
…Tochter aus Elysium, wir betreten, feuertrunken, Himmlische, dein Heiligtum.“ Es ist ein ganz eigener Zauber, den die „Ode an die Freude“ in sich trägt. Diese Kantate in der 9. Sinfonie  Ludwig van Beethovens wurde zur Europahymne.

Die Mythologie indes sollte eher nicht herangezogen werden: Europa, die schöne Königstochter aus Phönizien, wurde  der griechischen Sage nach vom liebestollen Göttervater Zeus, der sich als zutraulicher Stier ausgab,  geraubt und geschwängert. Für eine romantische Idee vom geeinten Europa  eine untaugliche Metapher, womöglich aber für ein zeitgemäßes Gleichnis.  Denn eine alternative Historiker-These lautet, Europas Mutter Telephassa habe eine Strafe über Zeus  verhängt ob seines Verhaltens: Europas Liebesverweigerung. „Liebe“, so lautet die Botschaft der Historikerin Annette Kuhn, „kann nicht erzwungen werden – da helfen alle Verwandlungs- und Verstellungskünste nicht“.

Buchtipps:

Dieter Grimm: „Europa ja – aber welches? Zur Verfassung der europäischen Demokratie.“
Der Staatsrechtler und ehemalige Karlsruher Verfassungsrichter beschreibt, wie das viel beklagte Demokratiedefizit der EU zustande kam. Grimm, ein Freund Europas, sieht eine folgenschwere Verlagerung von Kompetenzen – und fürchtet, dass die Gemeinschaft letztlich an diesem Defizit scheitern könnte.

Robert Menasse: „Heimat ist die schönste Utopie. Reden (wir) über Europa"
Der österreichische Schriftsteller sieht das Ende des Nationalstaats gekommen und träumt den Traum vom geeinten Europa.  Damit setzt Menasse einen Kontrapunkt zum wachsenden Nationalismus in vielen EU-Staaten. Auch wenn manches utopisch klingt,  ist das Buch eine gute Anregung zum Nachdenken.

 

 

 

 

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