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Populismus. Positionen. Perspektiven : Ein Bollwerk: die „wehrhafte Demokratie“

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Warum Deutschland bislang allen Angriffen von Staatsfeinden trotzen konnte.

svz.de von
erstellt am 08.Jul.2017 | 08:00 Uhr

Hemmungslose Populisten, politische Extremisten, mörderische Terroristen: Die Demokratie hat viele Feinde. Aber sie hat in Deutschland auch viele Möglichkeiten, sich zu verteidigen. Die im Grundgesetz angelegte „streitbare“ oder „wehrhafte Demokratie“, Gewaltenteilung, Verfassungsschutz, politisches Strafrecht, eine Armee aus „Staatsbürgern in Uniform“, freie Medien und nicht zuletzt aufmerksame und couragierte Staatsbürger – all dies hat Deutschland zu einer stabilen Demokratie gemacht. Doch ständig gibt es neue Herausforderungen – und nicht immer erweist sich der demokratische Staat als konsequent.

Das Grundgesetz und die „Ewigkeitsklausel“

Wie muss eine Demokratie beschaffen sein, die sich erfolgreich gegen Extremisten von links und rechts zur Wehr setzen kann? Mit Blick auf Nationalsozialismus und Stalinismus stellten sich den Müttern und Väter des Grundgesetzes Ende der 1940er-Jahre elementare Fragen. Sie fanden Regeln, die sich bis heute bewährt haben. Genauso alt wie die Verfassung ist freilich auch der Streit, ob der Staat nicht manches Mal zu viel des Guten tue. Soll heißen: Man kann die Demokratie auch zu Tode schützen. Freiheit und Sicherheit stehen in einem offensichtlichen Spannungsverhältnis. Der Politikwissenschaftler Hans-Gert Jaschke bringt es auf den Punkt: „Zu viel Freiheit eröffnet auch extremistischen und antidemokratischen Kräften politischen Spielraum. Zu viel Sicherheit hingegen, zu viele Vorkehrungen, erdrosseln die individuellen Freiheitsrechte und höhlen die Demokratie von innen aus.“

Es gibt aber noch weitere zentrale Bestimmungen zum Schutz der Verfassung: Damit beispielsweise der Lehrbetrieb etwa an Universitäten nicht von Extremisten übernommen wird, bindet Artikel 5 Absatz 3 die Freiheit der Lehre an die Treue zur Verfassung. Um verfassungswidrige Aktivitäten in Gesellschaft und Politik zu unterbinden, besteht die Möglichkeit, Vereinigungen und politische Parteien zu verbieten (Art. 21 Abs. 2 , Art. 9 Abs. 2).

Um notorische Agitatoren zu stoppen, werden Grundrechte verwirkt, wenn einzelne Grundfreiheiten „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden“. In der Praxis spielen vor allem die Vereinsverbote eine große Rolle. Seit den 1950er- Jahren haben die Innenminister des Bundes und der Länder vielfach von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, per Verfügung einzelne Vereinigungen zu verbieten, so etwa die martialisch auftretende „Wehrsportgruppe Hoffmann“. In der Folge verlegten sich Rechtsextremisten teilweise darauf, freie Kameradschaften zu gründen.

Umstritten ist und bleibt die Möglichkeit des Parteiverbots. Es ist bisher erst zweimal verhängt worden: 1952 gegen die neonazistische Sozialistische Reichspartei (SRP), deren Anhänger an der Idee eines Deutschen Reiches festhielten, und 1956 gegen die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die eine Diktatur des Proletariats propagierte. Versuche, die rechtsextreme NPD zu verbieten, scheiterten dagegen gleich zweimal. 2003 war wegen etlicher V-Leute des Verfassungsschutzes im NPD-Vorstand kein rechtsstaatliches Verfahren möglich. Anfang 2017 stufte das Bundesverfassungsgericht die Partei zwar als verfassungsfeindlich ein. Zugleich hieß es aber auch, die NPD sei zu bedeutungslos, um die Demokratie zu gefährden. Von einem Verbot sahen die Karlsruher Richter ab. Sie deuteten lediglich an, dass die Partei von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden könne. Dafür haben sich mittlerweile alle 16 Länder im Bundesrat ausgesprochen. Und Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Als Partei besteht die NPD aber fort.

Neben dem Grundgesetz bietet auch das Strafgesetzbuch Möglichkeiten, gegen Feinde von Freiheit und Demokratie vorzugehen. Unter Strafe stehen unter anderem Volksverhetzung, die Bildung einer terroristischen Vereinigung und Straftaten gegen Verfassungsorgane. Als Institutionen gefordert sind hier vor allem Verfassungsschutzämter und Staatsschutzkommissariate der Polizei. Und natürlich spielen die demokratischen Parteien, Medien, Bürgerinitiativen und Schulen eine wichtige Rolle bei der Verteidigung der Demokratie.

Das Grundgesetz und die Gewaltenteilung

Ebenfalls im Grundgesetz verankert ist die Gewaltenteilung, die als Erkennungszeichen jeder Demokratie gilt. In Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz heißt es: „Die Staatsgewalt wird durch […] besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt […].“ Das bedeutet: Gesetzgebung (Legislative), Gesetzesausführung (Exekutive) und Gerichtsbarkeit (Judikative) sind getrennte Staatsorgane, repräsentiert durch Parlament, Regierung und unabhängige Richter. Die Gewalten sollen sich gegenseitig kontrollieren. So kann das Verfassungsgericht den Bundestag oder auch den Bundeskanzler stoppen, wenn diese gegen die Verfassung verstoßen.

Die Medien als „vierte Gewalt“

Die Kontrolle hat freilich Lücken, weil die Gewalten personell miteinander verflochten sind. So wählt die Parlamentsmehrheit aus ihrer Mitte einen Abgeordneten zum Kanzler, der trotzdem gleichzeitig Abgeordneter bleibt. Auch verstehen sich Regierungsfraktionen im Bundestag in der Regel nicht als Kontrolleure von Regierungen, sondern als deren Unterstützer. Die Rolle des kontrollierenden Gegenspielers ist damit im Wesentlichen auf die Opposition übergegangen. Sie nimmt damit eine zentrale Rolle im demokratischen System ein – auch wenn sie sich, etwa in Zeiten Großer Koalitionen, nur schwer Gehör verschaffen kann.

Kontrolle ist auch eine der Aufgaben der sogenannten „vierten Gewalt“, der Medien. Zwar haben Zeitungen, TV- und Hörfunksender und Informationsportale im Internet kein demokratisches Mandat. Insofern unterscheiden sie sich grundlegend von Staatsorganen. Sie haben auch keine eigene Gewalt zur Änderung der Politik oder gar zur Ahndung von Machtmissbrauch. Doch können sie „durch korrekte Berichterstattung und öffentliche Diskussionen die Verhältnisse zum Tanzen bringen“, wie es Hans Leyendecker, einer der prominentesten deutschen Investigativ-Journalisten, einmal formulierte. Insofern kommt den Medien eindeutig eine Art Wächterrolle zu.

Ulrich Wickert, Publizist und langjähriger „Tagesthemen“-Moderator, stellt die Wächterfunktion infrage. Der Anspruch sei schon immer falsch gewesen, eine demokratische Legitimierung der Presse gebe es nicht. Stattdessen seien Medien in größten Teilen ein Teil der Wirtschaft. „Medien sind geprägt durch wirtschaftliche Interessen. […] Das ist in meinen Augen schon eine Beschränkung der vierten Gewalt.“

„Staatsbürger in Uniform“ und Innere Führung

Auch gegenüber dem Militär ist die deutsche Demokratie durchaus wehrhaft. Die offizielle Geburtsstunde der Bundeswehr schlägt am 12. November 1955, als die ersten 101 Freiwilligen ihre Ernennungsurkunden ausgehändigt bekommen. Zum „Markenzeichen“ der neuen Streitkräfte wird das Prinzip der Inneren Führung. „Die Pflicht, selber zu denken und nicht blind zu folgen“ ist ein klarer Bruch mit Traditionen der Wehrmacht, die als Adolf Hitlers Werkzeug in schwere Verbrechen verstrickt war. Gewaltexzesse, verbrecherische Befehle, die Bildung eines Staates im Staat – all das soll durch das besondere Führungsprinzip der Vergangenheit angehören. „Durch die Innere Führung werden die Werte und Normen des Grundgesetzes in der Bundeswehr verwirklicht. Sie bildet die Prinzipien von Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit in den Streitkräften ab. Ihr Leitbild ist der Staatsbürger in Uniform“, heißt es in der Zentralen Dienstvorschrift 10/1, Ziffer 301 der Bundeswehr. Im Internet wirbt sie damit, Menschenwürde, Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität und Demokratie für die Soldatinnen und Soldaten fassbar zu machen: „Denn im äußersten Fall setzen Soldaten für diese Werte ihr Leben aufs Spiel.

Wichtig auch – die Bundeswehr ist eine „Parlamentsarmee“. Das heißt: Bewaffnete Einsätze werden im Bundestag beschlossen, die Streitkräfte also von demokratisch gewählten Abgeordneten in den Einsatz geschickt. Unbedingten Gehorsam kennt die Bundeswehr laut Selbstdarstellung nicht. „Die letzte Entscheidungsinstanz bleibt das Gewissen jedes Einzelnen.“

Staat und Kirche und das Gebot zur Neutralität

Auch die Trennung von Staat und Kirche gilt als elementarer Bestandteil unserer Demokratie. „Der persönliche Glaube darf weder positive noch negative Diskriminierungen zur Folge haben“, sagt Claudia Roth, Vizepräsidentin des Bundestages. Der Staat muss sich, so das Bundesverfassungsgericht, als „Heimstatt aller Bürger“ verstehen – unabhängig von ihrem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis (Neutralitätsgebot). Anders als in laizistischen Staaten wie Frankreich sieht das Grundgesetz allerdings keine strikte Trennung von Staat und Religion vor. So wirkt der Staat mit Religionsgemeinschaften zusammen, etwa um religiösen Bekenntnisunterricht in den staatlichen Schulen zu organisieren.

Zudem treibt der Staat die Kirchensteuern für die beiden großen christlichen Kirchen ein, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt sind. Derart eingestufte Religionsgemeinschaften genießen auch andere Vorteile, zum Beispiel Steuer-, Gebühren- und Kostenbefreiungen. Sie haben eine Wahlmöglichkeit, die Rechtsstellung ihrer Bediensteten privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich auszugestalten. Dass den christlichen Kirchen im Arbeitsrecht ein Sonderstatus eingeräumt wird, ist vielen Kritikern ein Dorn im Auge. „Wieso ein katholischer Kindergarten oder die Katholische Nachrichtenagentur keinen Betriebsrat gründen darf, ist unerklärlich“, sagt Grünen-Politikerin Claudia Roth.

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