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Journalismus in der DDR : Die Partei, die Partei, die hat immer Recht

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Über die Rolle der Journalisten in der DDR und warum selbst ein Beitrag über Zahnbürsten staatsgefährdend sein konnte.

svz.de von
erstellt am 17.Jun.2017 | 16:00 Uhr

Die meisten Menschen, die in den Journalistenberuf drängen, haben eine „innere Mission“: Sie wollen aufklären, was im Verborgenen gehalten werden soll; sie wollen Schwachen eine Stimme geben, sich gegen Ungerechtigkeit engagieren, den Mächtigen auf die Finger schauen und wenn’s nottut hauen. Andererseits sehen sich Journalisten spätestens seit Pegida massiv dem Vorwurf der „Lügenpresse“ ausgesetzt, ihnen wird unterstellt, „vom Staat“ gleichgeschaltet zu sein, sich lenken zu lassen, ohnehin nur das zu schreiben, wofür sie jemand bezahlt. Deshalb lohnt ein Blick zurück darauf, welche Rolle Journalismus in nicht offenen Gesellschaften spielt(e), damit deutlich wird, welche Freiheit die Presse trotz aller wirtschaftlichen Zwänge heute genießt.

Also, was macht ein Journalist eigentlich wirklich? Augenfällig ist das Artikelschreiben. Davor jedoch steht die Recherche, also das Sammeln, Überprüfen, Einordnen und Verarbeiten von Informationen. Zu DDR-Zeiten nannte man dies den „journalistischen Arbeits- und Schaffensprozess“. Die DDR-Journalistenausbildung fußte wesentlich auf der sowjetischen „Journalistik“, also der wissenschaftlichen Lehre vom Journalismus. Wissenschaftlich sollte sie sein, zumindest akademisch war sie, die Ausbildung am „Roten Kloster“, der Sektion Journalistik an der Karl-Marx-Universität Leipzig. Sie war die einzige universitäre Ausbildungsstätte. Preisfrage: Was stand nach der reinen Lehre an der Spitze dieses Arbeits- und Schaffensprozesses? Richtig: Die Linie der Partei. Nicht etwa das Ereignis, die Tatsache, der Missstand. Sondern eine ideologische Vorgabe, „die Linie der Partei“.

Heute regelt das Grundgesetz in Artikel 5: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Wenn jeder das Recht hat, seine Meinung ungehindert zu verbreiten, darf sich folglich jeder, der schreibt und dafür einen Verbreiter findet – und sei es ein selbstgeschaffenes Blog im Web – Journalist nennen.

Das war zu DDR-Zeiten anders. Wer Journalist sein durfte, bestimmte die Partei. Und zwar die eine. Tragen durften die Berufsbezeichnung formal nur „Personen, die sie an der Sektion Journalistik … erworben haben und darüber eine amtliche Urkunde besitzen“, heißt es im
„Wörterbuch des sozialistischen Journalismus“.

Wer meint, Redakteure der Blockpartei-Zeitungen wären da freier gewesen, irrt. Wer eine journalistische Ausbildung durchlief, erhielt sie wie die SED-Journalisten am Roten Kloster in Leipzig oder angeschlossenen Institutionen. Selbst Redakteure der „Fußballwoche“ oder des „Sportecho“ wurden an der „Sekte“ in Leipzig zu „Parteijournalisten“ geformt. Wie weit der Einzelne sich dem geistig entziehen konnte, war unterschiedlich. Fakt aber ist, dass die Rolle unmissverständlich definiert war: „Der sozialistische Journalist ist Funktionär der Partei der Arbeiterklasse, einer anderen Blockpartei…, der mit journalistischen Mitteln an der Leitung ideologischer Prozesse teilnimmt.“ Per Definition war festgelegt, dass „er offensiv dem Sozialismus fremde Denk- und Verhaltensweisen sowie alle Erscheinungsformen bürgerlicher Ideologie … bekämpft“.

Pressefreiheit in der DDR-Verfassung

Es mag erstaunen, dass die DDR in Artikel 27 der DDR-Verfassung formell verankert hatte die „Freiheit der Presse… Eine Zensur ist ausgeschlossen“. Gleichwohl legte die Journalistik-Lehre fest, die DDR-Presse sei eine des „neuen Typs“, abgeleitet von der Lenin’schen Definition der „Partei neuen Typs“. Und entgegen der DDR-Verfassung definierte die Journalistik: „Die Presse neuen Typs wirkt auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus, sie verteidigt die Reinheit und Einheit der proletarischen Partei gegen alle Einflüsse bürgerlicher Ideologie innerhalb und außerhalb der Arbeiterbewegung.“ Die Linie der SED war also die zentrale Vorgabe, und vor Kriterien wie Aktualität, Neuigkeitswert oder Relevanz stand unmissverständlich die „Parteilichkeit“. Der sozialistische Journalist hatte sich zu verstehen als „Propagandist, kollektiver Agitator und kollektiver Organisator der Massen“. Wo sollten bei dieser strikten Vorgabe die Gedanken frei sein?

Dagegen hat den Charakter der westlichen (in den Augen der DDR-Staatsmacht „bürgerlichen“ oder gar „imperialistischen“) Medienarbeit entscheidend das sogenannte SPIEGEL-Urteil geprägt. Das Bundesverfassungsgericht befand am 5. August 1966 über eine Beschwerde des Hamburger Nachrichtenmagazins gegen Durchsuchung und Beschlagnahme in seiner Redaktion. Anlass war ein Artikel gewesen, der auf der Basis vertraulicher Militär- und Regierungs-Informationen zu der Erkenntnis gelangt war, Bundeswehr und Nato seien wegen verschiedenster Defizite nur „bedingt abwehrbereit“. Für Verteidigungsminister Franz-Josef-Strauß klarer Landesverrat. Gegen Durchsuchung und Beschlagnahme legte der verhaftete SPIEGEL-Herausgeber Rudolf Augstein Verfassungsbeschwerde ein. Die wies das Gericht zwar ab, urteilte jedoch: „Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich. … In ihr artikuliert sich die öffentliche Meinung. … In der repräsentativen Demokratie steht die Presse zugleich als ständiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern in Parlament und Regierung.“

Damit hadert noch heute mancher Landrat, Bürgermeister oder Stadtwerkechef. Zumindest wenn die Berichterstattung sie selbst betrifft. Politiker wie Manager – ungeachtet ihrer Herkunft – äußern zuweilen Erwartungen, die an Hofberichterstattung gemahnen. Die Landespressegesetze schreiben indes fest: „Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, indem sie insbesondere in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt, auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt oder der Bildung dient.“ Um diese Aufgaben erfüllen zu können, haben Journalisten – ob angestellt oder freiberuflich – ein Privileg: den Auskunftsanspruch gegenüber Behörden. Dazu zählen Rathäuser und Ministerien, aber auch Zweckverbände, Wohnungsgesellschaften oder Stadtwerke, alle Unternehmen, bei denen der Einfluss der „öffentlichen Hand“ überwiegt. Auskünfte dürfen nur bei wenigen Ausnahmen verweigert werden. So etwas war in der DDR unvorstellbar. Da entschied die Partei – egal auf welcher Verwaltungsebene -, welche Information dem Volk zumutbar sei. Über allen Zensurbehörden thronte die „Abteilung Agitation und Propaganda beim Zentralkomitee der SED“. Man stelle sich vor, ein Journalist hätte vom Ministerium für Staatssicherheit (MfS) Auskünfte gefordert?! Der wäre samt Chefredakteur in einen Stasi-Keller verfrachtet, ihm wäre unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Prozess gemacht worden, während das Urteil längst auf anderer Ebene gefallen wäre!

Auf den Punkt gebracht: Zu DDR-Zeiten waren Journalisten Werkzeug der Partei. Was nicht heißt, dass die „handwerkliche“ Ausbildung nichts getaugt hätte. Nachrichtenaufbau, Genrelehre, Kommentar-Formen, selbst das „bürgerliche“ Prinzip der Nachrichtenpyramide wurde gelehrt. Und auch zu DDR-Zeiten wurden schon „Ratgeber-Stücke“, Gerichtsberichte, Lokalspitzen und Glossen geschrieben.

Was allerdings nicht zur „Linie der Partei“ passte, konnte dem Journalisten zum Verhängnis werden oder wurde zumindest gemaßregelt. Selbst ein Ratgeber-Beitrag konnte so hochpolitisch werden: Noch 1989, ein halbes Jahr vor dem Mauerfall, dozierte der ZK-Zensor Dieter Langguth vor aufmüpfigen Leipziger Studenten: Eine beliebte Wochenzeitschrift habe der DDR großen Schaden zugefügt! Die Redaktion hatte angesichts allgegenwärtiger Mangelwirtschaft Tipps veröffentlicht, wie sich modebewusste Leserinnen aus Zahnbürsten schicke Accessoires basteln könnten, etwa Armreife. Laut Langguth stieg daraufhin der Absatz von Zahnbürsten DDR-weit rasant an. Die DDR-Regierung musste nun unter Aufbietung von Devisen Bürsten-Nachschub aus Tschechien organisieren, klagte Langguth. Dessen Moral von der Geschicht’: Presse dürfe eben nicht „fahrlässig“ Bedürfnisse wecken, die der Staat nicht befriedigen kann. Ergo bedürfe es der Kontrolle der (allwissenden) Partei.

Heute können Journalisten nicht nur Missstände aufdecken, sie sollen es sogar, damit mündige Leser sich anhand dieser Information eine Meinung für ihr eigenes Handeln bilden können. Journalisten sind ideologisch frei – ungeachtet unstrittig vorhandener wirtschaftlicher Zwänge -, zu schreiben, was sie aufgrund recherchierter Tatsachen und Fakten für wahrhaftig halten. Und Leser sind frei, sich daran zu orientieren, zu reiben oder dagegen aufzubegehren: durch Leserbrief, Gegendarstellung, Richtigstellungs- oder Unterlassungsbegehren sowie Beschwerde beim Presserat. Unabhängige Gerichte urteilen im Zweifel darüber. Und nicht Parteifunktionäre, die sich für unfehlbar halten. Das ist der Unterschied.

Presse in der DDR

Die sowjetische Besatzungsmacht und später die DDR-Regierung vergaben Lizenzen nur an Parteien und große Organisationen. Lediglich zwischen 1946 und 1953 konnten auch private Tageszeitungen erscheinen.   Die privaten Zeitungen wurden jedoch bis spätestens Anfang der 1950er Jahre geschlossen bzw. die Lizenzen auf die Parteien übertragen.  Ihre Zahl blieb  während der vierzig Jahre nahezu konstant. Formell wurde in der DDR-Verfassung die  Pressefreiheit verankert. Jedoch gab es durch Verordnungen, Bestimmungen und Kontrollen der Behörden zahlreiche Einschränkungen. Vertrieben wurden die Titel ausschließlich über den Postweg, so konnte der Staat am besten seine Kontrolle ausüben. Genehmigte, aber trotzdem nicht gern gesehene Publikationen erhielten oft zu wenige Rohstoffe, um  drucken und veröffentlichen zu können. 1989 zählte die DDR noch 39 Tageszeitungen, davon 30 Regionalzeitungen (Gesamtauflage rund 9,7 Millionen Exemplare). Die SED selbst gab 15 Bezirkszeitungen heraus, diese wurden nach der Wiedervereinigung durch die Treuhand-Anstalt an westdeutsche Verlage verkauft. Zudem zählten  30 Wochenzeitungen und Illustrierte, darunter Fernseh-, Familien-, Frauen- und Modezeitschriften (insgesamt circa neun Millionen Exemplare) zur DDR-Presse; nicht zu vergessen die  Satirezeitschrift Eulenspiegel.


 

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