Populismus. Positionen. Perspektiven : Die demokratische Kraft des Populismus

Auch die Grünen-Ikone Petra Kelly bediente sich populistischer Rhetorik – wenn auch von links, also entgegen dem heute verorteten Populismus. Hier ist Kelly neben (von links) Rolf Stolz, August Haußleiter und Norbert Mann zu sehen. Der neue Parteivorstand der Grünen gab im Frühjahr vor der Bundestagswahl 1980 in Bonn eine Pressekonferenz.
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Auch die Grünen-Ikone Petra Kelly bediente sich populistischer Rhetorik – wenn auch von links, also entgegen dem heute verorteten Populismus. Hier ist Kelly neben (von links) Rolf Stolz, August Haußleiter und Norbert Mann zu sehen. Der neue Parteivorstand der Grünen gab im Frühjahr vor der Bundestagswahl 1980 in Bonn eine Pressekonferenz.

Oft wird nur über Rechtspopulismus gesprochen, der Demokratien gefährdet. Doch es gibt auch Beispiele für linke Populisten, die am Ende den Staat sogar stärkten.

svz.de von
21. Mai 2017, 05:00 Uhr

Sie kennt das Gefühl. Wenn alle gegen sie sind, weil sie eine unbequeme Meinung vertritt. Weil sie gegen die Eliten aufbegehrt, gegen eine Medienlandschaft, die nicht über das berichtet, was sie für richtig hält. Sie ist eine Frau, die zwischen dem Wunsch nach Familie und der Lebensaufgabe Politik schwankt, die sich in der eigenen Partei mit den Männern schwer tut – und die dann auch einfach nicht Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl sein will, bei der ihre Partei das erste Mal ins Parlament einziehen wird. „Wir sprechen den Regierenden das Recht ab, in unserem Namen weiterhin zu handeln“, sagt sie da.

Man könnte denken, dass es sich bei dieser Frau um Frauke Petry von der AfD handelt – dabei ist hier die Rede von Petra Kelly – der grünen Ikone der frühen 80er Jahre. Der Vergleich zeigt, dass sich die beiden zwar in ihrer politischen Ausrichtung fundamental unterscheiden, dass sie aber von ihrer Art Politik zu machen durchaus Ähnlichkeiten aufweisen. Denn sie sind beide Populisten – die eine von links, die andere von rechts.

Der Begriff des Linkspopulismus ist in der Wissenschaft durchaus umstritten, dabei hat er in der Geschichte eine lange Tradition. Immer wieder in der Geschichte haben Demagogen versucht, mit einfach Antworten, die Massen für sich zu mobilisieren – gegen die herrschenden Eliten, die das Volk ausbeuten und betrügen. Im Unterschied zu marxistischen Organisationen vertrauen sie dabei nicht auf eine stringente Ideologie, sondern auf Appelle an die Emotionen der Menschen, um die Macht der Reichen zu brechen.

Das alles gab es schon während der Französischen Revolution, in den USA in den 20ern und 30ern, auch in Großbritannien am Ende der 70er Jahre. Und das widerlegt eine landläufige Meinung, nach der Populisten erst in den vergangenen Jahrzehnten stark geworden sind, in denen die etablierten Parteien an Bindekraft verloren haben. Es ist zwar zweifellos richtig, dass dadurch die Anzahl der Wechselwähler zugenommen hat und die Menschen für einfache Antworten, die nicht durch ein ideologisches Gerüst gestützt werden, anfälliger geworden sind – das alles kann populistische Bewegungen befeuern, aber es ist keine Voraussetzung dafür. Und noch etwas: Populismus muss keinesfalls eine demokratiezerstörende Wirkung haben – auch das zeigt das Beispiel der Grünen, die heute ein stabilisierender Faktor des politischen Systems sind.

Am Anfang steht wie bei allen populistischen Bewegungen das Misstrauen. Das Misstrauen gegen die wirtschaftlichen und politischen Eliten, gegen das Bildungssystem, gegen die Medien. Und der Glaube. Der Glaube an das Gute der eigenen Sache, an die eigene Überlegenheit, die irgendwann die schweigende Masse überzeugen wird – wenn man ihnen nur die Augen über die tatsächlichen Verhältnisse in unserem Staat geöffnet hat.

Genau diesen Geist verkörpert Petra Kelly als sie in den frühen 70er Jahren beginnt, in Deutschland Politik zu machen. Die Revolution der 68er ist ausgeblieben, aber auch der Geist ist in den Neuen Sozialen Bewegungen erhalten geblieben. Darin kann man es sich einrichten. Dass die Medien von Kapitalisten gesteuert werden ist hier common sense. Dass die Menschen unterdrückt werden, auch. Dass korrupte Eliten um des eigenen Vorteils willen die Zerstörung der Umwelt riskieren und die Welt in einen Atomkrieg stürzen können. Dass Minderheiten nicht gehört und akzeptiert werden. Und auch, wer nicht die radikalen Ziele der Roten Armee Fraktion unterstützt, kann sich zumindest darüber aufregen, dass die Genossen von der RAF, wie sie häufig tituliert werden, durch den Staat in der Isolationshaft gefoltert werden. Den Kampf dagegen symbolisiert die Frau an der Spitze, der „erste grüne Popstar“ wird sie später von der Grünen-Politikerin Renate Künast genannt werden.

All das ist zu der Zeit nicht mehrheitsfähig, aber es gibt eine ganze Menge Leute, die daran glauben. Sie schaffen sich eigene Publikationskanäle und Medien, um ihre eigene Wahrheit verbreiten zu können. Sie schaffen für manche eine Lebenswelt, in der man sich bewegen kann, ohne mit jemandem von außen groß in Berührung kommen zu müssen. Sie treffen sich auf Demonstrationen, die von der Polizei kritisch begleitet werden, und versuchen so die Menschen zu überzeugen, dass es wichtigere Themen gibt als die, mit denen die sich gerade beschäftigen. Nicht alle Antworten auf die Probleme der Zeit waren einfach, aber einige. Am Ende setzt sich eine Frau durch, die radikal auftritt, aber auch etwas Zerbrechliches verkörpert. Und doch wird sie von machtbewussten Männern an die Seite gedrängt.

Die Parallelen zur rechtspopulistischen Bewegung der vergangenen Jahre sind unverkennbar. Und es zeigt, dass Populisten nicht immer welche bleiben müssen, und dass sie in der Lage sind, Leute an das politische System heranzuführen, die sich davon zuvor entweder entfernt oder es nie wirklich ernst genommen haben. Sogar solche, die das herrschende System mit Gewalt bekämpft haben.

Der Rest der Geschichte ist bekannt. Bei den Grünen werden die radikaleren Gründer durch K- und Sponti-Gruppen-gestählte neue Pragmatiker zuerst an die Seite und später aus der Partei gedrängt. Die Grünen kommen zuerst in die Parlamente, dann in die Regierungen. Die Klientel der Partei verändert und erweitert sich. Am Ende ist das, was mal als eine populistische Bewegung begonnen hat, ein Teil des Systems geworden. Wer den Populismus von heute generell verteufelt, sollte das bedenken.

Buchtipps

Saskia Richter: Die Aktivistin: Das Leben der Petra Kelly, Deutsche Verlags-Anstalt, 528 Seiten, ISBN: 978-3421044679.
Saskia Richter: Die Aktivistin: Das Leben der Petra Kelly, Deutsche Verlags-Anstalt, 528 Seiten, ISBN: 978-3421044679.
Karin Priester: Rechter und linker Populismus. Annäherung an ein Chamäleon. Campus Verlag, 252 Seiten, ISBN: 978-3593397931.
Karin Priester: Rechter und linker Populismus. Annäherung an ein Chamäleon. Campus Verlag, 252 Seiten, ISBN: 978-3593397931.
 
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