Wahlen in MV: Spitzengespräch mit Lorenz Caffier (CDU) : „Man muss nicht poltern, um erfolgreich zu sein“

<fettakgl>Wahlkampf, der sichtlich Spaß macht: </fettakgl>Innenminister Lorenz Caffier zu Besuch beim MC Hansa Stockcar Verein in Sanitz<foto>Thomas Ulrich</foto>
Wahlkampf, der sichtlich Spaß macht: Innenminister Lorenz Caffier zu Besuch beim MC Hansa Stockcar Verein in SanitzThomas Ulrich

CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier über das „C wie Zukunft“, Schmusewahlkampf, mögliche Koalitionspartner und eine versprochene Kabinettsreform.

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20. August 2011, 09:24 Uhr

Schwerin. | CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier über das „C wie Zukunft“, Schmusewahlkampf, mögliche Koalitionspartner und eine versprochene Kabinettsreform.

Das erste Plakat zum Wahlkampfauftakt mit dem "C wie Zukunft" sorgte bundesweit für Spott. Fühlen sie sich im nachhinein schlecht beraten?

Caffier: Das "C" steht für Caffier und CDU und damit eben für Zukunft. So falsch ist das Plakat also nicht. Wir wollten zu Beginn unseres Plakat-Wahlkampfs Aufmerksamkeit, und das ist uns gelungen. Mit der zweiten Welle und den Themenplakaten widmen wir uns den Sachthemen. Ich glaube wir haben die richtige Mischung gefunden.

Müssten Sie als Herausforderer des Ministerpräsidenten nicht offensiver agieren? Warum führen Sie so einen Schmusewahlkampf?

Als Sportminister will ich immer den 1. Platz, und dafür kämpfe ich auch im Wahlkampf. Aber man muss nicht poltern, um erfolgreich zu sein. Für das Verhältnis zwischen mir und Erwin Sellering im Wahlkampf habe ich den Begriff der konkurrierenden Partnerschaft geprägt. Wir sind in einer Regierung und haben den gemeinsamen Regierungsauftrag erfolgreich gemeistert. Da muss man sich am Kabinettstisch bis zum Schluss in die Augen sehen können.

Hier haben Sie Gelegenheit zu sagen, was Ihnen an Erwin Sellering überhaupt nicht gefällt, und was Sie besser als der amtierende Ministerpräsident können?

Beim Vorgänger von Herrn Sellering, Harald Ringstorff, habe ich die Gradlinigkeit geschätzt. Wenn man eine Entscheidung trifft, sollte man konsequent dafür eintreten. Beim Thema Steinkohlekraftwerk Lubmin habe ich bei Herrn Sellering diese klare Linie vermisst.

Ich wäre der bessere Ministerpräsident, weil ich im Gegensatz zu Erwin Sellering im Osten groß geworden bin und dessen Vergangenheit und Entwicklung aus eigenem Erleben kenne. Ich mache ehrliche, verlässliche Politik, bin gradlinig und bodenständig. Ich habe nach 20 Jahren Politik gute Verbindungen zu allen Landtagsfraktionen, zu Entscheidungsträgern in Kommunen, Verbänden und in die Wirtschaft.

Ist der Eindruck falsch, dass Sie nicht unzufrieden wären, wenn nach der Wahl alles so bliebe, wie es ist?

Ich will Ministerpräsident werden. Aber ich muss auch sagen, dass ich gern Innenminister bin und eine Menge erreichen konnte. Es ist wichtig, dass die CDU aus der Regierung heraus die Zukunft auch weiterhin mitgestaltet.

Rückblickend auf die Legislaturperiode: Was hat Ihnen als Innenminister besonderen Spaß bereitet, und auf welches Thema hätten Sie durchaus verzichten können?

Verzichtet hätte ich gern auf das Thema Strahlenschutz; diese Aufgabe hätte man auch woanders ansiedeln können... Auch mir fällt es manchmal schwer zu akzeptieren, dass in diesem Fall Bundesrecht über Landesrecht steht. Die Abteilung "schöne Erlebnisse" ist ganz sicher in erster Linie beim Sport zu finden. Mit der Sportfördergruppe bei der Landespolizei ist es uns gelungen, Leistungsträger im Land zu halten. Wenn man dazu etwas beigetragen hat, dass Olympiakader aus unserem Land kommen, hat man doch was Gutes erreicht.

Vermutlich werden die Grünen nach dem 4. September erstmals im Landtag vertreten sein. Wäre bei einem entsprechenden Wahlergebnis eine Koalition mit ihnen eine Option für die CDU in MV?

Ich würde als potenziellen Koalitionspartner keine der demokratischen Fraktionen im Land ausschließen - ausgenommen die Linken. Dass die NPD keine demokratische Partei ist, darüber brauchen wir uns nicht unterhalten. Ich könnte mir vorstellen, dass die Grünen farblich und menschlich zu uns passen könnten. Das setzt aber Kompromissbereitschaft voraus. Wenn wir beispielsweise auf neue Energieträger setzen wollen, brauchen wir auch neue Stromnetze. Die bekommen wir aber nur, wenn Genehmigungsverfahren nicht blockiert werden. Auch den weiteren Ausbau der Autobahn A 14 braucht das Land für seine Entwicklung dringend.

Wären die Linken zumindest strategisch gesehen eine Option?

Nein. Die Diskussionen in der Linken in den letzten Wochen zeigen wieder, dass die Partei nicht regierungs- und koalitionsfähig ist.

Kommen wir zum Wahlprogramm der CDU. Dort finden sich Forderungen wie Kopftuchverbot an Schulen und Kita-Pflicht für Kinder aus nichtdeutsch sprechenden Familien. Warum sind diese Forderungen bei einem aktuellen Ausländeranteil von 1,7 Prozent Ihnen so wichtig?

Wir sind eine große Partei mit linken und rechten Strömungen. Alle Seiten haben Ideen ins Wahlprogramm eingebracht. Das Thema ist auch deshalb wichtig, weil wir vermutlich nicht bei einem Ausländeranteil von 1,7 Prozent bleiben. Darum ist es richtig, sich schon jetzt damit auseinanderzusetzen. Genauso richtig finde ich die regelmäßige Beflaggung von öffentlichen Gebäuden mit den Fahnen Mecklenburg-Vorpommerns, der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. Wir wollen ein sichtbares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das hat etwas mit Werten und Normen zu tun, für die wir stehen.


Stichwort Ausländerpolitik: Schleswig-Holstein hat die Residenzpflicht für Asylbewerber abgeschafft. Auch in Mecklenburg-Vorpommern soll es Änderungen geben. Welche?

Wir sind im Anhörungsverfahren, eine Entscheidung gibt es noch nicht.

Kabinettsreform und weniger Ministerien, das waren Forderungen der CDU im Wahlkampf 2006, in diesem Jahr hört man dazu nichts aus Ihrer Partei. Warum nicht?

Ich will nicht Dinge versprechen, die ich nicht halten kann. Wir hatten vor der Wahl 2006 die Absicht, mit weniger Ministerien zu regieren und waren anschließend in eine Koalition eingebunden. Aber man darf nicht vergessen, dass wir in der Landesverwaltung bereits 20.000 Stellen eingespart haben. Trotzdem wird man künftig auch prüfen müssen, ob man sinnvoll sparen kann, wenn man Ministerien streicht.

Kommen wir noch einmal auf das Thema Wahlkampf zurück. In sehr ländlichen Regionen fällt auf, dass die NPD oft die einzige ist, die mit Plakaten um Wählerstimmen buhlt. Haben die etablierten Parteien und damit auch die CDU die kleinen Dörfer abgeschrieben?

Der ländliche Raum ist für die CDU ein genauso wichtiger Baustein wie die Zentren des Landes. Ihre Beobachtung in Bezug auf die Plakatwerbung ist richtig, und das ärgert mich. Darauf mache ich auch immer wieder in meiner Partei aufmerksam.

Ich halte es für eine Scheindebatte, wenn Kommunen beispielsweise ein Plakatverbot mit der Begründung durchsetzen wollen, die Ordnung und Sauberkeit seien gefährdet. In Wirklichkeit fürchtet man sich nur vor der Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen.

Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Da haben alle demokratischen Kräfte noch eine große Baustelle.

Wahlkampf kostet Kraft. Wo werden Sie nach dem Wahlkampf neue Kraft schöpfen?

Kraft hole ich mir immer, wenn ich mit meiner Familie zusammen bin! Ansonsten fahre ich nach der Wahl gleich zur Bundespartei. Dann gibt es Gespräche in der neuen Landtagsfraktion, die sich finden muss. Mögliche Koalitionsgespräche stehen nach den Wahlen auch an. Und Innenminister bin ich auch noch.

Das Interview führten Marion Richardt und Thomas Volgmann


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