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Kommunalwahlen

22. September 2017 | 13:37 Uhr

Ein Land zieht seine Kreise neu

vom

svz.de von
erstellt am 10.Mär.2011 | 01:43 Uhr

Das zweite Mal seit 1994 zieht das Land seine Kreisgrenzen neu. Wurde damals die Zahl der Landkreise von 31 auf zwölf reduziert, geht es am 4. September um eine weite Fusion auf nunmehr sechs Kreise. Zukunftsfähigkeit, eine schlankere Verwaltung und Einsparung von 80 Millionen Euro bis 2020, verspricht Innenminister Lorenz Caffier (CDU), der Vater der Reform. Fünf Alt-Kreise klagen inzwischen gegen die Kreisgebietsreform. Am 19. und 20. Mai befasst sich das Verfassungsgericht in Greifswald mit der Klage. Die Kläger befürchten Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung und zweifeln die von der Regierung in Aussicht gestellten Kosteneinsparungen an.
Nichtsdestotrotz: „Es wird mit Volldampf an der Reform gearbeitet“, sagte der Vorsitzende des Landkreistages Rolf Christiansen (SPD).

Neue Kreisverwaltungen: Im Landkreis Ludwigslust, in dem Christiansen selbst Landrat ist, hat man sich mit dem Nachbarkreis Parchim schon auf eine neue und gemeinsame Verwaltungsstruktur geeinigt. Der Landrat bekommt drei Beigeordnete. Die Verwaltungsebene der Fachdienste, also Finanzen, Recht, Ordnung, Gesundheit, Soziales usw. soll künftig für den gesamten Kreis zusammengeführt werden. Darüber wird es aber eine neue Verwaltungsebene geben müssen, die derzeit zumindest in Ludwigslust nicht vorhanden war. Da sieht Christiansen Personalbedarf. 900 Stellen müssen in Parchim und Ludwigslust zusammengeführt werden. Eine Mammut-Aufgabe. Im Neukreis Mecklenburgische Seenplatte sind es sogar 1300 Stellen.
In Ludwigslust setzt man schon seit Jahren auf Bürgerbüros. Der Tipp von Landrat Christiansen für die Bürger in der Zeit der Kreisreform: „Gehen Sie dorthin, wo sie immer hingegangen sind.“

Neue Kreisnamen: Laut Beschluss des Landtags sind die neuen Kreisnamen Sache der Kreise. Gemeinsam mit der Wahl am 4. September sollen die Bürger über die Vorschläge aus den alten Kreistagen entscheiden. Bis drei Monate vor den Wahlen haben die Parteien in den Landkreisen Zeit, sich per Kreistagsbeschluss auf je einen Namens-Vorschlag zu einigen. In Parchim und Ludwigslust haben CDU und SPD bereits vor Monaten aufgerufen, Vorschläge zu machen. Die Palette reicht inzwischen von Landkreis Ludwigslust-Parchim, Landkreis Parchim-Ludwigslust, Elbe-Elde-Kreis, Westmecklenburg-Lewitz-Region, Eldetal, Sude-Elde-Kreis, über Eldelandkreis bis Palu, Lulu-Pütt.

Neue Kreisstädte: Die neuen Kreisstädte sind per Landtagsbeschluss festgelegt. Da gab es knappe und für die jeweiligen Verlierer unerfreuliche Entscheidungen. Für den Neukreis Südvorpommern entschied sich der Landtag für Greifswald als Kreisstadt. In den Kreisen Ludwigslust und Parchim wurde es Parchim. In der mecklenburgischen Seenplatte wurde es Neubrandenburg– Stoff für Debatten.

Neue Kennzeichen: Offen ist hingegen die Entscheidung für die Autokennzeichen. Nach einem wissenschaftlichen Gutachten können die bisherigen Kennzeichen erhalten bleiben, wenn es die regionale Identität fördert. Das setzt aber eine Einigung im Kreistag voraus. Im neuen Großkreis Mecklenburgische Seenplatte ist ein heftiger Streit um die Autokennzeichen entbrannt. Nach der Stadt Neubrandenburg, die das „NB“ behalten darf, hat sich der Kreistag in Neustrelitz mehrheitlich für die Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens „MST“ ausgesprochen. Auch die Kreise Demmin und Müritz, könnten ihre Kennzeichen behalten.
Die Landesregierung hat Rügen gestattet, sein Kennzeichen „RÜG“ zu behalten. Auch Greifswald hat sich für „HGW“ entschieden.

Neue Verwaltungssitze: Weit schwieriger gestaltet sich die Suche nach den Gebäuden für die neuen Kreissitze. Noch heute z.B. gibt es geteilte Kreisverwaltungen aus der 1994er Gebietsreform. Im Vertrauen auf deren Bestand haben zudem die bisherigen Kreise oftmals in neue Kreissitze investiert. Diese oft noch nicht abgezahlten Immobilien gehen in den Bestand des Neukreises über – und werden dort auch dringend benötigt, da wohl keine neue Kreisstadt in der Lage sein wird, mit einem Mal 1000 Mitarbeiter unterzubringen.
In vier der künftig sechs Landkreise gibt es bislang nur vage Vorstellungen und Spekulationen über die Nutzung verfügbarer Immobilien als Landratsamt. Unstrittig scheint die Immobilienfrage nur für die neuen Großkreise Mittleres Mecklenburg und Südwestmecklenburg zu sein. Da die künftigen Kreissitze Güstrow und Parchim schon jetzt als Kreisverwaltungen genutzt werden, werden die Gebäude nach Informationen des Landkreistages auch künftig wieder für die neuen Kreisverwaltungen in Anspruch genommen.In den vier anderen künftigen Kreisstädten gestaltet sich dagegen die Suche nach geeigneten Repräsentanzen als schwierig. In Wismar erwäge man die schon zu DDR-Zeiten als Kreisverwaltung genutzte Liegenschaft zu reaktivieren, sagte eine Sprecherin der Stadtverwaltung. In Neubrandenburg könnte das Rathaus im Stadtzentrum teilweise auch als Landratssitz für die Mecklenburgische Seenplatte dienen. Bislang unentschieden ist auch die Frage, wo der neue Landrat von Nordvorpommern residieren wird. Am geplanten Kreissitz Stralsund bieten sich nur das Gebäude des ehemaligen Arbeitsamtes oder ein leerstehendes Hochhaus am Strelasund an.Greifswald, künftig Sitz des Kreises Südvorpommern, sucht vergebens nach einer angemessenen Lösung.

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