zur Navigation springen

Nach dem G20-Gipfel in Hamburg : Tag der Abrechnung

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Olaf Scholz bittet Hamburger wegen Chaos-Gipfel um Entschuldigung. Wirbel um Gabriels Attacke gegen Merkel

svz.de von
erstellt am 12.Jul.2017 | 20:30 Uhr

Erst das Mea culpa, dann die Attacke auf Kritiker und den politischen Gegner. „Dafür, dass das geschehen ist, bitte ich die Hamburgerinnen und Hamburger um Entschuldigung“, zeigte sich Olaf Scholz gestern in der Hamburger Bürgerschaft reumütig. Der Erste Bürgermeister räumt in seiner Regierungserklärung Fehler und Versäumnisse ein. Inzwischen sei klar, dass die Sicherheitsvorkehrungen nicht ausgereicht hätten, um dem Ausmaß und der Dimension der Gewalt beim G20-Gipfel wirksam zu begegnen und die Bürger ausreichend zu schützen. Man habe die Lage unterschätzt, streut Scholz Asche über sein Haupt. „Das alles tut mir leid“, bedauerte der SPD-Mann. Rücktrittsforderungen wie von der Hamburger CDU lehnt er jedoch ab, greift die politische Linke in der Hansestadt an und wirft ihr „geistige Brandstiftung“ vor. So sei es „unerträglich“, dass sich sogar Mitglieder der Bürgerschaft bei Demonstrationen mit denen untergehakt hätten, die am Vorabend noch ganze Straßenzüge verwüstet hätten.

Offener Schlagabtausch in Hamburg, Schlagabtausch auch in Berlin – Tag der Abrechnung in der Hansestadt und Fortsetzung des politischen Schlagabtausches in der Hauptstadt. In der Großen Koalition verschärft sich der Ton in der Auseinandersetzung über Ursachen und Konsequenzen der Hamburger Chaostage. Unionspolitiker kritisierten Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) für dessen Attacke gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (SPD). „Gabriel sind die Sicherungen durchgebrannt“, wies CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Vorwürfe des Vizekanzlers zurück. Dies sei „ein flegelhafter Tiefschlag“ eines Wahlkämpfers, der offenbar die Nerven verloren habe.

Nach den Forderungen nach einem Rücktritt von Scholz hatte Gabriel gekontert: „Wer seinen Rücktritt will, schon die Forderung halte ich für völlig unangemessen, der muss auch den Rücktritt von Angela Merkel fordern“, sagte er und warf der Union ein „bisher nicht gekanntes Maß an Verlogenheit“ vor. Schließlich trage vor allem die Kanzlerin die politische Verantwortung für die Inszenierung und Ausrichtung des G-20-Treffens. Der Gipfel sei „ein totaler Fehlschlag“ gewesen. Unterstützung erhielt Gabriel von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, der der Union Unanständigkeit vorwirft und eine „unfaire Vorgehensweise“, rügte, die „nicht akzeptabel“ sei. Merkel habe führende Unionspolitiker losgeschickt, um die SPD zu verleumden und in die Nähe von Linksextremisten zu rücken.

Gabriels Angriff sei nur ein durchsichtiges Manöver, glaubt dagegen CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Natürlich müsse das Geschehen in Hamburg aufgearbeitet werden. „Sigmar Gabriel macht jetzt den dicken Max, um von der Debatte abzulenken, die eigentlich dringend nötig ist: Welches Verhältnis haben Teile der SPD, der Grünen und der Linkspartei zum Linksextremismus und zu der Gewalt?“, sagte er im Gespräch mit unserer Redaktion.

Merkel selbst bleibt unterdessen gelassen: „Ehrlich gesagt, ich habe mich gefreut, dass der Außenminister Sigmar Gabriel mich begleitet hat nach Hamburg“, lobte sie. Dessen Treffen mit Außenministern aus verschiedenen Ländern hätten „mit zum Erfolg dieses Gipfels beigetragen“. Sie rechne damit, dass die Koalition ihre Arbeit bis zur Bundestagswahl am 24. September fortsetzen werde.

Kommentar von Andreas Herholz: Etwas ist faul im Rechtsstaat

Olaf Scholz leistet Abbitte. Eine Entschuldigung, das ist das Mindeste, was man von dem SPD-Politiker erwarten kann. Seine vollmundigen Sicherheits-Versprechen und starken Worte im Vorfeld der Politiker-Konferenz, sein Vergleich mit dem fröhlichen Volksfest Hafengeburtstag zeigen das hohe Maß der Fehleinschätzung, das es wohl auch bei der Kanzlerin bei der Wahl des Veranstaltungsortes gab.

Doch an Angela Merkel scheint dieses Desaster und die Kritik daran wieder einmal abzuperlen. Die Teflon-Kanzlerin zieht weiter zum nächsten Gipfel, so als habe sie nichts mit den Fehlern von Hamburg und den Folgen zu tun.

Aber wenn selbst die inhaftierten Gewalttäter, die Polizisten nach dem Leben trachteten und Steinplatten von einem Haus auf die Sicherheitskräfte werfen wollten, wegen Formfehlern wieder auf freien Fuß kommen, ist etwas faul im Rechtsstaat. Hier droht die Fortsetzung des Staatsversagens. Wer nach üblicher Empörung schnell wieder zur Tagesordnung übergehen will, ohne echte Konsequenzen zu ziehen, um diese Form der Gewalt zu bekämpfen und die nächsten Ausschreitungen zu verhindern, handelt grob fahrlässig.

 

 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen