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Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg : „Olaf, Du hast HH dem Mob ausgeliefert“ - Kritik an Bürgermeister Scholz

vom

Wo war Olaf Scholz? Er führt Melania Trump durch das Rathaus. Erst am Nachmittag meldete er sich zu Wort – mit der Forderung hoher Strafen für die Krawallmacher. Damit dürfte er die Kritik nicht verstummen lassen.

svz.de von
erstellt am 08.Jul.2017 | 18:13 Uhr

Hamburg | Als Cord Wöhlke nach dem Gewaltexzess im Hamburger Schanzenviertel vor seinem verwüsteten und geplünderten Laden steht, ist er den Tränen nah: „Uns geht es schrecklich“, sagt der Mitbegründer der Drogeriemarktkette Budnikowsky über sich und seine Mitarbeiter. Auf die Politik kann er an diesem Samstagmorgen jedoch nicht zählen.

Während sich viele Anwohner angesichts der massiven Ausschreitungen und Zerstörungen ohnmächtig fühlen, führt Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die Frau von US-Präsident Donald Trump, Melania Trump, durchs Rathaus. Er zeigt ihr die Schönheit des von 1886 bis 1897 errichteten Prachtbaus. Von Scholz' Innensenator Andy Grote (SPD) ist im Schanzenviertel ebenfalls nichts zu sehen, dabei wohnt er nur wenige Gehminuten entfernt.

Auch am Vorabend, als Anwohner entsetzt mit ansehen mussten, wie Hunderte Randalierer ihren Stadtteil verwüsteten, war die politische Spitze der Hansestadt nicht anwesend. Scholz saß mit den Staats- und Regierungschefs der G20 in der von Sicherheitskräften hermetisch abgeriegelten Elbphilharmonie bei einem festlichen Dinner, während sich vor dem linksautonomen Kulturzenturm „Rote Flora“ der Mob austobte.

 

„Das war ein rechtsfreier Raum“, sagt Anwohner Jürgen Boos. Als die Bewohner in ihrer Not versucht hätten, die Feuer auf der Straße von ihren Fenstern aus zu löschen, seien sie sogar mit Steinen beworfen worden.

In den sozialen Netzwerken und auch auf den Veranstaltungen in Hamburg werden Stimmen laut, die den Rücktritt von Olaf Scholz fordern.

Foto: Markus Lorenz

Der Bürgermeister meldet sich zunächst nur über ein Video, in dem er die Bedeutung des G20-Gipfels betont - wie wichtig es sei, dass die Menschen miteinander redeten, um die großen Probleme wie Klimawandel und Flüchtlingsströme zu lösen. Erst danach kommt der stellvertretende SPD-Vorsitzende auf die Ausschreitungen zu sprechen, die ihn sehr bedrückten . Scholz fährt fort: „Ich appelliere an die Gewalttäter, mit ihrem Tun aufzuhören und sich zurückzuziehen.“ - was die Randalierer in der Nacht natürlich überhaupt nicht interessiert.

Am frühen Abend meldete sich Scholz dann doch zu Wort. Er machte sich nach einem Treffen mit der Bundeskanzlerin für eine harte Bestrafung der Gewalttäterstark. „Meine Hoffnung ist, dass eine der Konsequenzen sein wird, dass die Gewalttäter, die wir gefasst haben (...) - mit sehr hohen Strafen rechnen müssen“, so Scholz bei Vertretern der Einsatzkräfte. Die Frage, ob er selbst auch Konsequenzen ziehen müsse, beantwortet er nicht.

Scholz hatte der Bevölkerung vor dem umstrittenen G20-Gipfel eine Sicherheitsgarantie gegeben. Trotz dramatischer Warnungen etwa des Bundeskriminalamts sagte er: „Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren.“ Im Juni betonte er sogar: „Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus. Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist.“

„Olaf, Du hast HH dem Mob ausgeliefert. Das Chaos war absehbar“, heißt es dann auf einem Transparent bei einer weiteren Demonstration am Samstag. Für Hamburgs CDU-Oppositionschef André Trepoll und auch seine FDP-Kollegin Katja Suding muss das auf jeden Fall ein Nachspiel haben. Scholz müsse erklären, wie der rot-grüne Senat die Lage so falsch habe einschätzen können.

Denn in der Tat konnten die Randalierer über Stunden machen, was sie wollten. Kein Polizist weit und breit. Hatten die Sicherheitskräfte zuvor bei den zahlreichen Demonstrationen jede noch so kleine Verfehlung sofort geahndet und reichlich von Wasserwerfern Gebrauch gemacht, ließ sich die Polizei während dieser Nacht über Stunden nicht in der Straße Schulterblatt im Schanzenviertel blicken.

Polizeisprecher Timo Zill begründet dies später damit, dass der Einsatz erst habe vorbereitet werden müssen. Andernfalls wäre es für die Beamten zu gefährlich geworden, da die Autonomen angeblich Gehwegplatten und Molotowcocktails von den Dächern werfen wollten.

Für Anwohner Boos ist das völlig unverständlich. „Es war doch klar, dass es hier Krawall geben würde“, sagt er mit Blick auf die jährlichen 1.-Mai-Krawalle im Schanzenviertel. Wieso habe die Polizei nicht von Anfang an Kräfte vor der „Flora“ stationiert? Es scheine vielmehr, „als hätte die Polizei abgewartet, um genau die Bilder zu erzeugen, die sie haben wollte“, spricht er die Vermutung mehrerer Anwohner aus.

Foto: Markus Lorenz

Hamburgs Bürger wollen auf jeden Fall helfen. Nachdem die von Anwohnern mit Kaffee versorgte Stadtreinigung die gröbsten Schäden beseitigt und sich auch eine Hundertschaft der Polizei an den Aufräumarbeiten beteiligt hat, will eine Bürgerinitiative die Stadt nach den Krawallen rund um den G20-Gipfel wieder auf Vordermann bringen. „Zieht euch was Weißes an und räumt auf, was der schwarze Block angerichtet hat“, heißt es im Internet unter dem Twitter-Hashtag „#Hamburgräumtauf“. Treffpunkt: Sonntag um 13.00 Uhr am Bahnhof Sternschanze.

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