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Problem-Gipfel : Merkel und die wilden Kerle

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Vorhang auf für den Problem-Gipfel: Merkels Rettungsversuche, Trumps Moskau-Schelte und Proteste in Hamburg

svz.de von
erstellt am 07.Jul.2017 | 06:30 Uhr

Um 15.54 Uhr setzt das Fahrgestell der „Airforce One“ auf der Landebahn des Helmut-Schmidt-Flughafens auf. Minuten später öffnet sich die Tür des Jumbos, und Donald Trump schreitet mit Gattin Melania die Gangway hinunter. „Welcome Mr. President!“, begrüßt Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz den mächtigsten Mann der Welt auf dem Roten Teppich. Per Hubschrauber fliegt der US-Präsident in die City zum Gästehaus des Senats, wo er residiert. Auftakt zum G20-Gipfel. Am Abend fährt die gepanzerte Präsidenten-Limousine „The Beast“ vor dem Hotel Atlantic vor. Angela Merkel bittet zum Vier-Augen-Gespräch. Die Kanzlerin ringt um den Erfolg ihres Gipfels, kämpft gegen ein Scheitern.

Südafrikas Präsident Jakob Zuma war der erste, der gestern um 11 Uhr in Hamburg landet. Die Nationalflaggen der G20-Staaten und die UN-Flagge flattern im Wind. Vorhang auf für das Treffen der Mächtigen, bei dem auch Afrika heute und morgen eine wichtige Rolle spielen soll – zumindest nach der offiziellen Regie.

Im Mittelpunkt dürfte allerdings das erste Treffen des US-Präsidenten mit Russlands Präsident Wladimir Putin stehen. Gibt es Fortschritte im Syrien-Konflikt? Wie steht es um die Chemie zwischen den beiden Staatsmännern? Noch vor seiner Ankunft in Hamburg polterte Trump gegen den Kreml-Chef und Russlands „destabilisierendes Verhalten“, das er nicht länger hinnehmen werde. Starker Tobak kaum 24 Stunden vor dem ersten direkten Aufeinandertreffen der Präsidenten am Rande des Gipfels.

Macht Trump das G20-Treffen zum Krawall-Gipfel? Kanzlerin Merkel jedenfalls erwartet „Diskussionen, die nicht ganz so einfach sind“. Die „Sherpas“, die bis zuletzt an gemeinsamen Gipfelerklärungen abreiten, hätten „noch zwei Nächte gut zu tun“.

Auf den Straßen tobt der wütende Protest gegen die Globalisierung. „Welcome to hell“, Willkommen in der Hölle, lautet das Motto der großen Anti-G20-Demonstration. Unter die rund 12  000 Demonstranten hatten sich auch 1000 Vermummte gemischt. Am Abend stoppt die Polizei den Zug mit Wasserwerfern. Die Hamburger City ist ein Hochsicherheitstrakt. Hubschrauber lärmen über dem Gelände, gepanzerte Fahrzeuge rollen durch die abgesperrten Straßen.

Angela Merkel umgeben von „wilden Kerlen“ – was kann die Kanzlerin in Hamburg noch erreichen, wie zur Beruhigung der Krisen und Spannungen beitragen? „Es ist wahr, die Weltordnung ist im Wandel, und die Kräfteverhältnisse verschieben sich“, erklärte sie vor Beginn der Beratungen. Die Tatsache, dass der Gipfel stattfinde, sei aber „in einer Zeit, in der viel Sprachlosigkeit herrscht, schon ein Wert an sich“. Tiefstapeln, Erwartungen herunter dimmen, so lautet die Devise vor dem Problem-Gipfel. Es ist die letzte Chance, Trump zu überzeugen, in den kommenden Tagen nicht den Raufbold zu geben und die Staatengemeinschaft nicht weiter zu spalten. Die Hoffnung auf ein geschlossenes Bekenntnis zu Klimaschutz und Freihandel tendiert in Delegationskreisen aber gegen Null.

Ist das G20-Format womöglich überholt? Ist es nicht mehr möglich, den Kreis der Staatenlenker zusammenzubringen, um die Welt wenigstens ein bisschen gerechter und besser zu machen? So sehen es SPD-Chef Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), die gestern die große G20-Reform einfordern, ein Papier präsentieren, um den Prozess „vom Kopf auf die Füße“ zu stellen, wie es Gabriel formuliert. Und das heißt: Schluss mit dem jährlichen Wanderzirkus, der Millionen verschlingt, stattdessen Ausrichtung der Treffen am Sitz der Vereinten Nationen in New York unter Einbeziehung auch der ärmeren Staaten, deren Stimme im etablierten Format keine Rolle spiele.

Mehr als ein frommer Wunsch ist das nicht, angesichts der Realitäten, der knallharten Rivalitäten zwischen Trump, Putin, Chinas Staatschef Xi Jinping und anderen Akteuren. Mit der Ankündigung, Polen „Patriot“-Raketen zur Abwehr gegen etwaige russische Angriffe auszurüsten, hatte Trump Putin gestern bei seinem Besuch in Warschau heftig vor den Kopf gestoßen. Eiszeit statt Einvernehmen, schlechte Vorzeichen, um in Hamburg auch nur minimale Fortschritte zu machen.

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