zur Navigation springen

G20 in Hamburg: Debatte um Linksextremismus : „Asoziale Schwerstkriminelle“

vom

Ruf nach Konsequenzen nach G20-Randale. Debatte über Kampf gegen Linksextremismus entfacht.

svz.de von
erstellt am 10.Jul.2017 | 20:45 Uhr

Fast 500 verletzte Polizisten, Anwohner über drei Tage lang in Angst, zerstörte Läden und verwüstete Straßen, Teile von Hamburg gerieten über Stunden zum rechtsfreien Raum – der Ruf nach Konsequenzen wird lauter. Wer trägt die Verantwortung für  die Chaostage von Hamburg? Die Debatte über die  Reaktionen auf die „Schandtaten“ von „asozialen Schwerstkriminellen“, wie Justizminister Heiko Maas (SPD) die Krawalle am Rande des G20-Gipfels nennt, geht weiter. Maas will den Fokus auch wieder nach links richten, künftig „mehr Geld in die Beobachtung von Extremismus insgesamt“ investieren. 

Politiker von Union, SPD und FPD fordern jetzt die Einrichtung einer europäischen Datenbank für Extremisten, wollen die Kooperation der Sicherheitsdienste verbessern, schließlich war ein nicht geringer Teil des Schwarzen Blocks in Hamburg aus dem Ausland angereist. Die Gewalttaten seien zum Teil seit mehr als einem Jahr vorbereitet worden, berichtete gestern Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Zwar seien Hunderte an den Grenzen abgewiesen worden. Dennoch sei es vielen gelungen, zum Gipfel in die Hansestadt zu kommen. Der Gewalt-Gipfel von Hamburg stellt für ihn „eine Zäsur“ dar.

Derweil wird in den Reihen von Union und FDP der Ruf nach einer Schließung von autonomen Zentren wie der Roten Flora in Hamburg oder der Rigaer Straße in Berlin und einem entschlosseneren Vorgehen gegen die Szene laut.

Nach Ansicht von Bundesjustizminister Heiko Maas sollten andere Orte für politische Konferenzen wie G20-Gipfel gesucht werden. „In einer deutschen Großstadt wird es nie wieder einen solchen Gipfel geben“, prognostizierte der SPD-Politiker und stieß damit auf Widerspruch. Innenminister de Maizière kritisierte Maas und versicherte, dass es auch in Zukunft weiter Gipfelveranstaltungen in deutschen Großstädten geben werde, schließlich sei alles andere Kapitulation vor den Gewalttätern und Extremisten. 

Kommentar von Andreas Herholz: Gefährliche Toleranz

Hamburg räumt auf. Nach dem Chaos-Gipfel werden  Fragen nach den Ursachen und der Verantwortung laut. Wer hat versagt? Wie konnte es dazu kommen, dass Straßenzüge verwüstet werden und der Staat sein Gewaltmonopol nicht durchsetzt? In Hamburg war es eine unheilige Allianz aus einheimischen Linksradikalen, gefährlichen Chaoten und ausländischen Gewalt-Touristen, Hooligans wie politische Extremisten Hand in Hand, die für Angst und Verwüstung gesorgt haben. Viel zu lange ist die Gefahr, die vom linken Extremismus ausgeht, unterschätzt und bagatellisiert worden. Da wird gegenüber Kräften, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen und mit Gewalt ein anderes System erzwingen wollen, seit Jahren eine falsche, gefährliche Toleranz geübt.

Wenn zentrale Horte des Linksextremismus in Metropolen wie Hamburg oder Berlin geduldet werden, wie etwa die  Rote Flora oder die Rigaer Straße, wenn Straftaten aus diesem Spektrum nicht hart geahndet werden, muss man sich nicht darüber wundern, wenn es zur Eskalation kommt.

Natürlich müssen diese Gewalt und ihre Verursacher in einer vernetzten Welt europaweit verfolgt werden. Doch darf der Kampf vor der eigenen Haustür nicht vergessen werden. Wer jetzt lieber politische Gipfeltreffen auf Inseln oder in die Provinz verlegen will, anstatt Brandstiftern den Kampf anzusagen, kapituliert und nimmt in Kauf, dass Gewalt und Unsicherheit weiter zunehmen.

 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen