Versammlungsverbot : Willkommen in Heidenau

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Gericht kippt Versammlungsverbot. Molotow-Cocktail gegen Asylbewerberheim

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29. August 2015, 08:00 Uhr

Das umstrittene Versammlungsverbot für Heidenau ist von der Justiz wieder gekippt worden. Damit darf in der sächsischen Kleinstadt, wo es vor einer Woche gewalttätige Proteste gegen Flüchtlinge gegeben hatte, an diesem Wochenende demonstriert werden. Neben einer Willkommensfeier für Asylbewerber, die gestern begann, sind Aufmärsche von rechten Gruppen geplant.

Das Verwaltungsgericht Dresden hob das geplante Versammlungsverbot gestern in einer Eilentscheidung auf. Die Richter entschieden, dass der „polizeiliche Notstand“, mit dem es der Landkreis begründet hatte, nicht hinreichend belegt worden sei. Die Verfügung, mit der alle Veranstaltungen unter freiem Himmel untersagt werden sollten, sei „offensichtlich rechtswidrig“.

Das Verbot, das nicht nur für rechte Gruppen gegolten hätte, hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Die Gewerkschaft der Polizei hatte es als einen Offenbarungseid des Rechtsstaates und Kniefall vor dem Mob kritisiert.

Befürchtet wird, dass es in Heidenau neue Krawalle gibt. Die Polizei war erneut mit mehreren Hundertschaften im Einsatz. Kanzlerin Merkel versprach, der Bund werde „alles tun, um in dem Maße, wie er helfen kann, die sächsische Polizei zu unterstützen“.

Trotz bundesweiter Appelle zur Unterstützung von Flüchtlingen warfen Unbekannte im niedersächsischen Salzhemmendorf einen Molotowcocktail auf eine Asylbewerber-Unterkunft, in der mehr als 30 Flüchtlinge leben. Der Brandsatz flog in eine Wohnung, in der eine Frau aus Simbabwe und deren drei Kinder schliefen. Sie blieben unverletzt. Auch im sächsischen Aue brannte es in einem Heim. Das BKA registrierte in diesem Jahr bereits 335 rechtsextremistisch motivierte Straftaten gegen Asylbewerberheime – doppelt so viele wie im Vorjahr.#

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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