Flüchtlinge in Deutschland : „Totale Scheindiskussion“

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Koalitionsstreit über Transitzonen: Wie die SPD Merkel und Seehofer in der Flüchtlingskrise ausbremsen will

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02. November 2015, 21:00 Uhr

An Tag danach versucht Sigmar Gabriel, den Keil zwischen CDU und CSU noch tiefer zu treiben. „Symbolpolitik“ sei das und „ziemlich unsinnig“, was Horst Seehofer und seine Christsozialen da praktizierten, die Forderung nach Transitzonen nur „eine totale Scheindiskussion“. Der SPD-Chef schiebt den Schwarzen Peter für das Scheitern der Gespräche im Kanzleramt der Union zu, sieht den Koalitionspartner jetzt am Zuge und lehnt die Forderung nach Transitzonen weiter ab. 

Nach dem Krisengipfel ist vor dem Krisengipfel. Am Donnerstag steht bereits die nächste Sitzung der Koalitionsspitzen an. Dann werde man „in einer sicher langen Sitzung“ versuchen, ein Stück weiterzukommen. Die SPD setzt auf Einreisezentren im Landesinnern, die Union beharrt dagegen auf Transitzonen an den Grenzen. Stundenlang hatten CDU und CSU am Sonntag um eine einheitliche Position in der Flüchtlingskrise gerungen, sich am Ende auf ein gemeinsames Konzept verständigt. „Die Sprache Seehofer“, stichelt SPD-Chef Gabriel über das Unionspapier, „der Inhalt Merkel“.

Der Vizekanzler sieht die Kanzlerin als Gewinnerin des Streites der Schwesterparteien um den Kurs in der Flüchtlingspolitik. Der CSU-Chef sei gescheitert. Zwar sieht die Vereinbarung von CDU und CSU eine Reduzierung des Flüchtlingszustromes vor, nicht jedoch eine Obergrenze oder Sicherung der Grenzen, wie sie von einigen Unionspolitikern gefordert wird.

Eine Schließung der Grenzen, wie sie die CSU fordere, werde es mit der SPD jedenfalls nicht geben. Stattdessen müssten endlich die bereits beschlossenen Maßnahmen wie dies des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes

auch umgesetzt werden, so Gabriel. Hier sei bisher wenig geschehen. Grünes Licht für „Haftzonen“, wie die SPD die Transitzonen nennt, werde es dagegen nicht geben. „Wir haben die Hoffnung, dass wir die Union am Donnerstag von der Sinnhaftigkeit von Einreisezentren überzeugen können“, sagt Gabriel.

Ein bisschen Frieden gestern in der Union: Von Streit zwischen CDU und CSU könne keine Rede sein, versuchte CSU-Chef Seehofer den Konflikt herunterzuspielen. „Für den Moment bin ich zufrieden, doch wir haben noch ein gehöriges Stück Arbeit vor uns.“ Keine Rede mehr von „Notwehr-Maßnahmen“, auch kein weiteres Ultimatum. Wie zum Beweis wollen Seehofer und Merkel heute gemeinsam in der Unionsfraktion im Bundestag den Schulterschluss üben und für das Unionspapier werben. Seehofer und die CSU forderten gestern von der SPD, sich zu bewegen, einzulenken und der Einrichtung von Transitzonen zuzustimmen, in denen Asylverfahren beschleunigt durchgeführt und Flüchtlinge ohne Bleiberecht direkt abgeschoben werden können. Dabei handele es sich mitnichten um Haftzonen, schließlich könnten Flüchtlinge sie jederzeit verlassen, und zwar in Richtung des Herkunftslandes.

Gegenseitige Schuldzuweisungen – der Streit über die Transitzonen geht in die nächste Runde. Droht jetzt ein ernsthafter Koalitionskonflikt? Am Donnerstagabend wollen Merkel, Gabriel und Seehofer beim nächsten Krisengipfel den Durchbruch schaffen und eine Lösung präsentieren.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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