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Flüchtlinge : Merkel in der Abwehrschlacht

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Der neue Flüchtlingskrisenstab der Kanzlerin und der Aufstand der Basis / Bayern droht Bundesregierung mit „wirksamer Notwehr“

von
erstellt am 07.Okt.2015 | 21:00 Uhr

Angela Merkel reagiert. Die Kanzlerin spürt die Unruhe und das Rumoren auch in ihrer eigenen Partei und zieht in die Abwehrschlacht: Das Management der Flüchtlingskrise wird Chefsache, und die Regierungschefin versucht, wieder aus der Defensive zu kommen.

Gestern Nachmittag ihr viel beachteter gemeinsamer Auftritt mit Frankreichs Präsident Francois Hollande im Europäischen Parlament, am Abend dann Merkels Talk-Show-Besuch, 60 Minuten Rede und Antwort zur Flüchtlingskrise und heute schließlich wird sie bei einer Parteikonferenz der CDU in Wuppertal ihre Politik verteidigen.

Der Druck wächst. Die Zustimmung für Merkel und die Union geht Woche für Woche zurück. Erstmals seit Monaten liegt die Union in den Umfragen nur noch unter 40 Prozent, die Popularität der Kanzlerin leidet, und die SPD kann davon leicht profitieren, klettert um ein Prozent auf 25 Prozent.

Und nun kommt auch noch ein Brief aus der eigenen Partei zur Unzeit. 34 CDU-Funktionäre aus acht Bundesländern rechnen mit Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik ab, kritisieren die „Politik der offenen Grenzen“, die weder europäischem noch deutschem Recht entspreche und fordern die Kanzlerin zur Umkehr auf. Bundespolitiker sind nicht darunter.

Gerade hatte Merkel die Flüchtlingspolitik zur Chefsache erklärt, eine Koordinierungsstelle unter Leitung ihres Kanzleramtsministers Peter Altmaier eingerichtet, da gerät sie noch stärker in den eigenen Reihen unter Druck. Hilfe für Flüchtlinge entspreche zwar dem Gebot der christlichen Nächstenliebe und der Programmatik der CDU, schreiben die Kritiker aus der zweiten und dritten Reihe in ihrem Brief an die CDU-Chefin. „Die Aufnahmekapazitäten Deutschlands sind allerdings bis an die Grenzen gespannt und manchen Ortes erschöpft“, warnen die Unterzeichner in ihrem Brandbrief. Ein großer Teil der Mitglieder und Wähler der CDU fühlten sich gegenwärtig von der Linie der Bundesregierung nicht mehr vertreten.

Ein Sturm im Wasserglas oder der Beginn einer Rebellion der Parteibasis gegen Merkel? Mit Spannung blickt man in der CDU-Spitze auf die bevorstehenden „Zukunftskonferenzen“, auf denen Merkel ihren Kurs erläutern will und auf den CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember.

Gegenwind von der CDU-Basis, Gegenwind auch von der Schwesterpartei CSU: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer drohte der Bundesregierung mit „wirksamer Notwehr“, sollte sie nicht für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen sorgen. Allein im  September seien 225 000 Flüchtlinge in Bayern eingereist. In der CSU wächst die Nervosität: Jüngste Umfragen sehen die Christsozialen nur noch bei 43 Prozent und damit unter der absoluten Mehrheit.

Lob gibt es dagegen für das neue Konzept der Bundesregierung für die Koordinierung der Flüchtlingspolitik. Bisher war Bundesinnenminister Thomas de Maizière für die Koordinierung der Flüchtlingspolitik zuständig, zuletzt aber zunehmend in die Kritik geraten. Von einer Entmachtung des CDU-Mannes wollte man gestern im Kanzleramt allerdings nichts wissen. Durch ihren Regierungssprecher Georg Streiter ließ Kanzlerin Merkel dies zurückweisen: „Das ist falsch. Das ist völliger Quatsch.“ 

 

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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