Flüchtlingskrise : Grundrecht auf Asyl nicht antasten

<p> </p>

 

Wie Schwarz-Rot um Lösungen für die Flüchtlingskrise ringt / Innnenminister de Maizière will sehr schnell neue Gesetze vorlegen

svz.de von
03. September 2015, 12:00 Uhr

Angela Merkel reagiert schnell: „Ein ganz klares Bekenntnis zum Asylrecht, wie es unser Grundgesetz vorsieht“, lässt die Kanzlerin über ihren Regierungssprecher erklären. Pläne, dies zu ändern, gebe es nicht. Schließlich sei das Grundrecht auf Asyl „einer der Leitsterne“, dem man beim Umgang mit der Herausforderung der Flüchtlingsströme nach Deutschland folge, stellt Steffen Seibert klar.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière schließt dagegen Grundgesetzänderungen an mehreren Stellen nicht aus und will in wenigen Wochen ein Gesetzespaket zur Flüchtlingspolitik vorlegen. Bereits am 24. September sollen Bund und Länder bei ihrem gemeinsamen Flüchtlingsgipfel in Berlin grünes Licht für das Maßnahmenbündel geben. Noch im Oktober will der Innenminister die Änderungen durch den Bundestag gebracht haben. Zwar sei der Zeitplan ehrgeizig, doch macht de Maizière Tempo.

Geplant ist u.a. eine Grundgesetzänderung, damit der Bund finanzielle Hilfen für die Aufnahme von Flüchtlingen direkt an die Kommunen leisten könne. Es gehe auch um die Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten.

Der Innenminister gibt den entschlossenen Krisenmanager. Der CDU-Politiker war zuletzt in die Kritik geraten, nicht bereits früher auf die Flüchtlingsströme reagiert zu haben.

Lange Bearbeitungszeiten für Asylbewerber, fehlende Unterkünfte, mangelnde finanzielle Unterstützung für die Kommunen, Defizite bei der Aufnahme und Verteilung und eine überforderte Bundespolizei – der Innenminister gerät unter Druck.

„Herr de Maizière hat das große Glück, dass die meisten Menschen nicht wissen, dass er der Zuständige ist für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“, kritisiert SPD-Bundesvize Ralf Stegner.

Der Bundesinnenminister geht in die Offensive: „Wir werden uns überall auf Veränderungen einstellen müssen: Schule, Polizei, Wohnungsbau, Gerichte, Gesundheitswesen, überall“, sagt er und kündigt eine Grundgesetzänderung an, für die allerdings eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig wäre.

SPD-Vize Stegner weist dagegen Forderungen nach Verfassungsänderungen zurück. „Ich halte nichts von Symbolpolitik“, erklärte Stegner gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Wir haben praktische Probleme zu lösen.“ Es müsse jetzt konkrete und schnelle Unterstützung für die Kommunen geben, Integrationshilfen und Sprachförderung. Die SPD drängt auf ein Einwanderungsgesetz und will noch bis Ende des Jahres eine „Grundsatzentscheidung“ darüber. Bundeskanzlerin Merkel hatte zuletzt erklärt, dass das Thema aktuell nicht vordringlich sei. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dagegen pocht darauf: „Wenn die Kanzlerin das auf die lange Bank schiebt, macht sie einen schweren Fehler.“ Mit dem Einwanderungsgesetz solle vor allem die Zuwanderung von Flüchtlingen ohne Anspruch auf Asyl geregelt werden.  
 

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen