Interview Roger Lewentz : Der Osten – Hort rechter Gewalt?

Sie sind mitten unter uns: Rechtsextreme in MV.
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Sie sind mitten unter uns: Rechtsextreme in MV.

In Ostdeutschland gibt es einen überproportionalen Anteil an rechtsextremen Übergriffen – die Entwicklung wurde jahrelang verkannt

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01. September 2015, 06:30 Uhr

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) erklärte gestern in einem Interview, er sehe in Ostdeutschland „eine größere Bereitschaft zu einer fremdenfeindlichen Radikalisierung“ als im Westen. Das hat bei den ostdeutschen Ministerpräsidenten für harsche Kritik gesorgt. Andreas Herholz sprach mit Professor Hajo Funke, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin, zu Rechtsextremismus in Ost und West.

Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sprechen angesichts der Ausschreitungen von Heidenau von einer neuen Qualität der rechtsextremistischen Gewalt. Teilen Sie diese Analyse?
Dass der sächsische Verfassungsschutzpräsident erklärt, man sei von der Gewalt der Rechtsextremen in Heidenau überrascht worden, weil die NPD sich in der Vergangenheit ein Saubermann-Image gegeben habe, ist schlichtweg nicht zu verstehen. Die Geheimdienste und der Verfassungsschutz haben die Dimension der rechtsextremistischen Gefahr in Sachsen noch immer nicht erkannt. Nach der NSU-Mordserie versagen die Verfassungsschützer hier erneut. Der Polizei in Sachsen fehlt auch der Rückhalt von Politik und Bevölkerung. Gerade in Heidenau gibt es viele aggressive Kleinbürger. Dort hat die NPD zuletzt sieben bis acht Prozent bei Wahlen geholt. Die Sächsische Schweiz ist der größte rechtsextremistische Brennpunkt der Republik. Die Gefahren dort sind seit 15 Jahren bekannt.

Gibt es in Ostdeutschland mehr Rechtsextremismus und Fremdenhass als im Westen?
Sachsen ist der Brennpunkt der rechten Szene. Das zeigen alle Zahlen. In Ostdeutschland gibt es einen überproportionalen Anteil an der rechtsextremen Gewalt. Das lässt sich nicht leugnen. Die Hälfte aller rechten Gewalttaten wird dort verübt. Kurt Biedenkopf hat damals als Ministerpräsident erklärt, es gebe kein Problem mit Rechtsextremismus in Sachsen. Das war genau zu der Zeit, als sich die NSU-Terrorzelle formierte. Das ist absurd.

Sehen Sie die DDR-Vergangenheit als Ursache für Rechtsextremismus in
Ostdeutschland?

Natürlich war die DDR in ihrer späten Phase ein fruchtbarer Boden für Rechtsextreme – in allen Bezirken. In der Umbruchphase kamen viele Neonazikader hinzu. Ihnen gelang es, die Gewaltbereitschaft der Szene ungeheuer auszudehnen. Diese gewaltbereiten Rechtsextremen haben die Entwicklung im Osten in den Neunzigerjahren dominiert, insbesondere in Sachsen und in Thüringen. Später hat man etwa in Brandenburg und in Mecklenburg-Vorpommern versucht gegenzusteuern. Das hat durchaus gewirkt. Die größten Fehler sind in Thüringen geschehen, als sich Politik und Verfassungsschutz nach rechts orientiert haben und zum Teil des Problems wurden.


Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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