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Gegenseitige Anzeigen im Dassow-Prozess

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erstellt am 18.Apr.2012 | 07:42 Uhr

Schwerin | Was lange währt, wird gut, sagt der Volksmund. Für wen, das ist in diesem Fall noch die Frage. Zum 34. Mal sind gestern die drei Geschäftsführer des einstigen CD- und DVD-Werkes Dassow (Nordwestmecklenburg) ins Schweriner Landgericht marschiert, um auf der Anklagebank Platz zu nehmen. Gut ein Jahr nach Prozessbeginn hat sich eine Prognose des prominenten Hamburger Verteidigers Johann Schwenn schon mal als wahr herausgestellt: "Das wird eine trockene Verhandlung", hatte er zu Prozessbeginn im Mai 2011 vorhergesagt - eine langwierige dazu.

Zur Erinnerung: Den drei Managern im Alter von zu Prozessbeginn 45, 55 und 61 Jahren wird Subventions- und Kreditbetrug sowie Steuerhinterziehung vorgeworfen. Den Schaden bezifferte die Staatsanwaltschaft auf rund 20 Millionen Euro. Als das hoch subventionierte Unternehmen 2007 Pleite ging, standen rund 1200 Beschäftigte ohne Job und Perspektive da. Gestern berichtete ein Zeuge von der Hausbank des CD-Werkes vom "rasanten Wachstum" des vielversprechenden Unternehmens, das einst von der Politik gefeiert wurde. Es habe immer mal finanzielle Engpässe bei der ODS (Optical Disc Service GmbH) - so der korrekte Name - gegeben. Aber die Lage habe sich meist wieder entspannt, sagt der Firmenbetreuer.

Seine Bank hatte bereits einen Zehn-Millionen-Euro-Kredit an ODS vergeben, als 2005 offenbar eine neue Finanzspritze nötig wurde. Und weil die Bank die verlangten 12 Millionen Euro ohne zusätzliche Sicherheiten nicht ausreichen wollte, empfahl der Bankangestellte ein Finanzkonstrukt, das für solche Fälle "erfunden" wurde. Ein Produkt, das aber nicht ohne weiteres in Deutschland vertrieben werden durfte. Der Banker stellte den Kontakt zu einer Schweizer Kapitalgesellschaft her, die auf diese Art der Darlehensausgabe spezialisiert war. Die hiesige Bank kassierte die Provision für die Vermittlung und war damit raus aus dem Geschäft. Und genau um diese Transaktion dreht sich der schwerwiegendste Teil der gesamten Anklage, der Kreditbetrug.

Die wirtschaftliche Situation sei vor der Kreditvergabe von ODS beschönigt worden, behauptet der Schweizer Investmentbanker, der den Anlegern nun erklären muss, dass die Millionen futsch sind. Auf seiner Anzeige beruhen offenbar wesentliche Teile der Anklage. Doch jetzt im Prozess drehte die Verteidigung den Spieß um. Ex-Geschäftsführer Wilhelm Friedrich M., vertreten von Rechtsanwalt Schwenn, zeigt nun seinerseits den Investmentbanker an: Wegen falscher Verdächtigung und versuchten schweren Betruges. Die finanzielle Lage sei der Kapitalgesellschaft sehr wohl bekannt gewesen, argumentiert die Verteidigung. Die Finanziers versuchten nun lediglich, einen Teil des Geldes aus der Insolvenzmasse zu retten. Die Verteidigung gibt sich zuversichtlich, dass Staatsanwaltschaft und Gericht die Sache genauso sehen werden. Doch bislang hält die Anklagevertretung an ihren Vorwürfen fest. Das Gericht hat noch weitere Prozesstage bis Mitte Juni geplant.

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