Busbrand-Serie : Schlappe für Staranwalt Diestel

Januar 2012: Acht Busse des Reisedienstes Parchim brennen. Schaden etwa 1,6 bis 2 Millionen Euro.
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Januar 2012: Acht Busse des Reisedienstes Parchim brennen. Schaden etwa 1,6 bis 2 Millionen Euro.

Parchimer Bus-Brände vom Januar 2012 erneut vor Gericht: Bundesgerichtshof verwirft Revision / Brandstifter müssen ins Gefängnis

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25. November 2014, 20:30 Uhr

Die Busbrandstifter von Parchim müssen ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof hat jetzt ein entsprechendes Urteil des Schweriner Landgerichts bestätigt. Damit erlitt Staranwalt Peter-Michael Diestel eine Schlappe. In dem Prozess ging es nicht um weitere Busbrände in der Region (siehe unten). In den Jahren 2011 waren bei Brandstiftungen insgesamt 24 Busse in Plau und Parchim abgefackelt worden.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss (Az. 1StR 70/14) über die Revisionsanträge der Angeklagten Michael M. und Daniel S. entschieden. Beide Angeklagten waren vom Schweriner Landgericht im Mai 2013 verurteilt worden. Vier Jahre und sechs Monate Haft gab es für den Angeklagten Michael M. (41) wegen Steuerhinterziehung von insgesamt 282 150 Euro in drei Fällen und der Anstiftung zur Brandstiftung. Drei Jahre und sechs Monate Haft lautete das Urteil für Daniel S. (28) wegen Brandstiftung. (SVZ berichtete seinerzeit ausführlich). In beiden Urteilen bezog sich das Landgericht auf den Großbrand in Parchim vom 6. Januar 2012 auf dem Gelände des damaligen Reisedienstes Parchim, bei dem acht Busse und eine Unterstellhalle vernichtet wurden.

Wie jetzt offiziell bekannt wurde, hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes das Schweriner Landgerichtsurteil gegen Michael M. bestätigt und die Revision verworfen. Damit hat die Verteidigung, darunter der bekannte Rechtsanwalt Peter-Michael Diestel, eine Schlappe einstecken müssen. Wie Staatsanwalt Thomas Bardenhagen von der Schweriner Staatsanwaltschaft gestern bestätigte, ist damit „das Urteil rechtskräftig und die Vollstreckung eingeleitet.“

In Sachen Daniel S. hat der Bundesgerichtshof den Fall an eine andere Kammer des Landgerichts Schwerin verwiesen. Daniel S. war wegen der Busbrände inklusive der Unterstellhalle in Parchim verurteilt worden. Die Unterstellhalle war jedoch nicht Gegenstand der Anklage. Das Urteil im Hinblick auf die acht abgebrannten Busse wegen Brandstiftung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO), sagt der BGH, aber der Strafausspruch wurde aufgehoben und eine andere Kammer des Landgerichts muss nun über die Strafzumessung neu verhandeln. Wörtlich heißt es, „…der Senat kann letztlich nicht ausschließen, dass das Landgericht eine niedrigere Freiheitsstrafe verhängt hätte, wenn es den Angeklagten nur gemäß § 306 Abs. 1 Nr. 4 StGB (Busbrände d.A.) und nicht auch wegen Zerstörung eines Gebäudes im Sinne von § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB verurteilt hätte.“

Der Parchimer Rechtsanwalt Tobias Schiener, der Daniel S. vertritt, ist froh über diesen BGH-Beschluss und hofft nun für seinen Mandanten, dass dieser „nicht in Haft gehen muss und ein milderes Strafmaß bei der erneuten Verhandlung herauskommt“. Immerhin halbiert sich, so Schiener weiter, die Schadenssumme. Die einjährige Untersuchungshaft wird berücksichtigt und die zivilrechtlichen Ansprüche werden noch auf den Mandanten zukommen.

Weitere Artikel zur Busbrand-Serie finden Sie hier.


13. Februar 2011: Die Brandserie beginnt in Plauerhagen. Ziel ist der Busbetrieb von Manfred Maaß, vier Fahrzeuge gehen in Flammen auf. Millionenschaden.

28. Februar 2011: Vier in Plau abgestellte Busse des kreiseigenen Unternehmens Parchimer Reisedienst RDP gehen in Flammen auf, Schaden eine Mio. Euro.

6. März 2011: Wieder ist der Busbetrieb Maaß Ziel des Anschlags. 4 Busse brennen aus.

8. Juni 2011: Ein Unbekannter steckt den renovierten Dachstuhl des Mehrfamilienhauses von Michael M. in Plauerhagen an.

19. September 2011: Wieder zündelt er auf dem Hof des Familienbetriebes Maaß, vier Busse gehen in Flammen auf.

6. Januar 2012: Der bisher schwerste Anschlag vernichtet 8 Busse des RDP.

Insgesamt wurden 24 Busse ein Raub der Flammen


 

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