Hauptbahnhof Hannover : Misshandlung von Flüchtlingen – Polizeipräsident kündigt Konsequenzen an

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Demütigungen und Gewalt: In den Polizeizellen am Hauptbahnhof Hannover sollen sich schlimme Szenen abgespielt haben. Über WhatsApp soll der Bundespolizist mit seinen Taten geprahlt haben.

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erstellt am 18.Mai.2015 | 07:46 Uhr

Hannover | In der Affäre um die mutmaßliche Misshandlung von Flüchtlingen in Hannover hat Bundespolizeipräsident Dieter Romann Konsequenzen angekündigt. „Sollten sich die zum Teil erheblichen Vorwürfe gegen den oder die Beamten einer bestimmten Dienstgruppe der Inspektion Hannover auch nur ansatzweise bestätigen, wird die Bundespolizei gegen den oder die betreffenden Beamten mit aller Konsequenz vorgehen“, sagte Romann der „Bild“-Zeitung (Dienstag).

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen einen 39-jährigen Bundespolizisten unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Er soll in mindestens zwei Fällen inhaftierte Männer aus Afghanistan und Marokko gedemütigt und geschlagen und damit im Kurznachrichtendienst WhatsApp geprahlt haben.


Bundespolizeipräsident Romann sagte, die mehr als 40.000 Beamten und Angestellten der Bundespolizei bemühten sich Tag und Nacht, ihre schwierigen Aufgaben im In- und Ausland „mit voller Hingabe für das Allgemeinwohl trotz widriger Umstände bestmöglich zu bewältigen“.

Damit hätten sie „für sich und die Bundespolizei hohe Reputation erworben“. „Das lassen wir uns nicht von einigen wenigen zunichte machen.“ Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, nannte ein derartiges Verhalten „menschenverachtend“. Er forderte den Bundespolizeipräsidenten auf, hart durchzugreifen. Romann müsse sich bei den Opfern entschuldigen und sie entschädigen, damit nicht die Polizei insgesamt in Misskredit gerate, sagte Mazyek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag).

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sprach dagegen von einem „Einzelfall“. Der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag) sagte er: „Es geht hier nicht um ein strukturelles Problem der Polizei, sondern um einzelne schwarze Schafe.“ Die Bundespolizei arbeite gerade im Umgang mit Flüchtlingen „ganz hervorragend“ und zeichne sich „durch ein hohes Maß an interkultureller Kompetenz aus.“ Allerdings brauche die Polizei mehr Raum und Personal, um gerade Konfliktsituationen in Gesprächen lösen zu können.

Einem NDR-Bericht zufolge sollen sich die Misshandlungen 2014 in den Gewahrsamszellen der Bundespolizei-Inspektion im Hauptbahnhof Hannover abgespielt haben. Am 9. März 2014 hätten Beamte einen 19-jährigen Flüchtling aus Afghanistan mit auf die Wache genommen. Der Mann sei wegen kleinerer Verstöße aufgefallen - unter anderem hatte er bei einer Überprüfung keinen Pass dabei. In der Zelle soll der Afghane dann von dem Beamten gewürgt und an seinen Fußfesseln durch die Wache geschleift worden sein.

Ein halbes Jahr später soll der Mann auch einen 19-jährigen Marokkaner misshandelt haben, der nach NDR-Recherchen in einem Zug ohne Fahrkarte aufgegriffen wurde. Auch in diesem Fall habe der Bundespolizist seine Taten mit seinem Handy dokumentiert. Dem Bild nach halten weitere Polizisten den Marokkaner fest. Auch Schuhspitzen auf einem Foto legen den Verdacht nahe, dass der Beschuldigte nicht alleine handelte. Auch in diesem Fall prahlte er später in Handy-Kurzmitteilungen über seine Taten.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt laut Oberstaatsanwalt Thomas Klinge wegen des Verdachts der Körperverletzung und des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Laut Strafgesetzbuch drohen für Körperverletzung im Amt bis zu fünf Jahre Haft. Anlass für die Ermittlungen war eine Anzeige von zwei Personen, deren Identität Klinge nicht bekanntgeben will. Er betonte aber, die Beweise hätten „ein sofortiges Handeln“ erforderlich gemacht.

Bei einer Durchsuchung des Privathauses des Verdächtigen und seiner Dienststelle wurde eine möglicherweise illegale Waffe sichergestellt. „Diese wird jetzt untersucht, wir müssen schauen, ob es nur eine Scheinwaffe ist oder ob sie auch scharf ist“, sagte Klinge. Ferner wurden Datenträger gefunden, die ausgewertet würden.

Der Polizist soll Kollegen zudem mit einer Dienstwaffe bedroht haben. „Der Vorwurf ist ebenfalls Teil der Anzeige, jedoch steht er bei unseren Ermittlungen zunächst nicht im Fokus“, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge am Dienstag in Hannover.

Demnach soll der Beamte im August 2013 im Aufenthaltsraum der Wache am Hauptbahnhof seine Dienstwaffe gezogen und den Lauf einem anderen Polizisten an die Schläfe gehalten haben. Zudem soll er ihn zu sexuellen Handlungen aufgefordert haben. Nach Recherchen des NDR sollen fünf Beamte diesen Vorgang miterlebt haben.

In den nächsten Tagen will die Staatsanwaltschaft „mit hoher Priorität“ Zeugen befragen. Zudem versuche die Behörde, auch die beiden Opfer ausfindig zu machen. Klinge: „Ihrer Anschrift zufolge sind sie noch in Deutschland, wir prüfen derzeit, ob dies so ist.“ Die Bundespolizei wollte sich zu dem laufenden Verfahren nicht äußern. „Wir werden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aber mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen“, sagte ein Sprecher. Der Beschuldigte sei derzeit nicht im Dienst. Ein Disziplinarverfahren ruhe mit Blick auf die Untersuchungen.

Die beiden großen Polizeigewerkschaften warnten vor einer pauschalen Verurteilung aller Polizeibeamter. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte zudem eine Ausweitung der Ermittlungen auf die Kollegen des Beschuldigten. „Der Skandal im Skandal ist die Tatenlosigkeit der Mitwisser in Polizeiuniform“, so Geschäftsführer Günter Burkhardt.

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