Hamburg-Barmbek : Messerattacke: Jetzt übernimmt die Bundesanwaltschaft

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Ist die Messerattacke in einem Hamburger Supermarkt die spontane Tat eines psychisch labilen Mannes - oder ein islamistischer Anschlag? Die Ermittlungen deuten nun eher auf letzteres hin.

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erstellt am 31.Jul.2017 | 16:32 Uhr

Hamburg | Die Bundesanwaltschaft vermutet einen islamistischen Hintergrund bei dem Messerattentat von Hamburg und hat daher die Ermittlungen in dem Fall übernommen. Ein radikal-islamistischer Hintergrund liege nahe, der 26 Jahre alte Angreifer habe sich aber wohl selbst radikalisiert, teilte die Karlsruher Behörde am Montag mit und begründete die Übernahme der Ermittlungen mit der „besonderen Bedeutung des Falles“.

Der Angriff in einem Supermarkt in Barmbek zieht immer weitere Kreise. In der Diskussion steht auch, ob eine Gefahr durch den Attentäter früher von den Hamburger Behörden hätte erkannt werden müssen.

Der Palästinenser, dem nach einem abgelehnten Asylantrag die Ausreise drohte, hatte am Freitag in dem Supermarkt im Hamburger Stadtteil Barmbek unvermittelt auf umstehende Menschen eingestochen. Er tötete einen 50 Jahre alten Mann, sieben Menschen wurden verletzt. Passanten überwältigten den Angreifer. Er sitzt seit dem Wochenende wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft.

Der in den Vereinigten Arabischen Emiraten geborene Mann war 2015 als Schutzsuchender nach Deutschland gekommen. Den Sicherheitsbehörden war er als Islamist bekannt, er wurde aber als nicht als „Gefährder“ eingestuft - also als jemand, dem ein Terrorakt zuzutrauen ist.

Bislang hatten die Hamburger Behörden betont, die Motivlage sei unklar. Es gebe einerseits Hinweise auf religiöse und islamistische Motive, andererseits auf eine „psychische Labilität“. Offen sei, was ausschlaggebend für die Tat gewesen sei.

Die Entscheidung der Bundesanwaltschaft deutet nun klar auf eine politisch motivierte Tat hin. Die Behörde verfolgt Straftaten gegen die innere und äußere Sicherheit. Ein wichtiger Bereich ist der Terrorismus. In der Erklärung heißt es, Anhaltspunkte für eine Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) oder einer anderen Gruppierung gebe es zwar nicht - auch nicht dafür, dass es Kontakte oder eine Einflussnahme gab. Es lägen auch keine Hinweise auf andere Tatbeteiligte oder Hintermänner vor.

Zwei Tage vor der Tat „für eine entsprechende Lebensweise entschieden“

Die weiteren Ermittlungen hätten allerdings nähere Erkenntnisse zur Motivlage des Täters erbracht. Eigenen Angaben zufolge habe sich der Mann seit geraumer Zeit mit radikal-islamistischen Themen beschäftigt. Zwei Tage vor der Tat habe er sich „für eine entsprechende Lebensweise entschieden“. Was genau damit gemeint ist, ließ die Behörde zunächst offen. Am Tattag selbst habe sich der 26-Jährige schließlich entschlossen, „ein Attentat zu begehen - verbunden mit der Hoffnung, als Märtyrer zu sterben“.

Nach Angaben einer Sprecherin der Bundesanwaltschaft hat sich der Täter bei einer Vernehmung durch Beamte des Landeskriminalamts Hamburg am Sonntag näher geäußert. „Er hat sich ihnen gegenüber geöffnet und zur Sache eingelassen.“ Er solle nun im Laufe dieser oder der kommenden Woche dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden.

Ein Freund des Mannes hatte die Polizei vor Monaten auf eine mögliche Radikalisierung aufmerksam gemacht. Verfassungsschützer nahmen sich der Sache an, hatten jedoch Zweifel, ob eher eine psychische Auffälligkeit vorlag. Sie regten bei der Polizei an, den Mann durch den Sozialpsychiatrischen Dienst untersuchen zu lassen. Dazu kam es jedoch nicht. Die Polizei geht neben den weiteren Ermittlungen zu den Tathintergründen auch der Frage nach, warum dieser Check unterblieb.

Erneute Sicherheitsdebatte

Die Attacke des ausreisepflichtigen Mannes löste eine Sicherheitsdebatte aus. Erst am Samstag war das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ in Kraft getreten. Damit wird unter anderem die Abschiebehaft für „Gefährder“ ausgeweitet und ihre Überwachung per Fußfessel erleichtert. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Montag), das Gesetz hätte ein Jahr früher kommen können.

„Die SPD hat dies lange verhindert“, beklagte er. „Wenn die neue Regelung früher gekommen wäre, hätte man den Attentäter von Hamburg bis zu seiner Rückführung inhaftieren können.“ Der Innenexperte der SPD im Bundestagswahlkampf, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, hielt im Deutschlandfunk dagegen, wenn es keine Anhaltspunkte gegeben habe, um den Mann als „Gefährder“ einzustufen, habe man ihn auch nicht in Gefährderhaft nehmen können.

Aus der Union kamen auch Forderungen nach einer Passpflicht für Asylbewerber und nach einer schärferen deutschen Visa-Politik gegenüber Staaten, die bei der Rückführung ihrer Bürger nicht kooperieren. Die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke wertete das als Wahlkampfmanöver und Versuch, ein Verbrechen zu instrumentalisieren, um „menschenverachtende Forderungen durchzusetzen“.

Hintergrund: Probleme bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Angesichts der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 wurden Forderungen laut, abgelehnte Asylbewerber strikter aus Deutschland abzuschieben. Immerhin stieg die Zahl der Abschiebungen von 2014 auf 2015 von knapp 11.000 auf an die 21.000. Im vergangenen Jahr wurden rund 25.400 Asylbewerber abgeschoben, im ersten Halbjahr 2017 waren es 12.545.

Um einen abgelehnten Asylbewerber in seine Heimat zurückführen zu können, sind zum Teil erhebliche praktische und juristische Hinternisse zu überwinden. Erst am vergangenen Samstag war ein Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht eines abgelehnten Asylbewerbers verabschiedet worden. Der vorläufige Schlusspunkt einer Reihe von Versuchen, die rechtliche Basis für Abschiebungen zu verbessern.

Wird der Antrag eines Asylbewerbers abgelehnt, ist er verpflichtet, Deutschland wieder zu verlassen. Für ihn gilt also eine Ausreisepflicht. Kommt der Ausreisepflichtige dem nicht nach, können die zuständigen Behörden der Bundesländer die Ausreisepflicht per Abschiebung durchsetzen.

Nicht abgeschoben werden kann, wenn dem Ausländer in seinem Heimat- oder Zielstaat Gefahren für Leib und Leben drohen. Wenn ihn dort etwa Folter oder gar die Todesstrafe erwarten könnten. In Bürgerkriegsländer wie Syrien und in den Irak wird nicht abgeschoben.

Streit gab es zuletzt um Afghanistan. Einige Bundesländer wollten dorthin nicht abschieben. Jüngst führte ein Anschlag in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul dazu, dass nun Abschiebungen ausgesetzt sind.

Ein weiterer Grund, der die Abschiebung unmöglich macht, sind gesundheitliche Gefahren. Diese Regelung wurde zuletzt verschärft, so dass inzwischen nur bei ganz schweren Krankheiten nicht mehr abgeschoben wird. Der Ausreisepflichtige hat aber immer noch die Möglichkeit, rechtlich gegen die Abschiebung vorzugehen.

Ein häufiges Hindernis sind fehlende Papiere. Passersatzpapiere zu bekommen ist zum Teil äußerst aufwendig. Ohne diese Papiere sind die Zielländer in der Regel nicht bereit, die abgelehnten Asylbewerber wieder aufzunehmen.

Ohnehin besteht bei den Herkunftsländern kein großes Interesse zu kooperieren, insbesondere wenn es sich um Kriminelle handelt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte vor Kurzem die nordafrikanischen Länder Tunesien, Algerien und Marokko besucht, um deren Kooperationsbreitschaft einzufordern. Aus Tunesien kam der Weihnachtsmarktattentäter von Berlin, Anis Amri. Amri war ausreisepflichtig, hatte aber keine Papiere.

Der Bund beklagt seit längerem die unterschiedliche Abschiebepraxis in den Bundesländern. Um sie zu vereinheitlichen und zu erleichtern sowie die Kommunikation zwischen Bund und Ländern sowie der Länder untereinander zu verbessern, wurde neben den Gesetzesverschärfungen ein gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) eingerichtet. Das ZUR organisiert unter anderem das Vorgehen in schwierigen Fällen, etwa bei sogenannten Gefährdern. Es steht in ständigem Kontakt mit den Botschaften der Herkunftsländer und beschafft in allen Problemfällen die nötigen Dokumente.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte der „Welt“, das Problem fehlender Ausweispapiere bei Flüchtlingen sei seit langem bekannt. „Ich hätte erwartet, dass der Bundesinnenminister und die Bundeskanzlerin sich stärker darum kümmern, dass solche Länder neue Ausweispapiere rasch ausstellen.“ Der Städte- und Gemeindebund verlangt, ausreisepflichtige Asylbewerber bis zu ihrer Abschiebung in zentralen Einrichtungen des Bundes oder der Länder unterzubringen. „Wir sind der Auffassung, dass Tatverdächtige, die ausreisepflichtig sind, nicht normal in einer Kommune oder einer Flüchtlingsunterkunft leben sollten“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Berliner Zeitung“.

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank sprach sich gegen politische Schnellschüsse aus. „All denjenigen, die jetzt wieder schnelle Lösungen fordern und harte Konsequenzen, denen sage ich, das ist erst einmal nur heiße Luft und Populismus“, sagte Fegebank am Sonntagabend dem „Hamburg Journal“ des NDR-Fernsehens.

Weitere Gesetzesverschärfungen im Kampf gegen Islamisten lehnte Fegebank ab. „Der Rechtsstaat muss mit aller Konsequenz durchgreifen, das ist völlig richtig und wichtig.“ Gerade erst seien die Gesetze geändert worden, die vorsehen, dass gefährliche Personen vor ihrer Ausreise in Haft genommen werden, damit sie keinen Schaden anrichten können. „Das müssen wir konsequent anwenden“, so Fegebank. Die Bürgerschaft beginnt mit der politische Aufarbeitung der Gewalttat in den nächsten Wochen mit einer Sondersitzung des Innenausschusses.

Nach einem Bericht der „Welt“ scheitern Abschiebeflüge oft am Widerstand der abgelehnten Asylbewerber. Ein Bericht der Bundespolizei zeige auch, dass ihre Beamten immer öfter Hilfsmittel wie Handfesseln einsetzten.

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