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Zwischenlager Lubmin: Schäuble verklagt Caffier

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erstellt am 29.Jul.2011 | 12:13 Uhr

Schwerin/Berlin | Bundesregierung und Energiewerke Nord gehen gemeinsam gegen MV vor. Nachdem Innenminister Lorenz Caffier (CDU) eine Verlängerung der Einlagerung von Atommüll anderer Bundesländer im Zwischenlager Nord in Lubmin abgelehnt hat, kommt jetzt das Echo: "Die Bundesregierung erachtet die Klage der EWN als konsequenten Schritt zur Durchsetzung von Bundesinteressen und trägt diese mit", so Finanz-Staatssekretär Hans Bernhard Beus in einem internen Papier. Es geht um Geld: 240 Millionen Euro hat der Bund in das Zwischenlager Nord investiert.

Lubmin bundesweites Zwischenlager?

Der Streit zwischen den Energiewerken Nord und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) droht zu eskalieren. Eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag an das Finanzministerium, die unserer Redaktion vorliegt, offenbart jetzt: Das Bundesfinanzministerium sieht in der Ablehnung des Antrags zur dauerhaften Lagerung von fremdem Atommüll in Lubmin durch Caffier eine Verletzung von Bundesinteressen. Der Innenminister hatte im April nach Prüfung durch ein eigenes Rechtsgutachten festgelegt: "Der EWN GmbH wird nicht genehmigt, zukünftig mittel- und schwachradioaktive Reststoffe unbefristet vor und nach ihrer Konditionierung zwischenzulagern." Zur Begründung sagte Caffier: "Ich akzeptiere die genehmigte Pufferlagerung jeweils fünf Jahre vor und nach der Konditionierung von atomaren Reststoffen und damit den Erhalt der Arbeitsplätze der EWN Mitarbeiter in dieser Region. Aber ein Zwischenlager darf kein Endlager werden."

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hans Bernhard Beus, hältjetzt entgegen: "Der Erhalt der Möglichkeiten zur Konditionierung und längeren Zwischenlagerung radioaktiver Reststoffe und Abfälle auch aus anderen kerntechnischen Anlagen im Zwischenlager Nord ist aus Sicht der Bundesregierung erforderlich. Andernfalls würden die erheblichen Investitionen des Bundes (rd. 240 Millionen Euro) in diese moderne Anlage nicht effizient genutzt und der Bundeshaushalt zusätzlich mit weiteren Ausgaben für Anlagen an anderen Standorten belastet." In die Klage ist auch das Bundesumweltministerium einbezogen, das für Reaktorsicherheit zuständig ist.

Grünen-Landeschef Jürgen Suhr ist erbost: "Damit wird klar, dass die Planungen des Bundes für das Zwischenlager Nord deutlich über die bisher vorgesehene Nutzung hinausgehen. Die bisherige Beschränkung auf Abfall aus den Anlagen Greifswald und Lubmin soll endgültig vom Tisch. Lubmin soll ein bundesweites Zwischenlager werden." Hinter der Klage der EWN gegen die Ablehnung der Landesregierung auf unbefristete Einlagerung stecke in Wirklichkeit das Bundesfinanzministerium. Politisch ist für Suhr klar: Hier geht es um einen Rechtsstreit zwischen CDU-Innenminister Caffier und CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. "Die Bundesregierung und insbesondere Kanzlerin Merkel haben das Land bislang im Unklaren gelassen, welche Planungen für Lubmin bestehen. Die Antwort zeigt jetzt: Lubmin soll nach dem Willen der EWN und der Bundesregierung zu einem bundesweiten agierenden Atommülllager positioniert werden", fürchtet Suhr.

Caffier hingegen rückt nicht von seiner Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der Zwischenlagerung ab: "Die Landesregierung hat eine klare Haltung. Das fechten wir aus", sagte er unsere Redaktion. Hier ständen ganz klar Landes interessen gegen Bundesinteressen. Allerdings meint Caffier auch: "Ich hätte lieber gesehen, dass unsere Entscheidung akzeptiert worden wäre."

Dem internen Schreiben ist zudem zu entnehmen, dass es bereits "weitere Anfragen zur Konditionierung von radioaktiven Reststoffen" gab. Im Zwischenlager Nord werden derzeit 500 Tonnen belastetes Material des Dampferzeugers aus dem Kernkraftwerk Obrigheim bearbeitet. 15 000 Tonnen dürfen laut Genehmigung konditioniert werden, sagt Sprecherin Marlies Philip. Sie will allerdings nicht verraten, welche Kraftwerke angefragt haben.

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