zur Navigation springen
Lokales

22. September 2017 | 09:51 Uhr

Zweifel an Flughafen-Deal

vom

svz.de von
erstellt am 05.Okt.2010 | 07:24 Uhr

Schwerin/Parchim | Die Privatisierung des Flughafens Parchims steht erneut auf der Kippe: Das Land hegt offenbar größere Bedenken gegen den im Frühjahr dem chinesischen Investor Jonathan Pang vom Landkreis Parchim eingeräumten Verzicht auf einen Großteil des noch ausstehenden Kaufpreises von 17,75 Millionen Euro. Nach monatelanger Prüfung hatte das Innenministerium zusätzliche Unterlagen angefordert, die der Kreis vergangene Woche vorgelegt hat. Es sei noch keine Genehmigung des Vertrages erfolgt, da bei der Rechtsaufsicht noch Nachfragen aufgetaucht seien, erklärte Ministeriumssprecherin Marion Schlender. Begründet werden müsse u. a. das "besondere öffentliche Interesse bei der Reduzierung des ursprünglich vereinbarten Kaufpreises, sagte Parchims Landrat Iredi (SPD) gestern.

Der Privatisierungsdeal sorgt für Unmut. "Es kann nicht sein, dass Kommunen über mangelnde Finanzen jammern, aber Millionen verschenken", erklärte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gegenüber unserer Zeitung. Der Kreis hatte im Frühjahr Pang 12,75 Millionen Euro der 30 Millionen Euro Kaufpreis erlassen. Nachdem der Investor 13 Millionen Euro durch ein umstrittenes Grundstücksgeschäft mit dem Immobilienentwickler Goodman an den Kreis überwiesen hatte, braucht er jetzt nur noch fünf Millionen Euro zahlen - und das nur gestreckt über fünf Jahre.

Pang ist indes erneut säumig. Wie schon in den Jahren zuvor hat er eine am 30. September 2010 gesetzte Zahlungsfrist für die erste der fünf Millionen-Rate verstreichen lassen. Solange die fünfte Veränderung des Privatisierungsvertrages vom Land nicht genehmigt worden sei, bestehe "keine Zahlungsverpflichtung", verteidigte Iredi Pangs Versäumnis. Der Unternehmer sei in der Lage, "nach der Genehmigung des Vertrages kurzfristig der vereinbarten Zahlung nachzukommen."

Indes drängt der Steuerzahlerbund auf eine genaue Prüfung. "In jedem Fall muss Transparenz geschaffen werden", forderte Reiner Holznagel, Landeschef des Steuerzahlerbundes. Die Überprüfung müsse eine Wirtschaftlichkeitsberechnung beinhalten. "Wenn sich dabei herausstellen sollte, dass in Parchim erneut ein schlechtes Geschäft gemacht wurde, muss das Konsequenzen haben", forderte Holznagel. Allerdings: Sollte es aber günstiger sein, auf die Millionen von Pang zu verzichten, wäre die Entscheidung in Parchim zunächst aus wirtschaftlicher Sicht in Ordnung. "Gleichwohl ist und war Parchim für den Steuerzahler ein teures Unterfangen!"

Die Zeit drückt: Pang hatte im Frühjahr als Gegenleistung für den Kaufpreisverzicht Investitionen von 7,7 Millionen Euro angekündigt, u. a. in einen neuen Tower. Bei seinem Einstieg hatte er ursprünglich eine 70 Millionen-Investition in einen internationalen Frachtknotenpunkt angekündigt - davon fehlt jede Spur. Selbst der zugesagte neue Tower steckt noch in der Planungsphase. Es sei kein Bauantrag gestellt, hieß es beim Landkreis. Bisher gelte die Betriebserlaubnis für "den provisorischen Tower" nur bis März 2011, teilte das Verkehrsministerium mit.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen