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Lokales

22. November 2017 | 00:13 Uhr

Zwei Hartz-Modelle: Lulu prescht vor

vom

svz.de von
erstellt am 21.Okt.2010 | 08:02 Uhr

Ludwigslust | Ein Schreiben des Landkreises an Bürgermeister und Verwaltungschefs in den Ämtern sorgt für erheblichen politischen Ärger. Die Angeschriebenen sollen sich bis Ende Oktionämlich klar dazu bekennen, dass der Landkreis künftig die Versorgung der Menschen im Hartz IV-Bereich komplett in eigene Regie übernimmt. Das will der Kreis angeblich ab 1. Januar 2012 tun. Dumm nur, dass es dann den Landkreis Ludwigslust nach derzeitigem Gesetzesstand gar nicht mehr geben wird. Interessant ist auch, dass es in dieser Sache überhaupt keinen Beschluss des Kreistages gibt. Doch der ist zuständig. FDP-Kreisvorsitzender Thomas Heldberg: "Hier wird der Kreistag ausgebootet, es kann nicht sein, dass hier Fakten geschaffen werden sollen. Das Thema ist umstritten, und im jetzigen Kreis Parchim will man diesen Wechsel auch nicht."

Bisher wird der Hartz-IV-Bereich mittels Arbeitsgemeinschaft zwischen Landkreis und Bundesagentur für Arbeit betreut. Landrat Rolf Christiansen ließ auf Anfrage schriftlich mitteilen, dass er vom Kreistag beauftragt wurde, diesbezüglich ein Konzept zu erstellen. "Dieses sieht u.a. vor, einen Teil der Leistungen in der Fläche für die Bürger anzubieten. Dafür soll das System unserer Bürgerbüros genutzt werden. ...Die qualifizierte Sachbearbeitung erfolgt dann zentral im Landkreis. Das Schreiben an die Kommunen ist ein Bestandteil und dient der Vorbereitung zur Erstellung des Konzeptes. Eine Vorentscheidung bzw. Beeinflussung kann in diesem Zusammenhang nicht gesehen werden. Das Konzept ist nur ein Vorschlag der Verwaltung. Dem Kreistag obliegt die alleinige und endgültige Entscheidung über das Konzept.

In Parchim weiß man um den Ludwigsluster Sonderweg. Hier arbeiten Kreis und Agentur für Arbeit zusammen. Andreas Neumann (SPD), zweiter Stellvertreter des Landrates: "Das ist bekannt. Zurzeit hat jeder Landkreis das Recht, zu entscheiden, was er für besser hält." Falls die Gebietsreform komme, würde Südwestmecklenburg Hilfebürftige nach SGB (Sozialgesetzbuch) II mit zwei Modellen betreuen. Neumann: "Es wäre dann eine der ersten Aufgaben des neuen Kreistages, zu entscheiden, welche Variante für den Großkreis übernommen wird."

Reinhard Mach, Bürgermeister von Ludwigslust, findet das Optionsmodell vernünftig. "Jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der Bund die Finanzierung sicherstellt", sagte er gestern gegenüber unserer Zeitung. Anders hingegen sieht das Brigitte Dörfler als 1. Stadträtin aus Grabow: "Wir begrüßen das Optionsmodell nicht. Aus unserer Sicht könnte ein erheblicher Kostenaufwand für die Kommunen entstehen. Zumal sich der Landkreis Parchim bereits für das Kooperationsmodell entschieden hat. Zwei Modelle ab September 2011 im neuen Großkreis, das wäre nicht gut."So sieht man das auch in Wittenburg, von dort darf der Landrat in dieser Frage nicht mit Unterstützung rechnen.

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