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Windkraft-Diskussion in Werder : „Zustimmung ist kein Freibrief“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für Lübz – Goldberg – Plau

Werder: Die Mehrheit der Gemeindevertreter stimmt für die Übernahme der Planungskosten durch den Investor, der einen neuen Windpark errichten möchte.

Das Thema Windkraft hat auch in Werder schon öfter für kontroverse Diskussionen gesorgt. Auf der jüngsten Gemeindevertretersitzung fand dies eine Fortsetzung, als über die nächsten Entwicklungsschritte der neuen Energiegewinnungsform in der Kommune beschlossen wurde.

Zunächst ging es um einen Vertrag mit der Werder Wind und Wärme GmbH zur Übernahme der Planungskosten durch das Unternehmen (letztlich mit drei zu zwei Stimmen angenommen). Es beabsichtigt, neue Windkraftanlagen südlich der Gemeinde in Richtung Lübz zu errichten – vor den jetzt bestehenden und damit weiter von Wohnbebauung entfernt als sie. Der aktuelle Windpark ist einer der größten in der Lübzer Region. „Dem für uns zuständigen Plaungsverband Westmecklenburg zufolge soll dieser Albtraum bis auf kleine Überlappungsflächen in Zukunft allerdings nicht mehr zugelassen werden, wäre also nicht mehr zu nutzen“, erklärt Fred-Jan Salomon, Leiter des Fachbereiches Bau im Amt Eldenburg Lübz. Gründe seien zum Beispiel Rotmilanhorste und unzureichende Abstände zur Wohnbebauung: „Nicht nur wegen der in Mecklenburg-Vorpommern geltenden Regelung möchte die Gemeinde, dass neue Anlagen möglichst mindestens 1000 Meter entfernt stehen.“

Die noch stehenden besitzen Bestandsschutz, so dass man bezüglich ihres Abbaus von Hoffnung sprechen müsse. „Teilinteressen“ – Einnahmen durch Pachten etwa – zielten allerdings darauf, den Altraum zu erhalten.

Salomon gab als Besucher bei der jüngsten Gemeindevertretersitzung Auskunft über den gegenwärtigen Stand der Planungen. Im Laufe des Abends entwickelte sich besonders im Gespräch mit zwei Abgeordneten eine hitzige Diskussion, die schon in genanntem Schriftstück die Gefahr eines so wörtlich „Freibriefs“ für die unkontrollierte Ausbreitung von Windkraft sehen. Salomon widerspricht und begründet dies wie folgt: „Es geht zunächst lediglich darum, dass die Gemeinde keine Planungskosten trägt.“ Das jetzt beschlossene Papier lege keine näheren Belange wie etwa die Zahl an Windrädern und ihren genauen Standort fest. Einzelheiten regele der Bebauungsplan, der später nachgeschaltet werde.

Unbestreitbarer Vorteil sei, dass der neue Investor – ein „angestammter Landwirtschaftsbetrieb“ – seinen Sitz in Werder habe und schon deshalb die Wahrscheinlichkeit höher sei, dass die Kommune auch Gewerbesteuern einnimmt. Im Altgebiet wurden einige Anlagen an weit entfernt ansässige Unternehmen verkauft – so keine Chance auf Einnahmen.

Die Diskussion war letztlich derart gereizt, dass ein Vertrag mit der Werder Wind und Wärme GmbH von den genannten Gemeindevertretern auch deshalb als „zweifelhaft“ bezeichnet wurde, weil die Gesellschaft ihn verkaufen könne, was eine weitere Unsicherheit darstelle.

Salomon bejaht, dass ein Weiterverkauf möglich, aber auch üblich sei: „Es ist eine Illusion, dies steuern zu wollen!“ In der Bevölkerung seien viele falsche Vorstellungen beim Bau der ersten Windräder geweckt worden, was zum Beispiel hohe Einnahmen für die breite Masse betrifft.

Als „fragwürdig“ nannten Gemeindevertreter zudem die Regelung, beim südlich angesiedelten Planungsraum Lübz als Partner zu nennen. „Die Gemeinde hat selbst beschlossen, mit uns zusammen zu arbeiten, was vernünftig ist“, so Salomon dazu. Optisch handele es sich um ein Gebiet, das an die Lübzer Gemarkungsgrenze stoße. Der Vorentwurf der Raumordnung sei auch so dargestellt worden.

Als Problem nennt nicht nur der Fachbereichsleiter, dass das Oberverwaltungsgericht Greifswald das den Windenergieausbau regelnde Raumentwicklungsprogramm von 2011 wegen Fehlern in der Planaufstellung zum Jahresende 2016 für ungültig erklärt hat. „Der Planungsverband Westmecklenburg ist dabei, ein neues zu erarbeiten, aber eine gültige Fassung liegt noch nicht vor“, sagt der Bauingenieur. Folge ist, dass das zu betrachtende Gebiet nach der Bundesgesetzgebung beurteilt wird, in der wesentlich weniger Einschränkungen bezüglich der Ansiedlung von Windenergietechnik gelten. „Weil sich die Gemeinde dem nicht ergeben wollte, macht sie schon seit 2016 von ihrem Recht Gebrauch, selbst zu planen“, erläutert Salomon. Beschlossen worden sei zum Beispiel, nach zusätzlichen Eignungsflächen im Gemeindeterritorium zu suchen, weil andere, auf einer großen Karte eingetragene durch Maßstabsanpassungen herausfallen könnten. Danach ergeben sich unter Umständen Entwicklungen, die vorher nicht abzusehen waren.

Der zweite auf der jüngsten Gemeindevertretersitzung gefasste Beschluss sagt aus, dass der momentane Planungsstand mit nur noch zwei Bereichen gelten soll: Der schon genannte und im Süden und einer im Nordosten, wobei sich hier das größte Stück auf dem Gebiet der Gemeinde Passow befindet. Zwei weitere nach der Vorplanung eingetragene Flächen – im Westen und Osten – sind nach Voruntersuchungen unter anderem wegen Naturschutzgründen herausgefallen.

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erstellt am 20.Jun.2017 | 06:00 Uhr

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