Linke will finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land verbessern : Zukunftsvertrag gefordert

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Das "Kommunalpolitische Forum MV" hat mit einer so genannten "Plauer Resolution" von der Landesregierung einen Zukunftsvertrag zur kommunalen Selbstverwaltung gefordert.

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09. Oktober 2011, 06:52 Uhr

Plau am See | Das von der Linken initiierte "Kommunalpolitische Forum MV" hat bei einer Bürgermeisterversammlung am vergangenen Sonnabend mit einer so genannten "Plauer Resolution" von der Landesregierung einen Zukunftsvertrag zur kommunalen Selbstverwaltung gefordert. Der Vertrag soll kommunalpolitische Vorhaben konzeptionell miteinander verknüpfen und deren Abarbeitung einvernehmlich und verbindlich regeln.

"Etliche meiner Bürgermeisterkollegen, aber auch Gemeindevertreter, kündigten an, ihre Ehrenämter niederzulegen", verdeutliche Erika Raeschke (Granzin) den Ernst der Lage. Denn: "Allein im Amt Eldenburg Lübz hat keine der 16 Mitgliedskommunen einen ausgeglichenen Haushalt." Die schlechte Finanzlage enge Gestaltungsspielräume ein und ermögliche noch nicht einmal die Erledigung der Pflichtaufgaben. Deshalb werde in der Resolution gefordert, alle Kommunen an den Mehreinnahmen des Landes gerecht zu beteiligen. Anstatt jedoch die Kommunen aufgabengerecht finanziell auszustatten, habe die Landesregierung eine Schuldenbremse installiert, und statt Hilfen zur Entschuldung anzubieten, sollen Fehlbeträge aus der Zeit vor der Kommunalreform umgelegt werden. "Allein für meine Gemeinde würde das Mehrausgaben von rund 40000 Euro bedeuten", schlug Raeschke Alarm. Die Resolution beklagt außerdem, dass die Aufsichtsbehörde darauf dränge, kommunales Eigentum zu privatisieren. "Das birgt erhebliches Konfliktpotenzial - vor allem dann, wenn auf eine gemeinsame Lösungssuche verzichtet würde".

Der Plauer Bürgermeister Norbert Reier schilderte seinen Amtskollegen, wie dunkel die Zukunftsaussichten sind: "2012 verringern sich die Schlüsselzuweisungen für unsere Stadt um 120000 Euro." Plau habe auf die schlechte Finanzlage bereits 2005 mit der Fusion von Stadt- und Amtsverwaltung und jüngst mit der Eingemeindung von Karow reagiert. "Aber das Sparen hat seine Grenzen, und das Potenzial ist ausgeschöpft." Im städtischen Haushalt seien 98 Prozent der Ausgaben durch Pflichtleistungen bedingt. Inzwischen stelle sich die Frage, "wie wir Verwaltungsarbeit überhaupt noch rechtssicher gestalten können".

Die Stadt werde die kaufmännische Haushaltsführung (Doppik) erst 2012 einführen, kündigte Reier an. "Wir werden uns nicht früher arm rechnen als wir müssen, uns aber auch nicht reich rechnen, um danach arm zu leben." Die Eröffnungsbilanz werde von einem externen Unternehmen erstellt, wobei darin Vermögenswerte erst ab 410 Euro zu Buche schlagen sollen. "Wir werden also nicht jeden Baum einzeln bilanzieren."

Große Probleme bereitet laut Reier der Bevölkerungsschwund von jährlich bis zu drei Prozent. "Inklusive Karow haben wir gerade mal den Einwohnerstand von 1990 erreicht." Der Plauer Bürgermeister regte an, beispielsweise die Zuständigkeitsbereiche der Standesämter über die Amtsbezirke hinaus auszuweiten oder auch die Feuerwehren zusammenzulegen. Reier sagte außerdem voraus, dass der demographische Wandel in spätestens zehn Jahren auch im kulturellen Bereich spürbar werde. "Wir müssen deshalb die überörtliche Zusammenarbeit suchen."

Jeannine Rösler als finanzpolitische Sprecherin der Linken bemängelte, "dass sich mit der Kreisgebietsreform die Finanzlage der Kommunen weiter verschlechtert hat". Der Entschuldungsfonds von 100 Millionen Euro sei völlig unzureichend "und hat seinen Namen deshalb nicht verdient". Rösler forderte, in der Landesverfassung von Mecklenburg-Vorpommern ein Anhörungsrecht der Kommunen zu verankern.

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