Haushalt : Wut über Finanzlage in Kritzow

Besorgte Gesichter in gespannter Stimmung:  Die Kritzower Gemeindevertretung mit Kämmerer Michael Reinsch vom Amt Eldenburg Lübz (hinten links), rechts neben ihm Gemeindekoordinatorin Kerstin Pornhagen und Bürgermeister Eberhard Korf
Besorgte Gesichter in gespannter Stimmung: Die Kritzower Gemeindevertretung mit Kämmerer Michael Reinsch vom Amt Eldenburg Lübz (hinten links), rechts neben ihm Gemeindekoordinatorin Kerstin Pornhagen und Bürgermeister Eberhard Korf

Heftige Diskussion vor Beschluss des neuen Haushaltes für 2015 / Kämmerer des Amtes: „Gemeinden werden in die Knie gezwungen“

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21. April 2015, 22:00 Uhr

Mit einer im Vergleich zu anderen Kommunen ungewöhnlich heftigen Diskussion haben die Gemeindevertreter in Kritzow über den Haushalt für 2015 beraten.

Die beim Landkreis angesiedelte Kommunalaufsicht hatte unter anderem gefordert, den bei ihr eingereichten Entwurf dahingehend zu ändern, dass auch Kritzow die Grundsteuersätze A und B (gilt für privat beziehungsweise landwirtschaftlich genutzte Flächen) sowie die Gewerbesteuer auf den Landesdurchschnitt anhebt. Jährlich macht dies eine zusätzliche Einnahme von insgesamt rund 5500 Euro aus, was eine durchschnittliche Mehreinnahme von rund zehn Euro pro Haushalt bedeutet. „Nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein und wir werden wieder krepeln, dass wir es irgendwie schaffen“, so Bürgermeister Eberhard Korf. Solange es keine andere Finanzausstattung der Kommunen gebe, werde sich an der Lage grundsätzlich nichts ändern.

An der Sitzung nahm auch Michael Reinsch vom Amt Eldenburg Lübz teil. Dort ist er unter anderem für die Erarbeitung der Haushalte zuständig. „Durch ein strukturelles Defizit sind die Kommunen in eine prekäre Situation geraten“, sagt der Finanzfachmann. „Das Dilemma ist, dass der Landkreis seinen Haushalt ausgleicht und uns dadurch belastet.“

In Kritzow blieben von den jährlichen Einnahmen in Höhe von rund 290 000 Euro nach Abzug der Umlagen etwa 60 000 Euro übrig. „Die Ausgaben für die Pflichtaufgaben machen aber 90 000 Euro aus“, so Reinsch. Durch die auferlegte „Haushaltskonsolidierung“ könne man das Defizit nur unerheblich drücken: „Da kommen die Gemeinden nicht mehr hinaus, man zwingt sie in die Knie. Kommunen sollen investieren, aber ihnen fehlt schon das Geld für laufende Ausgaben und bei einer Investition ist auch immer ein Eigenanteil zu leisten – wovon? Zudem läuft der Solidarpakt 2019 aus.“ Vergessen dürfe man allerdings auch nicht, dass das Land vom Bund abhänge und es sei „fraglich, ob alle Gelder an die Kommunen durchgereicht werden“.

Der Bürgermeister äußerte, dass Kritzow nicht umhin komme, die Steuersätze zu erhöhen, was auch mit einem noch abzuzahlenden Kassenkredit zu tun habe. Ungerecht sei jedoch, dass die so genannten Schlüsselzuweisungen (vom Land an die Kommunen gezahlte Gelder) auf Grundlage der alten, geringeren Sätze berechnet werden, womit auch Kritzow doppelt bestraft sei.

Über den neuen Etat einfach abstimmen wollte insbesondere eine Gemeindevertreterin nicht. Sie brachte ihre Verärgerung deutlich zum Ausdruck: „Als letztes Glied in der Kette sollen wir jetzt den Leuten in die Tasche greifen – für 5000 Euro, mit denen wir sie verärgern. Das lehne ich ab! Und spricht das Amt die Probleme eigentlich auch mal an richtiger Stelle an? Wir sollten vielleicht über die Einnahmen durch Regenwasser nachdenken.“

Gemeindekoordinatorin Kerstin Pornhagen warnte vor Verweigerung. „Dann ist nur eine vorläufige Haushaltsführung gegeben, was bedeutet, dass Sie gar nichts tun dürfen“, sagte sie. Wenn in dieser Zeit etwas gegen den Willen der Gemeinde geschehe, heiße es nur: Pech gehabt. „Das ist Erpressung!“, so die besonders wütende Gemeindevertreterin, die Zustimmung erntete. Letztlich wurde der Haushaltsplan jedoch mit Mehrheit beschlossen.

Korf zufolge sei der Etat sehr eng gestrickt, doch ein Punkt sei ihm besonders wichtig: „Trotz aller Probleme lassen wir es uns nicht nehmen, dass auch für Kinder und Rentner weiter etwas getan wird.“

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