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Fusionspläne Gallin : „Wir werden zentralistisch regiert!“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für Lübz – Goldberg – Plau

Eine heftige Auseinandersetzung gab es am Montagabend auf der Gemeindevertretersitzung in Gallin um bevorstehende Fusionsgespräche. Die Mehrheit stimmte letztlich dafür.

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erstellt am 12.Sep.2017 | 21:00 Uhr

Mächtig zur Sache ging es unter den Gemeindevertretern auf ihrer jüngsten Sitzung am Montagabend in Gallin, als die Sprache auf das Thema Fusion kam. Hintergrund: Nach dem Gemeindeleitbildgesetz des Landes muss jede Kommune selbst einschätzen, ob sie sich in ihrem Bestand für zukunftsfähig hält. Mit ganz oben stehende Punkte sind unter anderem die voraussichtliche Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Einwohnerzahl. Wer von 100 möglichen Punkten 50 nicht erreicht, gilt als nicht zukunftsfähig, was seine Selbstständigkeit betrifft. Dann sind Fusionen vorgesehen.

Aus der Einschätzung für Gallin-Kuppentin ergeben sich 58 Punkte, womit sie rein rechtlich nicht verpflichtet wäre, sich mit einer anderen Kommune zusammenzuschließen. Das Ergebnis muss die Gemeindevertretung legetimieren, was sie auch tat – bei einer Enthaltung. Nicht mit Ja stimmte Heiner Rann, der eigenen Worten zufolge einen Widerspruch darin sehe, wenn sich eine Gemeinde für zukunftsfähig hält und dann trotzdem an Fusion denke. Rann begann seine Verärgerung schon früher am Abend zu äußern, als geäußert wurde, dass Bürgermeister Holger Klukas einmal kurz mit seinem Amtskollegen aus Neu Poserin über das Thema unterhalten habe, ohne etwas abzumachen oder ähnliches. Der aufgebrachte Lokalpolitiker sah sich und seine Mitstreiter deshalb hintergangen, was Gemeindekoordinatorin Kerstin Pornhagen vom Amt Eldenburg Lübz nicht im Raum stehen ließ: „Die Gemeindevertreter haben den Bürgermeister doch selbst gebeten, Kontakt mit Neu Poserin und Plauerhagen aufzunehmen und Sie waren dabei!“

Ruhe gab es deshalb noch lange nicht. Gallin-Kuppentin habe alles für die Konsolidierung des Haushaltes getan und 2015/2016 einen ausgeglichenen Etat vorlegen können, sagt Rann. Absurd sei, wenn wegen dieser Gesundung eine „Klatsche“ in der Form folge, dass es keine Schlüsselzuweisungen mehr gebe und höhere Umlagen zu zahlen sind. Auch hier widersprach Kerstin Pornhagen, weil diese Darstellung falsch sei: „Die Veränderung hängt nur damit zusammen, dass die Gemeinde vor zwei Jahren zwar hohe Steuereinnahmen hatte, die jetzt jedoch wegfallen, bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen und Umlagegrundlagen in diesem Jahr aber herangezogen werden. So kommt es zu großen Schwankungen in der Finanzkraft, die nicht entstehen, wenn die Gemeinde Einnahmen in gleichbleibender Höhe hat.“ Der aktuelle Haushalt weise ein Minus von mehr als 300 000 Euro auf.

Fusionieren beispielsweise Gallin-Kuppentin und Neu Poserin, hätte die neue Kommune insgesamt 12 Ortsteile. Während man jetzt noch dicht am Bürger dran sei, würden in einer Großgemeinde „ganz andere Maßstäbe“ gelten, ist sich Rann sicher, weil ein Ende nicht mehr das andere interessieren werde. Dafür gebe es hunderte Beispiele. „Was hat uns denn die Fusion von Gallin und Kuppentin gebracht? Wir haben keine Kita, keine Schule und wirtschaftlich steht uns das Wasser bis zum Hals! Wir werden zentralistisch regiert und die Entscheidung wird uns weggenommen!“, sagt der Lokalpolitiker, worauf sein mittlerweile ebenfalls aufgebrachter Mitstreiter Andreas Brosseit entgegnete: „Und was ist die Alternative? Dass 2019 das Land kommt und die Fusion verfügt! Während wir uns jetzt noch einen Partner aussuchen, bekommen wir dann einen zugewiesen.“

Als Prämie für den Zusammenschluss gab es seinerzeit 500 000 D-Mark. Norbert Timm, heute Leiter des Amtes für Stadt- und Gemeindeentwicklung im Amt Eldenburg Lübz, war bis zu dessen Bildung Chef im Amt Ture. Aus der Fusion von ihm mit dem Amt Marnitz und der Stadt Lübz entstand 2004 die heutige Verwaltungsstruktur. „Ich habe die Fusion von Gallin und Kuppentin 1999 organisiert“, sagt Timm. „Es gab auch durchaus berechtigte Kritik, aber unter dem Strich ist festzuhalten, dass hier mit dem Geld verschiedene Dinge in Größenordnungen geschaffen und Ausbaubeiträge gespart wurden.“ Vieles wurde zum Beispiel deshalb möglich, weil die Gemeinde wegen der erhaltenen Prämie Eigenanteile zahlen konnte, die notwendig waren, um Fördermittel zu erhalten. Kerstin Pornhagen fügte hinzu, dass bei einer Fusion vermutlich immer etwas verloren gehe, doch wie erfolgreich sie ist, entschieden letztlich die Einwohner. Der Wert der Prämie sei vervielfacht worden.

Laut Bürgermeister Holger Klukas gehe es gegenwärtig nur um die Entscheidung, ob man zunächst mit Neu Poserin Gespräche darüber führen wolle oder nicht. Bei der Abstimmung darüber enthielt er sich der Stimme, Heiner Rann votierte dagegen, der Rest der Gemeindevertreter dafür. Zustimmung fand ebenfalls, dass neben dem Bürgermeister die Gemeindevertreter Andreas Brosseit und Viola Dreschler sowie Gerd Holger Golisz vom Amt Eldenburg Lübz daran teilnehmen sollen.

Wenn genannte Kommunen fusionieren, würde Neu Poserin nicht mehr zum Amt Goldberg Mildenitz gehören. Auch Ämter sind dazu aufgefordert, ihre Zukunftsfähigkeit einzuschätzen. Dort wird weit voraus beurteilt: Fällt ihre Einwohnerzahl bis 2030 unter 6000 Einwohner, sieht man auch ihre Selbstständigkeit in Zukunft als nicht mehr gegeben an.

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