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Zeitung für Lübz, Goldberg, Plau

25. November 2017 | 05:11 Uhr

Lokalpolitik : „Wir sind nur noch die Abnicker“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für Lübz – Goldberg – Plau

Zu höheren Steuern gezwungen: Hitzige Diskussion über Ist-Zustand der Lokalpolitik in Gemeinde Gehlsbach

von
erstellt am 10.Okt.2017 | 05:00 Uhr

Auch auf der jüngsten Sitzung der Gemeindevertreter von Gehlsbach ging es hoch her. Nach Aussage des Finanzausschussvorsitzenden Michael Schmolinski sei im Zusammenhang mit der Genehmigung des erneut unausgeglichenen Etats für dieses Jahr eine Ausgabesperre in Höhe von 21 500 Euro verhängt worden. Weitere bittere Nachricht: Weil sich die Sätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer im Bereich von Gehlsbach nicht auf Landesdurchschnitt befanden, habe man sich dazu entschieden, der Gemeindevertretung erneut die (auch so verabschiedete) Anpassung zu empfehlen, ohne es sich damit leicht gemacht zu haben. „Ob es einen Effekt bringt, weiß ich nicht“, so Schmolinski. „Wo soll die ständige Anpasserei denn enden?“

Die Grundsteuer A bleibt demnach bei 330 Prozent, die Grundsteuer B steigt von 355 auf 400 Prozent, die Gewerbesteuer liegt künftig bei 348 Prozent. Der Vorsitzende war aufgeregt: „Wenn unsere Einwohner mehr Geld bezahlen, muss zum Beispiel auf der Straße auch länger Licht brennen! Bis 22.30 Uhr ist zu wenig. Und wenn man uns nicht glaubt, was hier los ist, soll gern der Chef der Rechtsaufsicht mal zu uns kommen, damit wir ihm zeigen können, dass wir keine goldenen Fenster eingebaut haben.“ Auch Bürgermeisterin Hanni Stolper ist bekannt für offene Worte, möchte letztgenannten Vergleich aber nicht so stehen lassen. „Der Kommunalaufsicht bleibt gar nichts anderes übrig, als so zu handeln, wie es das Land ihr vorgibt“, sagt sie. Ein Problem bestehe zum Beispiel darin, dass eine Gemeinde mit unterdurchschnittlichen Steuerwerten etwa bei der Berechnung der zu zahlenden Kreisumlage so gewertet werde, als wenn in ihr die korrekten gelten. Darüber hinaus riskiere eine Kommune sogar, keine Fördergelder und Fehlbedarfszuweisungen mehr zu erhalten, was den finanziellen Untergang bedeuten würde. Schon jetzt über das neue, angekündigte Finanzausgleichsgesetz (FAG) zu diskutieren, bringe jedoch im Grunde nichts, weil sich das Land noch nicht näher dazu geäußert habe. Gelten soll es ab dem 1. Januar.

Die neue LED-Straßenbeleuchtung werde in den ersten sechs Monaten des kommenden Jahres installiert. Der Kritik von Gemeindevertretern, dass das diesbezügliche Genehmigungsverfahren eine „Unverschämtheit“ gewesen sei, schloss sich die Bürgermeisterin an. Über zweieinviertel Jahre habe letztlich ein riesiger Aktenberg zwischen dem Amt Eldenburg Lübz und der Genehmigungsbehörde in Schwerin die Seiten gewechselt, bis endlich das Freizeichen kam. „In dieser langen Zeit haben sich natürlich auch Kosten geändert, was die Angelegenheit immer wieder komplizierter gemacht hat, und unsere – davon bin ich überzeugt – für die Kommunen sehr sorgfältig arbeitende Verwaltung wurde unnötig belastet“, sagt Hanni Stolper.

Es gebe kein Gesetz, das das Anheben der Steuersätze begrenze, so Schmolinski, der diesen Punkt für bedenklich hält: „Der Bürger weiß nicht, wer hinter allem steckt und sieht nur, dass wir wieder in seine Tasche langen. Am besten, wir legen bei solchen Gesprächen gleich eine Telefonnummer dabei, wie die wirklichen Verursacher zu erreichen sind.“

Letztlich könne es nicht so sein, dass kleine Gemeinden wie Großstädte mit ganz anderen Potentialen behandelt werden. „Wenn das Land – wie überall zu lesen – 100 Millionen Euro auf dem Konto gehortet hat, soll es die Kommunen besser ausstatten!“, sagt der Ausschussvorsitzende. „Wir sind doch hier eh nur noch die Abnicker. Mit politischer Gestaltung hat das jedenfalls nichts mehr zu tun.“

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