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Nordumgehung Plau am See : "Wir fühlen uns an der Nase herumgeführt"

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Bürgerversammlung zum Thema Nordumgehung Plau am See: Viele Bürger nutzten die Gelegenheit, um mit den geladenen Abgeordneten zu beraten, wie weiter vorgegangen werden soll.

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erstellt am 23.Apr.2012 | 09:40 Uhr

PLAU AM SEE | Zu einer Bürgerversammlung zum Thema Nordumgehungsstraße hatte Bürgermeister Norbert Reier die Bundestagsabgeordneten Karin Strenz (CDU), Dr. Martina Bunge (Die Linke), Hans-Joachim Hacker und Sonja Amelie Steffen (beide SPD), die Landtagsabgeordneten Barbara Borchardt (Die Linke), Wolfgang Waldmüller (CDU), Thomas Schwarz und Rudolf Borchert (beide SPD) eingeladen. Alle bis auf die Sozialdemokraten kamen ins Plauer Rathaus.

Viele Bürger nutzten die Gelegenheit, um mit den Abgeordneten zu beraten, wie weiter vorgegangen werden soll, nachdem Ende 2011 bekannt geworden war, dass der für nächstes Jahr avisierte Baubeginn auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Die 2003 gegründete Bürgerinititative "LKW-Fern- und Schwerlastverkehr raus aus unserem Luftkurort Plau am See" hatte mit Verkehrszählungen, Unterschriftensammlungen, Korrenspondenzen mit Ministerien und Demonstrationen auf die unhaltbare Situation in der Innenstadt aufmerksam gemacht.

Baubeginn für 2006 vorgesehen: "Wir haben Ministerium vertraut"

Reier erinnerte, dass am 7. November 2006 bei einer Zusammenkunft mit dem Straßenbauamt Schwerin und einem Ingenieurbüro der Zeitplan für das Bauvorhaben festgelegt wurde, nachdem es 2003 in den vordringlichen Bedarf des Bundsverkehrswegeplans aufgenommen worden war. Das Planfestsstellungsverfahren sollte bis 2010/11 erfolgen, der Baubeginn war für 2011 vorgesehen: "Wir haben nach diesen Aussagen dem Landesministerium vertraut. Im März 2009 mussten wir aber erfahren, dass die Planungsunterlagen ein Jahr unbearbeitet im Ministerium lagen. Bei einem Gespräch dort wurde uns zugesichert, dass 2013 Baubeginn der Umgehungsstraße sein wird." Im Juni 2009 habe Ministerpräsident Sellering dies bei einer Bürgersprechstunde in Plau bestätigt.

Der gegenwärtige Stand ist, dass bei der Umgehungstraße die Steckenführung klar ist, Probebohrungen sind erfolgt, die Realisierung ist mit der Stadtverwaltung und dem Straßenbauamt abgestimmt, Ausgleichsmaßnahmen sind besprochen, Schutzmaßnahmen für die Fledermäuse wurden in die Planung eingearbeitet.

Forderung: Landesministerium muss seine Hausaufgaben machen

"Nun muss das Landesministerium seine Hausaufgaben machen, denn die Nordumgehung ist nicht in den Investitionsrahmenplan des Bundes aufgenommen worden, weil die Planung nicht steht", so der Bürgermeister. "Kommt die Nordumgehung nicht, hat das gravierende Folgen für den Status Plaus als Luftkurort, denn es muss ein neues Gutachten erstellt werden. Darin geht es auch um den Verkehrslärm." Dietmar Villwock von der Bürgerinitiative sah in den Ereignissen auch eine politische Dimension: "Es geht um die Glaubwürdigkeit von Politik und Politikern. Wir wurden hingehalten und nun stehen wir mit nichts in der Hand da." Karin Strenz bestätigte diesen Eindruck: "Das ärgert mich verdammt. Wir fühlen uns alle an der Nase herumgeführt." Sie sprach sowohl mit Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, als auch mit seinem Staatssekretär und machte auf das Plauer Pro-blem aufmerksam. "Wir brauchen eine geschlossene Front der Landespolitiker mit dem Ministerpräsidenten. Wir müssen parteiübergreifend eine Strategie entwickeln. Das ist der Sinn der heutigen Veranstaltung." Dr. Martina Bunge richtete eine Anfrage an das Bundesministerium und erfuhr, dass noch weitere zwei bis drei Jahre für die Planungsunterlagen gebraucht werden, um Baurecht zu schaffen. Als Gesundheitspolitikerin ist für sie der Status Luftkurort ein Pfund im Gesundheitstourismus des Landes MV: "Es geht aber nicht nur um die Ortsumgehung, sondern hier zeigt sich ein handfestes Problem mit der Politik."

Wolfgang Waldmüller bestätigte, dass die Planfeststellung bis Ende 2013 dauern wird, vorausgesetzt, es gibt keine Klagen gegen den Bau und es steht Geld zur Verfügung. Dann wäre ein möglicher Baustart 2016. Ein früherer Beginn ist möglich, wenn es zusätzliche Mittel vom Bund gibt. Die Planungsunterlagen müssen unverzüglich erarbeitet werden, denn das Vorhaben müsse unbedingt in die Kategorie C des Investitionsrahmenplans 2011 - 2015 (Vorhaben, für die bereits Baurecht vorliegt oder bis 2015 erlangt werden kann). Positiv sei, dass die Ortsumgehung bisher den höchsten Arbeitsstand im Land hat und im Vergleich zu anderen Vorhaben am billigsten ist. Barbara Borchardt regte an, den Petitionsausschuss des Landtages wegen der Akteneinsicht zu bemühen. Auch wäre eine Unterschriftensammlung, die von der Bürgerinitiative erneut angeregt wurde, hilfreich, wenn sie nicht nur dem Ministerpräsidenten, sondern auch dem Landtag übergeben wird. Nötig wäre auch eine Ortsbegehung mit dem zuständigen Ministerium und den beteiligten Ämtern. Karin Strenz betonte: "Es ist wichtig zu sehen, wer blockiert hat, denn das kann man nicht als Kavaliersdelikt beiseite schieben." Sie sicherte zu, erneut mit Minister Ramsauer zu sprechen.

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