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Landrat Rolf Christiansen : Windkraft: Kein Spielraum für Kommunen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für Lübz – Goldberg – Plau

Allein Regionaler Planungsverband entscheidet über Eignungsgebiete. Suche nach Eignungsräumen beginnt

„Wer ein Windeignungsgebiet bekommt, ist darüber selten glücklich“, zeigte Rolf Christiansen (SPD) zwar Verständnis für die Haltung der Kommunen im Kreisgebiet bei der aktuellen Fortschreibung des Regionalen Entwicklungsplans (REP).

In seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes (RPV) verdeutlichte der Landrat der Mitgliederversammlung des Kreisverbands des Städte- und Gemeindetages am Montagabend aber den geringen Einfluss der Kommunen auf den Planungsprozess. „Nach meiner Rechtsauffassung gibt es für Kommunen dabei keinerlei Spielräume – das ist allein Sache des RPV.“ Ziel dabei sei es immerhin, so Christiansen, möglichst viel Verständnis der Kommunen zu erreichen. „Ein Konsens aber ist utopisch.“

Der Landkreis sei einst angetreten, den Planungsprozess für die Region um lokale Chancen zu erweitern. Deshalb sei die Fortschreibung des Regionalen Entwicklungsplans auch ausgiebig im Kreistag diskutiert und eigens ein zeitweiliger Ausschuss für Windenergie gebildet worden.

„Doch dass die Bundesregierung die Errichtung von Windkraftanlagen inzwischen als privilegierte Bauvorhaben gesetzlich verankert hat, ist von unserer Seite nicht auszuhebeln.“ Auch ein Gutachten, das Schlupflöcher aufspüren sollte, habe kein Ergebnis gebracht. „Die Rechtsprechung ist inzwischen glasklar.“ Einzige Chance sei es nunmehr, dass der RPV möglichst viele der im Meinungsbildungsprozess diskutierten Kriterien in der REP-Fortschreibung verankert.

Als Beispiel nannte Christiansen einen Mindestabstand zu bebauten Ortslagen von 1000 Metern. „Um der Windenergie den gesetzlich geforderten Raum zu geben, hat der RPV-Vorstand hierzu als Alternative das Siebenfache der Höhe einer künftigen Windkraftanlage vorgeschlagen.“ Strittig dabei sei, ob als Maßstab die Naben- oder die Gesamthöhe inklusive Rotor herhalten soll.

Außerdem soll bei der Festlegung von Eignungsflächen für Windenergie laut Christiansen darauf geachtet werden, dass keine Kommune von Anlagen umzingelt wird. „Das halte ich für unvertretbar.“ Bei allen Kriterien sei der Planungsverband dringend auf Hinweise aus den Kommunen angewiesen. „Für örtliche Besonderheiten ist der Maßstab des Regionalen Entwicklungsplans zu grob und seine Betrachtungsweise zu unscharf.“ Als erstes Arbeitsergebnis, so betonte Christiansen, werde der Planungsverband eine Karte der Räume vorlegen, in denen nach Eignungsgebieten gesucht wird. Damit sollen sich dann in einer informellen Beteiligungsrunde die Kommunen ausgiebig befassen. „Ich bin mir sicher, dass auf dieser Grundlage die eine oder andere als Eignungsgebiet vorgesehene Fläche rausfallen wird.“ Erst danach werde das reguläre Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit in Gang gesetzt. Rolf Christiansen rechnet damit, dass die Fortschreibung des Regionalen Entwicklungsplans frühestens Anfang 2016 beschlossen wird. „Ob sich dann im Wahljahr damit noch die Landesregierung befasst, ist allerdings zu bezweifeln.“  


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