Gemeindevertreter in Werder : Wind-Beschluss nicht akzeptiert

Gemeindevertreter Frank Helmcke sieht die politische Kultur in Gefahr.
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Gemeindevertreter Frank Helmcke sieht die politische Kultur in Gefahr.

Frank Helmcke, Gemeindevertreter in Werder: „Diese Kultur politischer Auseinandersetzung trage ich nicht mit“

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24. August 2016, 08:53 Uhr

In der vergangenen Woche berichteten wir über die Entscheidungen zur Entwicklung der Windkraft in Werder – von nur drei Gemeindevertretern getroffen, weil die anderen vier inklusive Bürgermeister wegen Befangenheit ausgeschlossen wurden. Um die an diesem Abend auch für andere Themen ungewöhnliche Situation zu dokumentieren, wurde von uns sinnbildlich ein Foto von den mehrfach gelichteten Reihen am Beratungstisch angefügt. Das abgedruckte entstand bei der Bewilligung von Zuschüssen für den Schützenverein durch ebenfalls nur drei Abgeordnete. Deshalb hat sich jetzt Gemeindevertreter Frank Helmcke zu Wort gemeldet, weil das Foto, auf dem auch er zu sehen ist, einen falschen Eindruck vermitteln könne. Beim Thema Windkraft sei er ebenfalls von den weitreichenden Entscheidungen ausgeschlossen gewesen. „Ich lege ausdrücklichen Wert auf diese Richtigstellung, da die gefassten Beschlüsse zur Windenergie nach meiner Auffassung rechtsfehlerhaft sind und politisch nicht durch ein Mandat der Fraktion getragen werden“, schreibt Helmcke in einem uns übermittelten Brief. „Fragen zu vorrangig gemeindlichen Interessen im Hinblick auf die künftige Einnahmesituation von Werder wurden vor der Beschlussfassung nicht ausreichend geprüft und diskutiert.“ Lediglich drei Abgeordnete hätten für die gesamte Gemeinde zu diesem „politisch brisanten und rechtlich höchst anspruchsvollen Thema“ Entscheidungen getroffen: „Diese Kultur politischer Auseinandersetzung wird von mir nicht mitgetragen.“

Fred-Jan Salomon, Leiter des Fachbereiches Bau im Amt Eldenburg Lübz, sagt, dass auch er die beschriebene Situation noch nie erlebt habe. „Wir können uns jedoch nur an die Kommunalverfassung halten und die besagt, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist, wenn ein Drittel der Gemeindevertreter vor Ort ist. Darüber haben wir im Vorfeld auch mit der kreislichen Kommunalaufsicht beraten“, so der Bauingenieur. Zwei Stimmen hätten also nicht ausgereicht, drei von sieben – wie geschehen – aber durchaus. An genanntem Abend kam noch zur Sprache, dass einer der nicht als befangen geltenden Abgeordneten doch Mitglied einer Agrargenossenschaft sei. Er durfte mit abstimmen, weil von Genossenschaften laut Gesetz nur die Vorstandsvorsitzenden ausgeschlossen werden.

Das Thema Befangenheit zu beachten sei überaus wichtig, weil eine von den Gemeindevertretern gefällte Entscheidung – die unterste Ebene der Gesetzgebung – rechtliche Wirkung entfalte, bei der es schnell um mehrere Millionen Euro gehen kann und die vom Investor angreifbar sei, wenn man nicht aufpasse: „Deshalb hat das Amt die Aufgabe, die Kommunen rechtlich zu beraten. Ein Bebauungsplan etwa, wie jetzt auch in Werder beschlossen, schränkt ein, erlaubt und verbietet. Doch ein Investor kann die Entscheidung vor Gericht auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen lassen.“

In der Diskussion ging es nicht um Windkraft an sich, sondern darum, die Entwicklung zu kontrollieren. Für Werder wurde die Errichtung eines neuen, sehr viel höheren Windkraftrades (220 Meter) als die bestehenden (die meisten unter 100 Meter) beantragt. Allein dieses eine Vorhaben füllt zwei dicke Aktenordner. Den Unterlagen ist zu entnehmen, dass es bei dem neuen Anlagentyp gegenwärtig noch keinen so genannten „vermessenen Schallleistungspegel für den Betriebsmodus“ gibt. 30 Dezibel sind gestattet, entspricht leisem Flüstern), so dass man sich nur auf die Erfahrungen mit den alten Rotoren stütze und wegen Weiterentwicklung der Technik „wahrscheinlichkeitsmathematisch“ keine schlechteren Werte erwarte. Konkrete Messungen stehen also noch bevor, müssten aber bis zur Anlagengenehmigung vorliegen.

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