Wenn es im Gespräch plötzlich piept

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15. Mai 2012, 09:28 Uhr

Parchim | Was zu Prozessbeginn im Parchimer Amtsgericht noch wie ein ausgewachsener Abhörskandal anmutete, endete mit einem Freispruch: "Es gibt keinen Beweis dafür, dass der Angeklagte sein Diktiergerät vorsätzlich eingeschaltet hat", begründete Richterin Haller ihr Urteil. Wer da vor Gericht stand, war kein geringerer als ein Ordnungsamtsleiter. Er hatte mit einer Fachfirma ausgehandelt, dass deren Inhaber an ausgewählten Messpunkten im Altkreis Parchim die Einhaltung der Fahrgeschwindigkeit überwacht, die Temposünder fotografiert und dem Ordnungsamt damit die Grundlage für Bußgeldbescheide liefert. Offenbar für beide Seiten ein lukratives Geschäft, denn immerhin schaffte es der private Blitzdienst im öffentlichen Auftrag, pro Arbeitstag bis zu verwertbare 220 Fotos zu schießen. Rund 2500 Euro hatte er dafür in moderne Mess- und Aufnahmetechnik und in die Software investiert.

Doch dann fühlte sich die Behörde dazu berufen, die Zahl der Aufträge zu reduzieren. Ihre Begründung: Nicht wie ausgemacht der Firmeninhaber, sondern sein Sohn habe den Messdienst versehen, was als Verstoß gegen die Geschäftsgrundlage zu werten sei. Daraufhin entspann sich zwischen Firmeninhaber und Ordnungsamtsleiter ein munterer Briefwechsel, aus dessen Wortlaut die Richterin nach der Verlesung folgerte: "Die beiden waren sich nicht grün." Doch dann der Versuch einer gütlichen Einigung: Für eine datenrechtliche Überprüfung verabredeten Amtsleiter und Dienstleiter im Juni 2009 einen Gesprächstermin.

Viele Fragen und widersprüchliche Aussagen

Bis an diesen Punkt stimmte die Schilderung des Angeklagten und der Zeugen noch einigermaßen überein. Zur Aussage geladen waren der Firmenchef und seine Ehefrau sowie ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Geduldig arbeitete Richterin Haller mit ihnen bei der Beweisaufnahme den Ablauf des Gesprächs heraus. Unterhielten sich Amtsleiter und Dienstleister zuvor und wenn ja: Wie lange ? Wieviel Zeit nahm der Gesprächstermin insgesamt in Anspruch ? Wie war der Ablauf ! Wie sah die Sitzordnung aus ? Wer legte Formulare zum Datenschutz auf den Tisch ? Hatte der Amtsleiter seine Aktentasche links oder rechts zu seinen Füßen abgestellt ? Zog er sein Diktiergerät aus dieser Tasche oder aus seiner Anzugjacke hervor ? Lieferte er eine Erklärung für den Piepton, den das Gerät zuvor von sich gegeben hatte ? Denn das Aufzeichnungsgerät hatte damit deutlich hörbar auf sich aufmerksam gemacht und für erhebliche Irritationen gesorgt. Wollte der Amtsleiter das Gespräch gar heimlich aufzeichnen ? Die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes ist in Deutschland gemäß Paragraf 208 des Strafgesetzbuches ein Vergehen, welches mit Freiheitsentzug bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet wird (bei öffentlich Bediensteten oder Amtsträgern sogar bis zu fünf Jahren).

Staatsanwalt Wagner ging pragmatisch an diesen Fall heran. Nach drei Jahren könne man ohnehin nicht mehr alle Details im Kopf haben. Er sei deshalb weit davon entfernt, die widersprüchlichen Zeugenaussagen zu analysieren. "Das Ganze lässt sich auf eine rechnerische und technische Fragestellung reduzieren." Dass ein Piepton zu hören gewesen war, sei unbestritten. Auch könne die Laufdauer des Aufnahmebandes von 15 Minuten durchaus für die Aufnahme des Gesprächs ausgereicht haben, "weil das Diktiergerät sprachgesteuert arbeitete". Wagner unterstellte zudem, dass die Anzeige des Amtsleiters drei Monate später durch den Dienstleister lediglich aus dessen Verärgerung darüber erfolgt sei, dass dessen Beauftragung letztlich komplett gestoppt worden war. Da ihm als Staatsanwalt keine Straftat ohne Motiv bekannt sei, gehe er deshalb davon aus, dass kurz vor Gesprächsbeginn auf das Diktiergerät eingewirkt worden sei, um es in den Aufnahmemodus zu bringen. "Für mich hat sich die Straftat des Amtsleiters bestätigt." Wagner beantragte deshalb aber lediglich eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu jeweils 50 Euro.

Verteidiger Knye dagegen bemängelte, dass die Beweisführung etliche Aspekte außer Acht lasse und stellenweise sogar falsch sei. "Zeitlich geht das Szenario nicht auf." Die Sprachsteuerung des Diktiergeräts könne durch Geräusche während der Anfahrt in Betrieb gesetzt worden sein, der Piepton auch leere Akkus signalisiert haben. Bei einem Vorsatz hätte der Amtsleiter durchaus Kassetten mit größerer Kapazität einsetzen können. Es sei außerdem durchaus glaubhaft, dass bei einem dem besagten Gespräch vorgeordneten Außentermin vergessen worden sei, das Diktiergerät auszuschalten. Für ein absichtliches Abhörmanöver habe es keinerlei Gründe gegeben: "Die Zusammenarbeit sollte doch fortgesetzt und intensiviert werden." Den Zeugen bescheinigte der Verteidiger eine gewisse Unredlichkeit "und dass sie bei ihren Aussagen stellenweise gewisse Verzerrungen vornahmen".

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