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Zeitung für Lübz, Goldberg, Plau

24. November 2017 | 03:16 Uhr

Lokalpolitik : „Weggespart, was nur irgend ging“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für Lübz – Goldberg – Plau

Der aktuelle Haushalt für das Amt Eldenburg Lübz wurde einstimmig verabschiedet. Der Kämmerer warnt jetzt vor zu fest angezogener Steuerschraube, der Amtsvorsteher beurteilt die finanzielle Lage als bedenklich.

von
erstellt am 22.Mär.2017 | 21:00 Uhr

Auf ihrer ersten Sitzung in diesem Jahr haben die Mitglieder des Amtsausschusses des Amtes Eldenburg Lübz – die Bürgermeister der aktuell 13 zu ihm gehörenden Gemeinden – den ausgeglichenen Entwurf der Haushaltssatzung samt Plan für dieses Jahr einstimmig beschlossen. Der so genannte Ergebnishaushalt, in dem neben allen Erträgen und Aufwendungen unter anderem auch Abschreibungen enthalten sind, ist mit rund 3,9 Millionen Euro, der Finanzhaushalt mit 3,85 Millionen Euro ausgewiesen. Letzterer zeigt alle Ein- und Auszahlungen. Die größten Beträge entfallen auf die Bereiche Schule und Kindergarten. Straßenunterhaltung etwa ist Sache der jeweiligen Gemeinde. Weil sie jedoch ebenfalls teuer ist, sind in kaum einer Kommune noch Gelder dafür vorhanden.

„Der Satz der von den Gemeinden zu zahlenden Amtsumlage bleibt vom Betrag her konstant, wurde sogar um rund 10 000 Euro gesenkt, von 2,295 auf 2,285 Millionen Euro“, sagt Michael Reinsch, Sachgebietsleiter Finanzen im Amt Eldenburg Lübz.



Zahlung der Amtsumlage zunehmend Problem




Die Kommunen seien zwar gesetzlich dazu verpflichtet, die Umlage zu leisten, was jedoch zunehmend zum Pro-blem werde, weil überall hohe Defizite ausgewiesen sind: „Dass die kommunale Ebene laut landesweiter Beurteilung eine ,auskömmliche Finanzausstattung’ besitzt, trifft auf unsere Region jedenfalls nicht zu! Neben einigen Steuereinnahmen sind wir künftig auf eine bessere finanzielle Ausstattung durch Bund und Land als jetzt angewiesen.“

Reinsch sei kein Gegner der Finanzpolitik des Landes, denn auch der dortige Schuldenabbau wirke sich allgemein positiv aus. „Aber besonders auf freiwilliger Ebene haben wir schon alles weggespart, was nur irgend ging, in den Gemeinden passiert diesbezüglich oft so gut wie gar nichts mehr“, sagt der Fachmann sichtlich verärgert. „Vor diesem Hintergrund frage ich mich: Wie soll da die landesseitig geäußerte Forderung funktionieren, in Infrastruktur zu investieren?“ Reinsch befürchtet, dass unsere Region „abgehängt wird“, wenn sich nichts ändert, und für die Einwohner könne man nur etwas tun, wenn Geld vorhanden sei. Die Möglichkeit, zu sparen, sei begrenzt und bei immer schärferem Anziehen der Einnahmeschraube bestehe die große Gefahr, die Steuerzahler zu überfordern. „Zumal Bund und Land sehr viele Aufgaben von sich auf die kommunale Ebene übertragen“, sagt Reinsch. „Man kann nicht unten immer mehr wegnehmen und gleichzeitig mehr verlangen. Das hat etwas mit Gerechtigkeit zu tun.“

Das bestehende Finanzausgleichsgesetz (FAG), mit dem das Land die Verteilung von Geldern regelt, soll durch ein neues ersetzt werden. Wie genau sich dieses auswirken wird, sei allerdings noch nicht bekannt. Hoffnung ist, dass sich die Situation deutlich verbessert.

Laut Amtsvorsteher Jens Kühl, Bürgermeister der Gemeinde Gischow, sei die Amtsumlage zum zweiten Mal in Folge gesunken, was bei den Gemeinden sehr gut ankomme. Geschuldet sei dieser Teilerfolg den Bemühungen der geschäftsführenden Gemeinde, der Stadt Lübz, wie auch der 2004 sozialverträglich gestalteten Fusion zum Amt Eldenburg Lübz, bei der man viel mit Ruhestandsregelungen und nicht mit Entlassungen agiert habe.

Die allgemeine finanzielle Lage in der Lübzer Region bezeichnet Kühl als sehr bedenklich. „Wir leben mehr als sparsam und sind trotzdem gezwungen, immer höhere Kassenkredite aufzubauen, um allein die laufenden Kosten zu decken! Um Investitionen geht es dabei überhaupt nicht“, sagt er.

Die Steuerkraft sei in den einzelnen Regionen des Landes sehr verschieden, was man in Schwerin jedoch nicht berücksichtige. Auch unsere Region sei davon abhängig, das sich das FAG zum 1. Januar kommenden Jahres komplett ändere: „Geschieht dies nicht, sage auch ich, dass sie abgehängt wird! Wir werden keine großen Gewerbegebiete in unsere Gemeinden oder viele Einwohner mit sehr gutem Verdienst in die Kommunen vor Ort bekommen. Fakt ist, dass die Bevölkerung hier bei uns landesweit betrachtet unterdurchschnittlich viel verdient und dass tausende Familien vielfach nur mit Not über die Runden kommen.“ Für die Kommunen sollte mehr Geld da sein.

Auch Kühl ist der Auffassung, dass das Land mit erzielten Überschüssen Schulden tilgen soll. „Aber nicht auf Kosten der Gemeinden, wo die Lage immer schlimmer wird!“, sagt er. Das Land urteile nach dem überörtlichen Durchschnitt, was schlecht sei. Man müsse genauer hingucken, wo Bedarf besteht.

Mittlerweile sei es so, dass sich Einwohner zusammenschließen und zum Beispiel freiwillig desolate Gehwege in ihrer Freizeit reparieren. Dementsprechend sinke nach außen die Höhe benötigter öffentlicher Mittel. Eine große Gefahr bestehe wegen dieses Missstandes darin, den finanziellen Bedarf einer Gemeinde künftig an dem des Vorjahres festzumachen: „Dann tritt man das Ehrenamt mit Füßen.“

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