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Räum- und Streupflicht : Wachsames Auge auf glatte Wege

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für Lübz – Goldberg – Plau

Viele sind sich möglicher drastischer Folgen bei unerfüllter Räum- und Streupflicht nicht bewusst. Behörde kämpft mit Ausreden.

von
erstellt am 12.Jan.2017 | 05:00 Uhr

Grundstückseigentü- mer sind gesetzlich dazu verpflichtet, an ihren Besitz grenzende öffentliche Gehwege von Schnee und Eis zu befreien. „Sobald der Winter da ist, haben wir das Problem, dass einige ihre Pflichten vernachlässigen – immer wieder. Oft sind es dieselben Leute“, sagt Bürgeramtsleiter Thomas Rosenfeldt, dem auch der Ordnungsbereich untersteht. Grundlage dafür, die Pflicht zu übertragen, ist das Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Der in Lübz geltenden Satzung zufolge sind Schnee und Eis morgens bis spätestens 7 Uhr und tagsüber nach beendetem Schneefall bis 20 Uhr „unverzüglich“ zu beseitigen. Niemand müsse also etwa um Mitternacht noch den Schneeschieber in die Hand nehmen und Eis generell nicht unbedingt komplett wegkratzen, sondern nur abstumpfen, so dass man nicht darauf ausrutschen kann. Es gehe in erster Linie um Gefahrenbeseitigung.

„Was wir auch in jedem Jahr wieder – oft vergeblich – predigen, ist, auf dem Gehweg entfernten Schnee nicht auf die Straße zu werfen“, sagt Rosenfeldt. „Dann kann es leicht Probleme mit dem dort aufgebrachten Streusalz geben, das unter einer Temperatur von minus 4 bis 6 Grad eh nur noch sehr eingeschränkt wirkt. Vermengt es sich mit zu großen Mengen Schnee, taut alles nicht mehr wie beabsichtigt weg, sondern es entsteht ein Brei.“

Nicht erforderlich sei, die gesamte Breite eines Weges freizulegen, sondern nur so viel, dass er beispielsweise auch von Rollstuhlfahrern oder mit einem Kinderwagen problemlos benutzt werden kann. Vorgeschrieben ist nicht, dass mehrere Personen nebeneinander laufen können müssen und so bleibe auch genug Platz, um am Rand weggekehrten Schnee abzulagern.

Als zu wenig beachtetes Problem bezeichnet der Amtsleiter den Umstand, dass die Wintergefahren auch vor nicht (mehr) bebauten Grundstücken und leerstehenden Häusern zu beseitigen sind – ohne Abstriche. Regelmäßig habe die Behörde jedoch Auseinandersetzungen mit einigen Eigentümern, die als „Argument“ unter anderem äußerten, zu weit weg zu wohnen, was jedoch nicht gelte, weil sie zum Beispiel eine Firma beauftragen können, die die Aufgabe übernimmt.

Die Streitigkeiten enden oft in einem Ordnungswi-drigkeitsverfahren mit zu zahlendem Bußgeld und/oder so genannter „Ersatzvornahme“ durch die Stadt, was bedeutet, dass sie nicht geräumte Wege säubern lässt und dies dem Eigentümer in Rechnung stellt. Wie sich das Gericht letztlich zu einem Verstoß äußert, hänge oft von der Einstellung des Richters ab.

Grundsätzlich handele es sich jedoch um eine unabweisbare Pflicht. Viele seien sich nicht darüber im klaren, plötzlich leicht mit finanziellen Forderungen ungeahnter Höhe konfrontiert zu werden, wenn zum Beispiel jemand auf einem glatten, ungeräumten Gehweg stürzt, sich ernsthaft verletzt, ins Krankenhaus muss und nicht mehr arbeiten kann. Zum eventuell geforderten Schmerzensgeld kann dann auch die Forderung der Krankenkasse hinzukommen, die verlangt, dass der Verursacher die Behandlungskosten begleicht – zusammen unter Umständen schnell mehrere 10 000 Euro.

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