Lübz : Viele Straßen lösen sich auf

Die Schäden an allen Straßen werden immer größer, weil oft das Geld für Reparaturen fehlt.
Die Schäden an allen Straßen werden immer größer, weil oft das Geld für Reparaturen fehlt.

Forderung der Linken: Land bei Investitionen stärker in die Verantwortung nehmen, Landrat soll für mehr Geld in Kommunen sorgen

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09. Juni 2018, 05:00 Uhr

Fast jeder Autofahrer kennt das Problem, zunehmend auch auf größeren Straßen mit Schlaglöchern rechnen zu müssen. Die Fraktion der Linken im Kreistag nimmt den Missstand zum Anlass, in der nächsten Sitzung einen Antrag zu stellen, der den Druck der kommunalen Ebene auf die Landesregierung einer Mitteilung zufolge erhöhen soll. „Bisher fördert das Land lediglich die Instandsetzung und Erneuerung von Straßen, allerdings nicht die Instandhaltung. Letztere liegt weiterhin beim Kreis“, sagt Fraktionsvorsitzender Wolfgang Bohnstedt. Die Instandhaltung muss laufend geschehen, um Schäden zu vermeiden, die im Zusammenhang mit den anderen Begriffen bereits zu verzeichnen sind. „Was viele Einwohnerinnen und Einwohner hinsichtlich maroder Zustände vieler Straßen im Landkreis tagtäglich erleben, bekommen auch wir durch zahlreiche Gespräche und Vororttermine – wie zuletzt an der K27 – oft bestätigt“, sagt Bohnstedt. Durch strenge Konsolidierungsvereinbarungen mit dem Land habe sich seit Jahren ein enormer Investitionsstau bei der Straßeninfrastruktur im Landkreis gebildet. Sie werde auf Verschleiß gefahren. Auch wenn der Kreistag im diesjährigen Haushalt 2,6 Millionen Euro für die laufende Unterhaltung und knapp 4,4 Millionen Euro für Investitionen in den Straßenbau eingeplant hat, seien diese Summen nur ein Tropfen auf den heißen Stein: „Immerhin sind rund 46 Prozent der Kreisstraßen in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Viele drohen dabei in einen Zustand abzurutschen, in dem nicht einmal mehr eine Erhaltungsmaßnahme lohnt, sondern eine bedeutend teurere Erneuerung vorgenommen werden müsste. Das zu geringe Volumen der vom Land bereitgestellten, anteiligen Fördermittel für kreisliche Straßen ändert daran nur wenig.“

Norbert Timm zum Beispiel, Leiter des Amtes für Stadt- und Gemeindeentwicklung beim Amt Eldenburg Lübz, unterstützt die Aussage zu 100 Prozent: „Allein in unserem Amtsbereich wurden in den letzten 25 Jahren rund 100 Wege und Straßen neu gebaut. Sie kommen jetzt in ein Alter, in dem die Erhaltung immer teurer wird. Mit der gegenwärtigen Finanzausstattung der Kommunen durch das Land ist dies absolut nicht zu schaffen!“ Die Auszahlung von mehr Geld sei unabdingbar, wenn man die Infrastruktur in einem akzeptablen Zustand halten wolle. Mittlerweile gebe es bereits Kommunen, die auf die Beseitigung von Frostschäden verzichten müssen. „Erschwerend kommt hinzu, dass wir nicht wie etwa der Landkreis auf drei bestens ausgestattete Straßenmeistereien zurückgreifen können, sondern jede Leistung teuer einkaufen müssen“, so Timm auf SVZ-Anfrage.

Bohnstedt zufolge solle der Landrat aufgefordert werden, sich gegenüber der Landesregierung dafür einzusetzen, dass das Land nicht nur teure Neubaumaßnahmen finanziell unterstützt, sondern auch die Instandhaltung von Kreisstraßen „in signifikantem Umfang“ fördert. So wolle man weiterem Substanzverlust entgegentreten.

Darüber hinaus wolle man den Verwaltungschef beauftragen, sich für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen im Zuge der Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) einzusetzen. „Auch wenn der Kreis insgesamt vier Millionen Euro aus dem Finanzausgleich des Landes hinzugewinnen soll, wird er unter dem Strich schlechter dastehen“, meint Bohnstedt. „Die Zugewinne werden durch die Berechnungsgrundlagen, die gute Steuerentwicklung der Gemeinden und den Wegfall von Sonderhilfen aus den Kommunalgipfeln vollständig aufgezehrt. Letztlich werden Mindereinnahmen aus dem Finanzausgleich von knapp 1,5 Millionen Euro für den Kreis übrig bleiben.“

Die Gemeinden dürften allerdings zur Sanierungsfinanzierung der Kreisstraßen nicht durch eine höhere Kreisumlage noch mehr belastet werden: „Es ist notwendig, dass das Land endlich seiner Verpflichtung nachkommt und die Gemeinden und Kreise durch die Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes tatsächlich finanziell besser ausstattet.“

Wolfgang Waldmüller, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag, zeigte sich bei unserer Bitte um eine kurze Stellungnahme zu dem Vorstoß der Linken zunächst sehr überrascht. „Wir bräuchten in der Tat mehr Mittel für den Straßenbau und mehr Geld zu bekommen ist immer wünschenswert“, sagte er. „Aber auch in diesem Bereich gibt es klare Zuständigkeiten und es ist die Frage, ob es etwas bringt, die Forderung an den Landrat zu richten. Dies lässt sich auch einfacher tun, wenn man in der Opposition steht.“ Auf jeden Fall werde die CDU den Antrag aber unterstützen.

Margret Seemann, Fraktionsvorsitzende der SPD, war es gestern nicht möglich, sich bis Redaktionsschluss zu äußern.


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