Kritik an Zuständen in der Region : „Verwalten nur noch den Mangel“

Jens Kühl, Amtsvorsteher des Amtes Eldenburg Lübz
Jens Kühl, Amtsvorsteher des Amtes Eldenburg Lübz

In einem Interview beurteilt Jens Kühl, Amtsvorsteher des Amtes Eldenburg Lübz, den Ausbaustart des Breitbandnetzes besonders positiv.

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10. Januar 2018, 05:00 Uhr

Jens Kühl, seit 2014 Amtsvorsteher des Amtes Eldenburg Lübz, sieht nicht nur Negatives, empfindet mehrere gegenwärtige Zustände in unserer Region aber gleichzeitig als unbefriedigend. Viele gesetzlich eingeschlagene Wege beurteilt er sehr kritisch. SVZ-Redakteur Ilja Baatz sprach mit ihm über Gegenwart und Zukunft.

Was hat Sie in 2017 besonders beschäftigt?
Kühl: Sehr enttäuscht bin ich von der Neufassung des vom Land erlassenen Finanzausgleichsgesetzes, dessen Novellierung zum 1. Januar anstand. Es sollte dafür sorgen, dass dass finanzstarke Kommunen Geld an schwache abgeben. Das ist auch geschehen, aber nicht ausreichend. Kinderreiche Gemeinden etwa bekommen etwas mehr, aber das ist nichts Durchschlagendes. Auch unser Amt bräuchte die Unterstützung dringend, denn die Steuerkraft bei uns ist unterdurchschnittlich. Wir wurden mit der erwähnten Novellierung und damit vertröstet, dass in zwei Jahren die nächste folgen soll. Ich mache mir da keine Illusionen.

Das hört sich deprimierend an...
Was würden Sie denn sagen, wenn Sie jeden Tag nicht zuletzt auch durch immer wieder neue Gespräche mit Einwohnern erfahren, wie das Leben und die Stimmung in der Gemeinde leiden? Eine Kommune ist zu vielem per Gesetz verpflichtet. Sie muss unter anderem eine funktionierende Feuerwehr vorhalten und für gute Wege und Straßen sorgen, weil sie sonst im Falle eines Unfalls belangt werden könnte, aber damit sind die zur Verfügung stehenden Gelder in der Regel verbraucht. Gestalterische Möglichkeiten gibt es nicht mehr. Letztlich verwalten wir nur noch den Mangel.

Sie erwähnten Gespräche mit Einwohnern. Steht bei dem, was sie sagen, etwas übereinstimmend ganz oben?
Durchaus. Parallel zu dem spürbaren Mangel, den wir als Gemeindevertreter erklären sollen und damit auch ausbaden, weil wir am Fuße der Leiter stehen, hören die Menschen überall, dass sich die Steuereinnahmen auf Rekordniveau befinden. Offensichtlich sind die Gelder ungerecht verteilt. Und schlecht geht es nicht nur vielen in Vorpommern. Keine Frage ist, dass der Westteil des Landes insgesamt gesehen tendentiell besser dasteht und dass es boomende Standorte gibt, aber sie sind die absolute Ausnahme. Ich habe das Gefühl, dass das Problem ausgesessen wird.

Was sagen Sie zum immer wieder heiß diskutierten Thema Windkraft?
Diese Technologie ist inzwischen zu einem Wirtschaftsfaktor in unserem Land geworden. Wie sie damit umgeht, muss jede Gemeinde letztlich für sich entscheiden, wobei ich auch Verbitterung bei Einwohnern verstehe. Ein unhaltbarer Zustand ist, dass es nach wie vor keine rechtsgültige, übergeordnete Planung gibt, wobei auch die Mitwirkung des Planungsverbundes Westmecklenburg zu betrachten ist. Eine Planung zu erstellen und sie auszulegen braucht viel Zeit, aber es hätte – vorsichtig gesagt – etwas zügiger gehen können. Und eine eigene Planung, die eine Gemeinde durchaus veranlassen könnte, kostet Geld – das in der Regel nicht da ist.

Wie lautet Ihre Meinung zur Auseinandersetzung um die Feuerwehrtechnischen Zentralen?
Dass die Kameraden Riesenwege auf sich nehmen sollen, wenn zum Beispiel Dargelütz geschlossen wird, ist nicht zu akzeptieren. Und als Außenstehender kann man auch in diesem Fall nur die Hände überm Kopf zusammenschlagen – nicht wissend, was hier alles falsch gelaufen ist. Ich habe das Gefühl, dass das Ehrenamt nicht mehr ernst genommen, im Regen stehen gelassen wird. Wichtig ist auch hier, dass parteipolitisches Gezänk keine Chance hat.

Kommunalpolitiker arbeiten ebenfalls ehrenamtlich. Sehen auch Sie sich ungerecht behandelt?
Ja. Eine Kommune muss zum Beispiel ständig neue Auflagen erfüllen, was fast immer zusätzliche Kosten verursacht. Gleichzeitig verschlechtert sich aber die finanzielle Situation. Das passt nicht zusammen und ist auf Dauer nicht zu leisten!

Wer ist aus Ihrer Sicht dafür verantwortlich?
Das Land etwa sagt immer wieder, dass viele gegenwärtige Strukturen nicht befriedigend sind, weil die Gemeinden beispielsweise zu klein seien. Die Frage ist doch aber, ob die Größe einer Kommune wirklich von Bedeutung ist! Vor dem Hintergrund, dass sich schon heute so gut wie alles von Zuhause aus per Computer erledigen lässt und man diese Entwicklung nicht zurückdrehen kann, ist es egal, ob ein Ort 200, 500 oder 1000 Einwohner hat. Niemand darf sich jetzt einer neuen Denkweise gegenüber verwehren. Der Bürgerwille soll sich mehr nach oben katapultieren. Das wird schwieriger, je größer eine Gemeinde ist. Was genau auf uns zukommt, weiß ich nicht, aber es gilt, sich mehr damit zu beschäftigen. Da sind Profis gefragt!

Auch in Lübz wurde die Einführung der papierlosen Verwaltung beschlossen – erster Schritt in eine neue Welt?
Das Land müsste einen Plan entwickeln, wie die kommunale Selbstverwaltung mittelfristig – also in den nächsten fünf oder zehn Jahren – aussehen soll. Bisher kommt zu wenig. Es gilt, sich mehr Gedanken zu machen, welche Konsequenzen die Neuerungen sowohl für die Verwaltung als auch die Gemeinden haben. Wichtig ist, die Gespräche mit benachbarten Ämtern wiederzubeleben.

Was würden Sie bei allen Problemen insgesamt gesehen positiv erwähnen?
Hervorragend ist, dass jetzt auch in unserem Amt der Breitbandausbau kommt – ab Frühjahr auch in kleinen Kommunen, die sonst mittelfristig keine Chance gehabt hätten, ans Glasfasernetz angeschlossen zu werden. In diesem Fall ergeht von mir ein Lob sowohl an die Landesregierung, die dafür viel Geld zur Verfügung stellt, als auch an die Verwaltung unseres Amtes. Sie gehörte zu den ersten, die Fördermittel beantragt haben.

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