Unterschriftenaktion: Kreistag unterstützt Volksbegehren

Listen gegen Gerichtsstrukturreform auch in den Dienststellen der Kreisverwaltung

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13. März 2014, 09:32 Uhr

Für bürgernahe Justiz: Kreistag Ludwigslust-Parchim unterstützt mehrheitlich das vom Richterbund M-V und vom Verein „Pro Justiz“ getragene Volksbegehren. Unterschriftenlisten für das Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform in M-V liegen jetzt auch in den Dienststellen der Kreisverwaltung in Parchim und Ludwigslust sowie in den Kooperativen Bürgerbüros des Landkreises Ludwigslust-Parchim aus. Des Weiteren wurden Unterschriftenlisten an die Städte und Ämter im Landkreis gesandt.

Ziel des Volksbegehrens ist die Aufhebung der mit dem Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz vom Landtag Mecklenburg-Vorpommern beschlossenen Änderungen. Insbesondere soll die Schließung von 11 der 21 Amtsgerichte und die Errichtung von sechs Zweigstellen im Land verhindert werden.

Im Landkreis Ludwigslust-Parchim soll nach dem Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz das Amtsgericht in Hagenow geschlossen und in der Kreisstadt Parchim das bestehende Amtsgericht in eine Außenstelle des Amtsgerichts Ludwigslust umgewandelt werden. Die Initiatoren und Befürworter des Volksbegehrens sehen in der Gerichtsstrukturreform die bürgernahe Justiz gefährdet.

Auch der Kreistag Ludwigslust-Parchim begrüßt das vom Richterbund des Landes und dem Verein „Pro Justiz“ getragene Volksbegehren gegen die vom Landtag beschlossene Gerichtsstrukturreform und hat den Landrat in der Sitzung am 23. Januar dieses Jahres per Mehrheitsbeschluss mit der Unterstützung des Vorhabens beauftragt.

Informationen zum Volksbegehren sowie Stimmzettel zum Herunterladen bietet die Internetseite http://gerichtsstruktur-mv.de/


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