Bürgerinitiative will konkreten Bautermin : Umgehung: Plau fordert Klartext

<strong>Streitpunkt auf Rädern: </strong>Die Bürgerinitiative will, dass der LKW-Verkehr um Plau herum geleitet wird. Doch die Umgehungsstraße lässt auf sich warten.<foto>Antje Bernstein</foto>
Streitpunkt auf Rädern: Die Bürgerinitiative will, dass der LKW-Verkehr um Plau herum geleitet wird. Doch die Umgehungsstraße lässt auf sich warten.Antje Bernstein

"Wir wollen nicht wissen, warum es nicht funktioniert hat, wir wollen wissen, wann endlich gebaut wird." Mit dieser Forderung will die Bürgerinitiative einen Schlussstrich unter den Streit mit dem Ministerium setzen.

svz.de von
05. Juni 2012, 09:18 Uhr

Plau am See | "Wir wollen nicht wissen, warum es nicht funktioniert hat, wir wollen wissen, wann endlich gebaut wird." Mit dieser klaren Forderung will die Bürgerinitiative "LKW-Fern- und Schwerlastverkehr raus aus unserem Luftkurort Plau am See", einen Schlussstrich unter die Auseinandersetzungen mit dem Landesministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung setzen. Zwischen beiden Parteien hatte es in der Vergangenheit immer wieder einen Schlagabtausch um den Bau der Nordtangente gegeben.

Verzögerungen bei der Baugrundprüfung, Anpassungen nach der Naturschutznovellierung - verschiedenste Gründe haben die Projektplanungen immer wieder ins Stocken gebracht, heißt es aus dem Ministerium. "Ich find es traurig, wenn man immer weiter nach Ausreden sucht. Das Hin- und Herschieben von Vorwürfen ist aber nicht zielführend. Wir brauchen zuverlässige Aussagen", sagt Plaus Bürgermeister Norbert Reier. Das Ministerium hatte die Aufschiebung des Bauvorhabens auf die Zeit nach 2015 vor allem mit den Kürzungen im aktuellen Investitionsrahmenplan begründet. Demnach hätten andere Projekte im Land Vorrang. Für Plau fehlt das Geld. Wenn die Planung der Plauer Ortsumgehung entsprechend vorangetrieben worden wäre, dann wär auch die Finanzierung kein Problem, sagt Reier. "Selbst wenn die Mittel im Investitionsrahmenplan nicht eingekürzt worden wären, hätten wir so hier nicht bauen können", ist sich BI-Sprecher Dietmar Villwock sicher. "Wenn das Land keinen Plan vorlegt, kann der Bund auch nicht sagen ,Hier ist das Geld." Als erfahrene Behörde müsse auch das Verkehrsministerium damit rechnen, dass nicht immer alles glatt geht. Einen konkreten Plan mit feststehenden Terminen dürfe man deshalb aber trotzdem erwarten, sagt Reier. Doch in schriftlicher Form habe die Seestadt nie ein Schreiben aus Schwerin erreicht, in dem konkrete Termine genannt wurde, sagt der Bürgermeister.

Auf SVZ-Anfrage teilte das Verkehrsministerium gestern mit, dass es am bisherigen Zeitplan festhalte: Der Straßenentwurf für die Ortsumgehung Plau soll dem Bund im Herbst dieses Jahres vorgelegt werden. Mit dem Gesehenvermerk des Bundesverkehrsministeriums wäre dann im kommenden Frühjahr zu rechnen. Danach folgt das Planfeststellungsverfahren, das in etwa zwölf bis 15 Monate in Anspruch nimmt. "In dieser Phase ist die Beteiligung der Öffentlichkeit gesetzlich geregelt", sagt Ministeriumssprecher Steffen Wehner. Genaue Informationen könnte es aber auch schon früher geben: Wenn das Straßenbauamt den Plan für den Gesehenvermerk nach Bonn schickt, könne man ihn in Absprache mit der Behörde öffentlich vorstellen, sagt Wehner. Die Vermutung, der Bund hätte Geld für die Umgehung zur Verfügung gestellt und Plau im Investionsrahmenplan höher eingestuft, wären die Planungen schon weiter vorangeschritten, weist Wehner indes als Spekulation zurück. "Ob man in Kategorie C statt D gekommen wäre, wenn man ein Stück weiter gewesen wär, wird keiner beantworten können", sagt er.

Rückendeckung bekommt MVs Verkehrsminister Volker Schlotmann aus Berlin. "Es gibt keinen Vorwurf aus Berlin nach Mecklenburg-Vorpommern was Rückstände in der Planung anbelangt", sagt SPD-Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker. Er könne die Forderungen der Plauer zwar gut verstehen, doch wenn es vom Bundesverkehrsminister durch den Investitionsrahmenplan nicht genügend Mittel gibt, fehle eben schlichtweg die Grundlage für den Umgehungsbau. "Da ist Ende der Fahnenstange. Da kann Schlotmann planen, was er will. Das Geld fehlt", sagt Hacker. Alle Bemühungen, eine Aufstockung der Mittel im Investitionsrahmenplan (IRP) für Mecklenburg-Vorpommern zu erreichen, haben bei Bundesverkehrsminister Ramsauer kein Umdenken erreicht. Nach wie vor bleibe der Mittelansatz im aktuellen IRP um mehr als 50 Prozent unter dem vorherigen Rahmenplan von 2006 bis 2010.

Der Abgeordnete hält die Forderungen der Plauer nach Realisierung des Projektes für berechtigt. "Bereits im Zusammenhang mit der Diskussion um den Entwurf des Investitionsrahmenplans habe ich eine gerechte Mittelverteilung beim Bundesverkehrsministerium eingefordert", so Hacker. Der Schweriner Verkehrsexperte ist daher von der Antwort des zuständigen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Dr. Andreas Scheuer, enttäuscht. Dieser hatte auf eine schriftliche Frage von Hans-Joachim Hacker an die Bundesregierung vom April 2012 unter anderem mitgeteilt: "Für die Ortsumgehung Plau gilt, dass zunächst Baurecht geschaffen werden muss. Erst danach kann über die Finanzierung und die Aufnahme der Maßnahme in einen der folgenden Straßenbaupläne durch den Bund entschieden werden. So wäre ein Baubeginn vor 2016 ggf. möglich, wenn Baurecht vorläge, die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stünden und das Land auf einen Baubeginn bei einer in C des IRP eingestuften Maßnahme verzichten würde. Der Bundesminister Dr. Peter Ramsauer wird dann zu gegebener Zeit gerne über das Vorziehen des Baues entscheiden." Hacker jedoch hält es für ausgeschlossen, dass die Ortsumgehung Plau von der niedrigsten Kategorie D doch noch in die für eine Realisierung relevante Kategorie C kommt. Das Land Mecklenburg-Vorpommern müsste dafür schon auf eine andere Straßenbaumaßnahme der Kategorie C verzichten. Neben der Autobahn A 14 sind aber lediglich drei Bundesstraßen als prioritäre Vorhaben (Kategorie C) eingeordnet: Die B 96n (Samtens-Bergen), die B 96/B 104 (OU Neubrandenburg) und die B 109 (OU Levenhagen). Hans-Joachim Hacker ist stinksauer: "Der Bundesminister spielt offensichtlich Projekte gegeneinander aus. Das ist keine moderne Infrastrukturpolitik unter Bürgerbeteiligung, die ernst zu nehmen ist."

Auch die Plauer Bürgerinitiative ist enttäuscht, allerdings vom Landesverkehrsministerium. Dieses gefährde durch sein Vorgehen nicht nur die Realisierung der Ortsumgehung, monieren sie. Auch die Politiker täten sich keinen Gefallen. Die Politikverdrossenheit steige, sagt Dietmar Villwock. Zu merken sei das gerade in Sachen Ortsumgehung: Die sei zwar von den Bürgern gewünscht, an einer entsprechenden Unterschriftenaktion der BI wollen viele Plauer aber nicht teilnehmen. "Das bringt doch eh nichts", sagen sie. Das endlose Ringen - es habe Spuren hinterlassen.

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