aus der stadtvertretung : Steuersätze in Lübz angepasst

Die Gewerbe- und Grundsteuer A steigen ab dem 1. Januar in Lübz leicht an.
Die Gewerbe- und Grundsteuer A steigen ab dem 1. Januar in Lübz leicht an.

Leichter Anstieg im Agrar- und Gewerbebereich, um Fördermittelzahlung zu retten / 2015 müssen Gemeinden mehr Kreisumlage zahlen

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18. Dezember 2014, 21:00 Uhr

Auch im Raum Lübz gibt es kaum eine Gemeinde, die nicht in finanziellen Schwierigkeiten steckt. Alle sind auf besonders vom Land gezahlte Fördermittel angewiesen. Wenn sich die in einer Kommune geltenden Werte („Hebesätze“) für die Grundsteuer B (für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude), die Grundsteuer A (agrarisch, betrifft also land- und forstwirtschaftliche Flächen) sowie die Gewerbesteuer nicht auf dem im Land geltenden Durchschnitt befinden, kann es die Auszahlung von Fördermitteln verwehren. Laut Bürgermeisterin Gudrun Stein seien Lübz deshalb rund 16 000 Euro entgangen, was sich die Stadt nicht leisten könne.

Die Stadtvertreter haben jetzt die unlängst vom neu gebildeten Finanzausschuss ins Auge gefassten Sätze mit großer Mehrheit bei 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltung bestätigt. Sie gelten ab dem 1. Januar und entsprechen nun dem Landesdurchschnitt. Die Grundsteuern A und B steigen demzufolge von 278 auf 286 von Hundert beziehungsweise bleiben gleich (365). Die Gewerbesteuer erhöht sich um fünf Punkte von 325 auf 330. Die Höhe des effektiv zu zahlenden Betrages lässt sich daraus nicht ableiten, weil er sich zum Beispiel nach der Größe eines Anwesens/eines Unternehmens und seines Gewinns richtet. Wer konkret wieviel bezahlen muss, legt das Finanzamt fest, nicht das Amt oder der Kreis. „Wegen unangepasster Hebesätze lassen unsere Gemeinden jährlich 25 Millionen Euro auf der Straße liegen! Passen Sie die Sätze an, das gehört zur Ehrlichkeit dazu“, sagte Landrat Rolf Christiansen auf der jüngsten Kreistagssitzung. „Und der Landkreis schröpft die Gemeinden nicht, er behandelt sie freundlich.“

Die Kreistagsabgeordneten haben unter anderem auch den Haushalt beschlossen (siehe Seite 8). Demzufolge bleibt der von den Kommunen zu zahlende Kreisumlagesatz bei 43,87 Prozent. „Wegen gestiegener Umlagegrundlagen müssen die Städte und Gemeinden in unserem Landkreis letztlich jedoch rund 2,8 Millionen Euro mehr überweisen“, sagt Kreistagsmitglied Gerd Holger Golisz (CDU), in der Lübzer Verwaltung zudem Leiter des Amtes für zentrale Dienste. Doch unentscheidend, ob geringe oder stärkere Erhöhung: Schon jetzt sehen sich viele Kommunen trotz angepasster Hebesätze nicht mehr in der Lage, selbst die Pflichtaufgaben zu erfüllen.

Zu den Männern mit Sorgenfalten gehört zum Beispiel Passows Bürgermeister Frank Busch, der sagt: „Ich weiß nicht, wie das weitergehen, wie lange das noch gut gehen soll. Hinzu kommen zum Beispiel noch steigende Energiekosten und tarifliche Anpassungen. Sie sollen sein, ich bin dafür, aber dann müssen die Gemeinden auch finanziell vernünftig ausgestattet werden!“ Die zudem immer wieder geforderte Fusion von Kommunen sei keine Lösung. „Erstens entfernt sich der Bürgermeister dadurch immer weiter von den Einwohnern und null plus null bleibt null, was die Finanzkraft betrifft“, so Busch. Ihn schmerze jeder fehlende Euro. Um mit Gewalt Geld einzusparen, habe er zum Beispiel die zu leistende Stundenzahl in den Arbeitsverträgen von Gemeindebediensteten verringert. Der Bürgermeister: „Schon 100 Euro können einen gravierenden Einschnitt bedeuten, was man beim Kreis sicherlich nicht so sieht. Die Arbeit wird jedoch nicht weniger, sodass die Qualität auf der Strecke bleibt.“

Seit der Verabschiedung des ersten gemeinsamen Haushaltes im neuen Großkreis sei die Kreisumlage von 2012 bis 2014 Golisz zufolge um rund acht Millionen Euro gestiegen. Zwar sei die Steuerkraft einiger Gemeinden größer, was aber auch für die Ausgaben gelte. Die vom Landkreis angeführte Argumentation könne der Amtsleiter also ebenfalls für die gemeindliche Ebene anwenden. „Was meinen Sie, wie schwer es vor Ort ist!“, so Golisz in seiner Rede vor dem Kreistag. Hinsichtlich der Einschätzung der finanziellen Leistungsfähigkeit scheine es „unterschiedliche Wahrnehmungen zu geben“. Und wenn man vermeintliche Rücklagen von Gemeinden einbeziehe, müsse einem bewusst sein, dass sie über mehrere Jahre mühevoll angespart wurden, um den notwendigen Eigenanteil für eine größere Investition zu sichern. Mittlerweile seien notwendige Ausgaben teilweise nur mit Hilfe von teuren Krediten möglich, die die Situation weiter verschärften.

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