Sozialstaat : Schuldnerberatung in der Krise

Helmut Holter (2. v. r.) bei der Beratung
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Helmut Holter (2. v. r.) bei der Beratung

Beschäftigte sehen Einrichtung wegen unzureichender Fördermittel langfristig im Bestand gefährdet – Die Linke will nachhaken

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05. November 2014, 22:00 Uhr

Mit drei Mitarbeitern betreut die in Lübz ansässige Schuldnerberatung des Arbeitslosenverbandes Deutschland in dieser Stadt, Goldberg, Plau am See, Mestlin, Banzkow und Umland dauerhaft rund 400 Haushalte, die nicht mehr wissen, wie es finanziell weitergehen soll. Jährlich gibt es rund 100 Neuaufnahmen, für die die Fachleute sogar mit Vollmachten ausgestattet sind. Hinzu kommen jedes Jahr noch zwischen 400 und 500 Kurzberatungen mit jeweils bis zu drei Gesprächen. Trotz dieses mehr als vollen Programms hat die Einrichtung Angst um ihr Fortbestehen, weil ihre Finanzierung langfristig nicht gesichert sei.

Momentan reist Helmut Holter, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Schweriner Landtag, durch alle Landkreise, um von dort bestehenden Problemen zu erfahren, sagt sein Mitarbeiter Rainer Raeschke. Gehört habe der Politiker auch von den Schwierigkeiten in Lübz, weshalb er in dieser Woche unter anderem mit Kreistagsmitgliedern aus dem Sozialausschuss zu einer Beratung in die Einrichtung kam.

Die Schuldnerberatung hängt von Fördermitteln ab. Das Land kann sie mit bis zu 50 Prozent unterstützen, der Kreis mindestens 45 Prozent dazugeben. Im vorliegenden Fall kommen vom Land nur 47 und der Kreis überschreitet die unterste Grenze um keinen Cent, so dass das vom Arbeitslosenverband als Eigenanteil zu tragende Defizit gegenwärtig acht Prozent beträgt (konkret rund 18 000 Euro) – für einen gemeinnützigen Verein ohne nennenswerte Einnahmen eine auf Dauer zu große Summe. Wegen ähnlich gelagerter Probleme wurden andere, gleichartige Anlaufpunkte im Land bereits geschlossen. „Es gibt jetzt einen Schlüssel, demzufolge ein Berater für 25 000 Einwohner ausreichen soll. Begründet wird dies mit dem Bevölkerungsschwund in Mecklenburg-Vorpommern, was dem Bedarf völlig entgegen steht“, sagt Schuldnerberater Dr. Heiko Hahne. „Die Problemlage ändert sich durch Wegzüge nicht, mehr noch: Unser Arbeitsaufwand erhöht sich auch bei einer konstanten Zahl an Hilfesuchenden sogar, weil die Fälle vielfach komplizierter werden.“ Raeschke sieht das Verhalten des Landes kritisch: „Außerhalb des bestehenden Haushaltes besitzt es rund eine Milliarde Euro als Rücklage. Natürlich nicht verschleudern, aber warum ohne Ende bunkern, wenn gleichzeitig viele Menschen verzweifeln?“

Dr. Hahne bezeichnet die gegenwärtige Entwicklung als „ruinös“. Schon länger fehle jedes Jahr Planungssicherheit, weil der Kreishaushalt, aus dem die Fördermittel gezahlt werden, oft sehr spät bestätigt werde und der Verband Geld auslegen müsse. Früher wurde die lebensnotwendige Unterstützung direkt an den Träger ausgezahlt, was schon länger nicht mehr der Fall sei – einer der Punkte, denen Holter eigener Aussage zufolge nachgehen möchte.

Die Probleme unter anderem mit Ämtern, Energieversorgern und im Zusammenhang mit Sozialleistungen sowie allgemein hinsichtlich der Zahl an Gläubigern steigen. Bei einem Hilfesuchenden waren es schon einmal 170. „Bei Privat-Insolvenzverfahren zum Beispiel dürfen wir den in Not Geratenen mittlerweile sogar wie ein Anwalt vor Gericht vertreten“, sagt Dr. Hahne. „Ein Ritterschlag, aber was nützt er, wenn die Finanzierungsgrundlage fehlt?“ Ebenfalls angebotene Außensprechtage – wichtig, weil nicht jeder mobil ist und eine Beratung etwa per Internet nicht funktioniere – kosteten Geld, das immer weniger vorhanden sei. Für die Berater gehe die Motivation ebenfalls langsam verloren und auch sie zögen in Betracht, sich als „Plan B“ eine andere Beschäftigung zu suchen. So gut wie fest stehe schon, dass wegen geringerer Fördermittel 2015 mit einer Reduzierung der Beratungsstunden zu rechnen ist: „Und dann entstehen Wartezeiten – genau das, was das Land eigener Aussage zufolge nicht möchte.“

Fehlende Bildung, aber auch Arbeitsplatzverlust, Trennung vom Partner, Krankheit und Altersarmut zählen zu den Hauptursachen für massive Verschuldung. „Immer mehr ältere Leute kommen zu uns, bei denen die Rente nicht mehr als 600 oder 700 Euro beträgt“, so Beraterin Anne Zimmermann. „Das Potential an Betreuung aus Krankheitsgründen ist hoch und so gut wie niemand weist die Leute zum Beispiel darauf hin, dass sie einen Antrag auf Wohngeld stellen können, was sie bei Bewilligung ebenfalls entlasten würde.“

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