Reagiert : Scharfe Kritik an „Doppelzüngigkeit“

Übt scharfe Kritik: Rainer  Raeschke von der Bürgerinitiative „ProSchiene“
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Übt scharfe Kritik: Rainer Raeschke von der Bürgerinitiative „ProSchiene“

Bürgerinitiative gegen Bahnschließung verurteilt Vorgehen des CDU-Abgeordneten Wolfgang Waldmüller

svz.de von
20. Dezember 2013, 08:00 Uhr

lübz Die in unserer gestrigen Ausgabe veröffentlichten Aussagen der CDU-Kreistagsfraktion zur Südbahn – ihr Chef Wolfgang Waldmüller fordert die Landesregierung darin auf, „die Schließungspläne endgültig zu beerdigen“ – rufen bei Rainer Raeschke, Mitglied der Bürgerinitiative (BI) „ProSchiene Hagenow – Neustrelitz“ Kritik hervor: „Ich habe absolut nichts dagegen, dass der Kreistag an einem Verkehrskonzept mitwirken möchte. Allerdings wäre auch dieser Aufruf, der nichts Neues enthält, nicht notwendig gewesen, wenn sich der Landtag in seinen Sitzungen am 10. Oktober und 12. Dezember für den Erhalt der Bahnlinie entschieden hätte.  An beiden Tagen stand dieses Thema zur Abstimmung.“

Unserer Redaktion liegt das Ergebnis aus Oktober und Dezember schriftlich vor. An beiden Sitzungen nahm Waldmüller den Unterlagen zufolge nicht teil. „Darüber wundere ich mich sehr, wenn ihm das Thema wirklich so wichtig ist, wie er jetzt behauptet“, so Raeschke. „Die benutzten Argumente hätte dieser Abgeordnete in die vor den Beschlüssen geführte Diskussion einbringen und seine Kollegen von der CDU überzeugen können!“ Gleiches gelte für die zeitlich noch weiter davor erfüllte Ausschussarbeit: „Herr Waldmüller ist Mitglied in den Ausschüssen für Wirtschaft, Bau und Tourismus sowie Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung.“

In der Anhörung im Verkehrsausschuss am 25. September habe der CDU-Abgeordnete noch gesagt, dass der Plan, die Bahnverbindung zu unterbrechen, keine finanzielle, sondern eine politische Entscheidung sei. „Eine richtige Äußerung, weil ich den ländlichen Raum nicht abhängen darf!“, so Raeschke. „Merkwürdig ist nur, dass er die Sache nicht in diesem Sinne auch überregional weiterverfolgt, sondern sich  bei den Entscheidungen in Schwerin ausgeklinkt hat! Ich bin entsetzt darüber, wie man auf zwei politischen Ebenen so unterschiedlich handeln kann. Für mich ist Herr Waldmüller deshalb ein Mann mit zwei Gesichtern, was ich ihm auch persönlich gesagt habe.“ Die als Begriff schon ins Spiel gebrachte „Doppelzüngigkeit“ sei somit bei ihm und nicht beim Verkehrsministerium zu erkennen, das wegen des von der Landesregierung auferlegten Spardrucks ebenfalls mit immer weniger Geld auskommen müsse. Deshalb – ohne dies an Namen festzumachen – könne man für die lokale Ebene festhalten, dass in unserer Region auch unter anderem schon so wichtige Dinge wie die Entscheidung über den Standort des Amtsgerichtes, die Kreisgebietsreform und den neuen Haushalt, der die Kommunen noch mehr stranguliere,  „gegen den Baum gelaufen sind“.

Auffällig sei zudem, dass sich die Kritik in der Bahn-Frage stets gegen von der SPD geführte Ministerien und den Landrat (ebenfalls Sozialdemokrat) richte: „Dabei ist für den unerträglichen Spardruck gegenüber der kommunalen Ebene ein CDU-Mann zuständig: Innenminister Lorenz Caffier.“

Wenn das Vorgehen Waldmüllers Schule mache, „vor Ort als Robin Hood aufzutreten“, sich überregional bei weniger direkten Beobachtern jedoch nicht eindeutig einzusetzen, werde die Glaubwürdigkeit der allgemein eh schon stark angekratzten Politik noch weiter leiden. Dies könne schlimmstenfalls zu einer Demokratieverdrossenheit führen. Es gelte, bei den zuständigen Landtagsabgeordneten darauf zu drängen, eine ganze Region beschäftigende Probleme wie etwa das der Südbahn im Landesmaßstab zu lösen.

Auf die Frage, wie er den eventuell bestehenden Fraktionszwang bewerte, antwortet Raeschke, dass dieser ausgeübt werde, er mit der Bahnlinie jedoch nichts zu tun habe: „Erst recht nicht bei Direktkandidaten wie Herrn Waldmüller, die in erster Linie dem Bürgerinteresse verpflichtet sein sollen.“

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