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Zeitung für Lübz, Goldberg, Plau

23. September 2017 | 03:58 Uhr

Lokalpolitik : Rotmilan schlecht fürs Geschäft

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für Lübz – Goldberg – Plau

Vor Bau von Windrädern sind komplizierte Untersuchungen notwendig. Einige Investoren nutzen die Situation mit momentan fehlenden Vorschriften.

von
erstellt am 25.Jul.2017 | 21:00 Uhr

Die Gemeindevertreter von Gischow haben auf ihrer jüngsten Sitzung beschlossen, einen Flächennutzungsplan für ihre Kommune erarbeiten zu lassen, um den unkontrollierten Ausbau der Windenergie zu verhindern (wir berichteten kurz).

Ziel der Landesregierung ist, die seit 2011 für die neue Technik ausgewiesenen Flächen zu verdoppeln. Dementsprechend hat sie den für unsere Region verantwortlichen Planungsverband Westmecklenburg Vorschläge aufgefordert, die alte Planung zu überarbeiten. In Gischow ist als Folge daraus vorgesehen, die schon existierende Fläche südlich zu vergrößern. Dagegen regt sich Widerstand. Unmut entsteht in diesem Fall auch daraus, dass die Gemeinde seinerzeit schon die alte Fläche hat überplanen lassen, um die Bebauung möglichst einzuschränken und nun zu weiteren Ausgaben verpflichtet wäre.

„Für die Ermittlung neuer Eignungsräume werden beim Land alle Kriterien, die eine Ausweisung negativ beeinflussen könnten – Abstände, Geräuschentwicklung und Naturschutzbelange etwa – wie Schablonen übereinander gelegt“, erklärt Fred-Jan Salomon, Leiter des Fachbereiches Bau beim Amt Eldenburg Lübz. „Aus dieser so genannten Weißflächenplanung ergeben sich zwar im ersten Augenblick mögliche neue Flächen, aber der Maßstab ist zu grob.“ So könne das Land bestimmte Faktoren wie etwa die Besiedelung durch geschützte Tiere nur grob einschätzen.

Weil der Landkreis mit eventuellen Problemen gerechnet und deshalb gewollt habe, dass man den Kommunen die für sie nächstbessere Möglichkeit aufzeigt, aber auch das von Schwerin vorgegebene Ziel nicht behindert, wurde die Ausweisung von zusätzlichen „Potentialsuchräumen“ ins Leben gerufen. Auch sie entstehen aus dem Abgleich von Bedingungen. Die Ausweisung sei allerdings keine Verpflichtung, sondern eine rein politische Entscheidung.

Um den Schutz von Menschen wie Tieren zu realisieren, gibt es zum Beispiel Entwürfe zu Abständen und Lautstärken, die einmal gelten sollen. Rechtskräftig ist jedoch noch nichts. Die großen Schwierigkeiten erläutert Salomon anhand des Milans, einem streng geschützten Raubvogel: „Er besitzt besonders in Mecklenburg-Vorpommern eine hohe naturschutzrechtliche Bedeutung. Dieser Vogel jagt auf den hier vielfach vorhandenen großen Wiesenflächen und nistet in nahen Wäldern.“ Er sei allerdings nicht hundertprozentig nisttreu, nutze im nächsten Jahr also nicht unbedingt wieder denselben Horst. Das Land habe jedoch eine besondere Verantwortung in europäischem Maßstab, dass dieses Tier nicht ausstirbt. „Nun gibt es aber den Kriterienkatalog, demzufolge zwischen Milan-Horst und Windrad ein Mindestabstand von 1000 Metern einzuhalten ist“, so der Fachbereichsleiter. „Als Investor müsste ich demzufolge vor allem anderen eine naturschutzrechtliche Untersuchung in Auftrag geben, um die reelle Situation bewerten zu können.“

Aus der besonders hohen Verantwortung und der genannten fehlenden Nisttreue entstünden Probleme, weil sich aus dem Wechselverhalten der Vögel heraus ständig eine andere Situation ergebe – zusätzlich dadurch verstärkt, wenn man bedenkt, dass von der Planung über die Genehmigung bis zum Bau durchaus zwei Jahre vergehen können.

Die Milan-Horste kartiert das dem Landwirtschaftsministerium unterstellte Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG). „Die Besiedelung auch in jeder kleinen Region zu erfassen, würde bedeuten, jedes Jahr flächendeckend im ganzen Land Leute losschicken zu müssen, was personell natürlich nicht machbar ist“, sagt Salomon. Für die Klärung müsse der Investor sorgen.

Um für mehr Planungssicherheit zu sorgen, hatte der Regionale Planungsverband die Idee, eine Karte zu entwickeln, der Räume zeigt, in denen der Milan möglicherweise lebt. „Die Idee ist grundsätzlich gut, aber schwer zu handhaben. Ob man sie mit dem Naturschutzrecht vereinbaren kann, ist offen“, so der Bauingenieur. Dass „plötzlich auch mal Horste verschwinden“, die kartiert waren, komme zudem immer wieder vor, bisher jedoch noch nicht in unserem Amt.

Wegen in ihm enthaltener Abwägungsfehler hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald das für unseren Raum geltende Raumentwicklungsprogramm von 2011 für nichtig erklärt. Ein neues gibt es noch nicht. Einige Windkraftbetreiber möchten jetzt möglichst zügig so viele Anlagen errichten, wie es geht. Dass dabei möglicherweise auch der künftig vorgesehene Abstand von 1000 Metern zu Wohnhäusern unterschritten wird, bestätigte ein in Gischow anwesender Mitarbeiter der UKA Nord Projektentwicklung GmbH & Co. KG auf Nachfrage eines Gemeindevertreters. „Die Lücke, dass das Programm von 2011 weggefallen ist, wird ausgenutzt“, sagt Salomon.

Den Bau genehmigt das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU). Verweigert es ihn rechtswi-drig, hat der Investor Klagerecht und kann Schadenersatz fordern. Salomon: „Bei mehreren 1000 Euro, die eine Anlage täglich an Gewinn bringt, kommen dort schnell erhebliche Summen zusammen.“

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