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Kampf um die Südbahn : „Region findet kein Gehör mehr“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für Lübz – Goldberg – Plau

Interview mit Clemens Russell, Sprecher der Bürgerinitiative „ProSchiene“

svz.de von
erstellt am 25.Apr.2014 | 09:00 Uhr

Lübz Die Bürgerinitiative „ProSchiene“ kämpft mit viel Enthusiasmus für den unveränderten Erhalt der Bahnverbindung zwischen  Hagenow und Neustrelitz. Ihr charismatisch auftretender Sprecher ist Clemens Russell. SVZ-Redakteur Ilja Baatz sprach mit ihm über die nächsten Vorhaben und eine Zwischenbilanz.

Frage: Bei der jüngsten Abstimmung im Landtag wurden die von Ihnen erarbeiteten Alternativen zum Erhalt der Südbahn abgelehnt, weil sie das oberste Gebot – Geld einsparen – nicht erreichen, sagt der Verkehrsminister. Ihre Meinung?

Clemens Russell: Finanzielle Zielvorgaben gehören gerade in der gegenwärtigen Lage auch für uns selbstverständlich dazu. Entsprechend seriös sind unsere Vorschläge.  Wir fragen uns jedoch, ob sie ernsthaft durchdacht wurden, denn wer als Hauptargument benutzt, sparen zu müssen und Menschen damit überzeugen möchte, braucht ein stimmiges Konzept. Das gibt es jedoch nicht, schlimmer noch: An vielen Stellen ist plötzlich problemlos mehr Geld da.  Das Land hat keine in sich stimmige Bahnpolitik.

Können Sie konkret benennen, wofür – wie Sie sagen – plötzlich mehr Geld da ist?

 Im Bereich Rostock-Warnemünde zum Beispiel musste das Land die Schubladen sehr weit aufziehen, weil dort teure neue Züge angeschafft wurden, die aber weniger Platz als die bisherigen bieten und deshalb öfter fahren müssen. Mehrkosten: Rund 600 000 Euro. Sich unter anderem darin zeigendes Missmanagement darf nicht mit der Bestrafung der ländlichen Region einhergehen! Ich habe Erfahrung mit den Prozessen in Vorbereitung neuer EU-Förderperioden. Das bisherige Verfahren im Zusammenhang mit der Südbahn überzeugte mich nicht – es ist eine Katastrophe.

Infrastruktur gerade in Bereichen größerer Städte besser zu fördern geschieht doch wohl aus dem Anlass, dass die Fahrgastzahlen dort ganz andere als etwa auch bei uns sind...

Sicherlich sind sie das, nur ist es politisch untauglich und unsolidarisch, verschiedene Regionen gegeneinander auszuspielen. Die Spielräume dafür, die Fahrgastzahlen zu erhöhen, sind bei weitem noch nicht ausgenutzt. Neben der von uns bemängelten Praxis, dass Busse und Bahn vielfach parallel verkehren, anstatt sich gegenseitig zu unterstützen, gehört beispielsweise auch die ungenutzte, enorme  Ressource dazu, die man mit der Öffnung der Bahnlinie Plau – Karow erschließen könnte. Auf einer Veranstaltung in Plau am See am 15. Mai  geht es darum, zu verdeutlichen,  welch große Bedeutung die Bahn für dieses touristische Zentrum hat. 

Sie lehnen den Ersatz des Bahnverkehrs zwischen Parchim und Malchow unter anderem auch deshalb ab, weil Gehbehinderte etwa oder Mütter mit Kinderwagen Busse nicht problemlos besteigen könnten. Es gibt aber Fahrzeuge, die sich an der Haltestelle absenken lassen. Hat Ihr Argument dann noch Bestand?

 Durchaus. Ein Bus ist in der Anschaffung grundsätzlich zwar billiger als eine Bahn, aber kleiner und von Ihnen genannte Modelle sind auch mal um bis zu 100 000 Euro teurer als übliche – Ersparnis? Hinzu kommt, dass alle Haltepunkte angepasst werden müssten, wenn zum Beispiel Gehbehinderte keine Probleme bekommen sollen. Der Verkehrsminister sagt nicht, wer das bezahlt und wieviel es kostet. Eine Summe für die Bauarbeiten können wir jetzt auch nicht nennen, aber der Aufwand lässt sich erahnen. Klar ist hingegen, wer bezahlen müsste: Die Kommunen. Das alles wird natürlich nicht gesagt. Es heißt nur: Busse sind billiger und fertig. Als BI haben wir mittlerweile die Rückmeldung von der Verkehrsgesellschaft Parchim – Lübz, dass auch sie die Umstellung nicht möchte, weil die Bahn hoch geschätzt sei und der Busverkehr bei durchgesetzter Planung in einen für das Unternehmen ungünstigen Ruf käme. Und immer daran denken: Die Bahn ist da und funktioniert gut. 

Noch einmal deutlich, weil dies schon als Vorwurf auftauchte: Sie sind nicht generell gegen Busse?

Nein, ganz und gar nicht. Wir sind dagegen, Bus und Bahn gegeneinander auszuspielen. Eine intelligente Verknüpfung wäre das Beste für alle. 

Was dachten Sie bei der erneuten Ablehnung jüngst im Landtag?

 Weder der Ministerpräsident noch Herr Pegel kennen die in der Region zu bewältigenden Herausforderungen und Probleme noch ihre Stärken. Die von der Kappung der Südbahn bedrohte Region steht wirtschaftlich nicht auf dem Abstellgleis, sondern den Firmen geht es gut und besonders  die Region Plau am See brummt. In Sachen Mobilität findet regionale und kommunale Politik in Schwerin jedoch kein Gehör mehr, in der politischen Kommunikation stimmt nichts mehr. Die Landesregierung ist vor Ort nicht sichtbar, beide Landkreise und alle Kommunen entlang der Südbahn stemmen sich gegen die Teilschließungspläne.

Trotz der erneuten Ablehnung teilten Sie noch im Schloss mit, nicht aufzugeben – unverändert gültig?

Absolut. Wir werden nicht nachlassen, Bevölkerung und Touristen, die oft nach Bahnverbindungen fragen, über diesen verkehrspolitischen Irrsinn zu informieren und interessiert das Verhalten des Landkreises beobachten. Traurig ist, dass einige Politiker auf kreislicher Ebene anders entscheiden als im Land und deshalb für mich mit gespaltener Zunge sprechen. Dass Herr Waldmüller hier einen neuen Akzent gesetzt hat, finden wir richtig.

Jüngst sprachen Sie kurz die aus Ihrer Sicht nicht ganz korrekte Verwendung von Nutzungsgebühren an. Was steckt dahinter?

Seitdem bekannt ist, dass die Südbahn eventuell nicht so wie bisher bestehen bleibt – seit rund zwei Jahren – ist zu beobachten, dass die Eigentümer der Strecken kaum noch investieren, obwohl sie Nutzungsgebühren bekommen. Für den Abschnitt Parchim – Karow sind es beispielsweise rund eine Million Euro im Jahr. Die Betriebskosten liegen unseren Informationen zufolge bei 380 000 Euro – und der Rest? Es sind keine  privaten, sondern öffentliche Gelder. Beim Land nachgefragt hieß es nur, dass dies nicht anders gehe.

Was sind Ihre nächsten Aktionen?

Am 14. Mai werden wir erneut vor dem Landtag demonstrieren, einen Tag später folgt die Diskussionsveranstaltung in Plau am See im Kino. Außerdem prüfen der interkommunale Arbeitskreis, die Landkreise und die BI, gegen die Teilschließung mit einer Klage anzugehen.

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