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Zeitung für Lübz, Goldberg, Plau

14. Dezember 2017 | 18:01 Uhr

konzept : Programm mit Fragezeichen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für Lübz – Goldberg – Plau

Plau: Stellungnahme der Stadt zum Raumentwicklungsprogramm MV enthält gleich mehrere Kritikpunkte

von
erstellt am 30.Sep.2014 | 22:00 Uhr

Egal ob in puncto Wohnbauentwicklung, großflächige Einzelhandelsvorhaben, Tourismus, Windenergie oder auch Gesamtverkehrsleitsystem – das Landesraumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern hat aus Sicht der Plauer Verwaltung einige Ecken und Kanten. Wenn das die Option der Zukunft sei, so Bürgermeister Norbert Reier in seiner Stellungnahme zum Entwurf, blieben viele Dinge auf der Strecke.

Das im Beteiligungsverfahren zum 1. Entwurf dargestellte Kartenmaterial eigne sich nicht, um alle raumordnerischen Festlegungen erkennbar nachzuvollziehen, kritisiert der Plauer Verwaltungschef. Die Zuordnung zwischen hoheitlichen Grenzen und raumordnerischen Festlegungen seien nicht erkennbar.

Im Punkt Raumstruktur und räumliche Entwicklung etwa sei unter dem Aspekt demografischer Wandel aufgeführt, dass in alle Teilräumen, insbesondere in den „ländlichen Räumen mit besonderen demografischen Herausforderungen“ eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Einrichtungen und Angeboten der Daseinsvorsorge zu gewährleisten ist. Reier: „An dieser Stelle müsste näher definiert werden, was unter ,bedarfsgerechter Versorgung’ zu verstehen ist.“ Ansonsten erkläre sich in der Begründung noch im gleichen Abschnitt die Formulierung nicht „wo sich Einrichtungen und Angebote nicht rechnen, wird geschlossen und über Mobilitätsangebote ausgeglichen. „Wer soll sie vorhalten, wer soll sie finanzieren“, so Reier und führt das aktuell wohl typischte Beispiel in der Region an – die Einstellung der Südbahn von Ludwigslust nach Neustrelitz.


Altersgerechte Wohnformen fördern


Plau begrüße, dass dem Bedarf an altersgerechten, generationsübergreifenden und barrierefreien Wohnformen Rechnung getragen werden soll. Reier: „Das ist aber nur eine Teillösung. Wohnen im Alter bedarf einer wesentlich größeren Aufmerksamkeit und Lösungsansätze. Das Angebot an altersgerechten Wohnungen reiche bei weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken, und die Nachfrage ist parallel mit der Altersstruktur steigend. Unter diesen Gesichtspunkten sind die Zielstellungen der Wohnbauförderung neben energetischen Aspekten auch in Richtung ,Wohnen im Alter’ neu zu bestimmen.“

Kritisch sehen die Plauer auch die Festlegungen zu großflächigen Einzelhandelsvorhaben. Die nämlich besagen, dass Einzelhandelseinrichtungen über 2000 Quadratmeter nur noch für Mittel- und Oberzentren zugelassen sind. „Das lehnen wir ab“, sagt Norbert Reier. „Auf der einen Seite wollen wir den Bedarf der Bevölkerung im ländlichen Raum absichern, werden gleichzeitig aber angebotsseitig eingeschränkt.“

Positiv wertet man im Luftkurort, dass die Erreichbarkeit der Vorbehaltsgebiete Tourismus weiter verbessert werden soll, kritisiert jedoch, dass im Programm auch hier bei der konkreten Umsetzung keine Zuständigkeit benannt wird. „Die Entwicklung der touristischen Infrastruktur muss Schritt halten mit den Übernachtungszahlen“, fordert der Plauer Bürgermeister.


Landes-Image könnte Schaden nehmen


Auch mahnt er an, dass es im Zusammenhang mit dem Ausbau von Vorbehaltsflächen für Windenergieanlagen einer Anpassung der Kommunikations- und Marktstrategien bedürfe, damit das Landes-Image keinen Schaden nehme.

Plau, betont Norbert Reier, sei Tourismusvorranggebiet. Und das sei laut der vom Land aufgestellten Kriterien zur Ausweisung von Windeignungsflächen ein Ausschlusskriterium. Lalchow sei ein Beispiel dafür, dass man sich über die eigenen Kriterien hinwegsetzt. Obwohl zu Plau gehörend und damit Tourismusvorranggebiet sollen in Lalchow als Ausläufer des Barkower Windparks noch zwei weitere Windräder entstehen. Plau hatte dafür beizeiten sein gemeindliches Einvernehmen versagt. Doch was nutzt es , fragt Plaus Bürgermeister, wenn die Gemeinde im Vorfeld gehört, der regionale Planungverband im Nachgang aber – wenn die Entscheidung nicht ins Konzept passt – die Windeignung für das Gebiet trotzdem festlegt. Dann sei doch die Demokratie ad absurdum geführt. Worauf können Kommunen dann noch vertrauen?

Plaus Bürgeremister fährt in der Diskussion um Windeignungsgebiete ein neues Argument auf: Auswirkungen von Windrädern und ganzen Parks werden naturschutzrechtlich x-mal untersucht. Es gibt jedoch kaum belastbare Untersuchungen, wie Windparks den Tourismus einer Region beeinflussen. Und wir sind der Meinung, wenn es eine Beeinträchtigung gibt, muss eingegriffen werden.

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