Ortsumgehung Plau am See : Privatinteressen vor Gemeinwohl?

Die B191 innerorts  wünscht sich die Plauer Bürgerinitiative ohne den belastenden Durchgangs- und Lkw-Verkehr.
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Die B191 innerorts wünscht sich die Plauer Bürgerinitiative ohne den belastenden Durchgangs- und Lkw-Verkehr.

Bürgerinitiative kritisiert die Argumentation des Bürgermeisters im laufenden Planfeststellungsverfahren

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06. November 2014, 21:15 Uhr

Die Ortsumgehung Nord beschäftigt Plau. Ganz heiß diskutiert wird sie seit der Info-Veranstaltung im Plauer Rathaussaal, zu der Bürgermeister Norbert Reier am vergangenen Mittwoch eingeladen hatte. Schon einen Tag später setzte sich der Vorstand der Bürgerinitiative „Ortsumgehung Plau am See“ inhaltlich damit auseinander. „Wir sehen uns gezwungen, die stellenweise Falschdarstellungen des Bürgermeisters zu korrigieren“, so Dietmar Villwock, Sprecher der Initiative.

Nach 24 Jahren Kampf der Bürger der Stadt entlang der B 191, den Lkw- und Schwerlastverkehr endlich aus der Stadt rauszubekommen, lagen sieben Aktenordner, ca. 1000 Seiten Planungsunterlagen vor. Dies sei in der Plauer Zeitung veröffentlicht worden, so dass jeder betroffene Bürger Einsicht in die Planungsunterlagen nehmen kann. Nach diesen Planungsunterlagen könne gebaut werden. Richtig wäre anzukündigen, sagt der Verein, dass das Bauamt oder der Bürgermeister für Bürger, die direkt betroffen sind (Ackerland, Zufahrtswege für ihre Firmen, eventuelle Lärm oder Umweltprobleme) für Fragen zur Verfügung stünden. Dies wäre auch der Platz, Fragen der finanziellen Entschädigung u. a. zu klären. In vielen Aktivitäten der Bürgerinitiative, vielen Bürgerversammlungen, Informationsdebatten, Gesprächen mit Straßenbauamt, Ministerium, Abgeordneten des Kreises, des Landes und des Bundes, an denen auch oft der Bürgermeister beteiligt war, sei über die Notwendigkeit der OU, über Trassenführung und detaillierte Bauausführung verhandelt worden. Wenn Herr Reier als Bürgermeister der Stadt erkläre, dass „nun im Rahmen der Auslegung die Möglichkeit besteht, Einfluss zu nehmen“ und aufruft, dass möglichst viele Bürger sich beteiligen, so sei das eine glatte Fehlinformation. Dass die Bürgerinitiative, die Stadt und die Bürger bisher nicht beteiligt waren, sei von Reier falsch dargestellt. Viele der anwesenden Bürger hätten bei der Info-Veranstaltung überhaupt den Eindruck, dass der Landwirt Reier die Veranstaltung für seine Privatinteressen nutzte, so Villwock. Mehrfach habe er regelrecht aufgerufen, Einwände zu schreiben, damit später geklagt werden kann. Er habe auch nicht versäumt, wiederholt darauf hinzuweisen, dass ihm Ackerland verloren geht (dass es finanziell entschädigt wird, verschweigt er), dass vielleicht die neu zu bauenden Wirtschaftswege zu schmal für seine gewaltigen Ackermaschinen seien und dass sein Anfahrtsweg zum Acker sich eventuell um drei bis vier Kilometer verlängert. Diese, seine privaten Gründe habe er auch schon in Gegenwart des Straßenbauamtes und des Ministeriums geäußert. Und auch da schon mit Klage gedroht.

„Dazu“, so Dietmar Villwock, „muss man wissen, dass jede Klage den Bau der Ortsumgehung verzögert und, da der aktuelle Bundesverkehrswegeplan 2015 endet, es passieren kann, dass die OU ganz wegfällt, wenn nicht 2015 mit dem Bau begonnen wird. Dann: Danke Herr Bürgermeister!“

Unverständlich für viele betroffene Bürger der Langen Straße, Schulstraße, Steinstraße und Lübzer Chaussee sei, dass die tagtägliche Belastung durch Lärm, Abgase, Erschütterungen der Häuser durch den Lkw-Verkehr keine Rolle an diesem Abend spielte, sondern es nur um Negativargumente gegen die Ortsumgehung ging, wie Ackerflächen- und Landschaftsverlust. Auf den Hinweis eines Kreistagsabgeordneten, dass durch die Photovoltaikanlage bei Gaarz hunderte Hektar Ackerland zugebaut werden, habe der Bürgermeister geantwortet, dass das Geld bringe.

Richtig schlimm sei es aus Sicht der Bürgerinitiative, wenn sich die Berichterstattung in der Presse auf Informationen des Bürgermeisters gründet, diese aber nicht exakt sind, teilweise falsch oder unvollständig. Und die Initiative begründet das: Nicht exakt sei die Information von Herrn Reier zum Bahnübergang Plauerhäger Straße. Diesen zu öffnen war ein Vorschlag auf einer gemeinsamen Beratung der Bürgerinitiative mit dem Bürgermeister, dem Straßenbauamt und dem Ministerium. Ministerium und Straßenbauamt seien damit sofort einverstanden gewesen, hätten aber auch erklärt, dass die Baulast (also das Geld) im Wesentlichen bei der Stadt liege. Bei der ungefähren Summe von 300 000 bis 400 000 Euro sei diese Variante vom Bürgermeister sofort verworfen worden. Warum also jetzt dessen populistische Äußerung?

Falsch sei auch das formulierte Ziel, dass die Ortsumgehung den Südverkehr an der B 103 abfangen soll. Denn richtig sei, den Verkehr von der B 191 aus der Innenstadt auf die Ortsumgehung zu bringen, also raus aus der Stadt. Auf der B 103 gebe es vor und nach Umgehungsbau keine Veränderung der Fahrzeugzahl.

Unvollständig sei die Information vom Bürgermeister zum Zarchliner Weg. Im letzten Plan des Ministeriums war sowohl eine Brücke der OU über die Eisenbahn, als auch eine Brücke für den Zarchliner Weg enthalten. Dann sei der Bund gekommen, der endgültig den Gesehenvermerk unter die Planungsunterlagen, also seinen Segen geben musste. Das Bundesministerium habe gefordert, zwei Mio. Euro einzusparen, sonst keine Genehmigung. Ministerium und Straßenbauamt hätten schnell reagierten (um den Zeitplan zu halten) und sparten ein beim Kreisel nach Klebe und die Straßenbrücke über den Zarchliner Weg. Als dieser Plan im Beisein der Bürgerinitiative und des Bürgermeisters vorgestellt wurde, habe das Straßenbauamt darauf verwiesen, dass das für die Stadt Plau sicher nicht hinnehmbar sei. Man solle das Planfeststellungsverfahren nutzen, die Notwendigkeit der Straßendurchfahrt zu begründen. In der Analyse werde es dann sicher eine befriedigende Lösung geben. Die Planung dafür sei ja fertig. Also alles gut? Nein! Denn schon damals habe der Bürgermeister nur von Klagemöglichkeiten geredet. Dietmar Villwock: „Wenn die Ortsumgehung Plau am See jetzt noch durch Planungsverzug oder Klagen unter den Tisch fällt, wissen wir, wem wir das zu verdanken haben.“

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